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   VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58   

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https://dejure.org/2015,31469
VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58 (https://dejure.org/2015,31469)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.03.2015 - 22 CS 15.58 (https://dejure.org/2015,31469)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. März 2015 - 22 CS 15.58 (https://dejure.org/2015,31469)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 15 III; VwGO § 146
    Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, Windkraftanlage, gemeindliche Planungsabsichten, Streitwerthöhe, sofortige Vollziehbarkeit, Zurückstellungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Sicherungsfähige Planung der Gemeinde bzgl. eines Flächennutzungsplans; Erfordernis eines Mindestmaßes an Bestimmtheit und Absehbarkeit der gemeindlichen Planung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 Abs. 4 S. 3 und S. 6; BauGB § 15 Abs. 3
    Sicherungsfähige Planung der Gemeinde bzgl. eines Flächennutzungsplans; Erfordernis eines Mindestmaßes an Bestimmtheit und Absehbarkeit der gemeindlichen Planung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sicherungsfähige Planung nur bei erkennbarem Mindestmaß des Inhalts von Flächennutzungsplan

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer

    Dies ergibt sich bereits aus dem in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB normierten Umstand, dass die festzusetzende Zurückstellungsfrist mit der Zustellung der Zurückstellungsentscheidung beginnt und damit die Zurückstellungsentscheidung zeitgebunden ist (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 6, vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 17 ff., vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 10, und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 22 C 13.1757 - juris Rn. 18, und vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 33; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u. a. - BauR 2016, 486, juris Rn. 18; Sennekamp in Brügelmann, VwGO, § 15 Rn. 98; Scheidler, ZfBR 2012, 123, 125).

    Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 5 - 14, vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 16 - 24 und vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 21 - 26; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 37 und vom 20.4.2012 - 22 C 12.310 - juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u.a. - juris Rn. 20; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 1.2.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 20).

    Dabei geht der Senat wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Streitwert eines Hauptsacheverfahrens gegen die Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung 1 % der Investitionssumme beträgt (ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 35, vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 31, vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 46 und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 35; VG Freiburg, Beschluss vom 5.7.2015 - 3 K 517/15 - juris Rn. 28; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 47, der von 5 % der Investitionssumme ausgeht).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18

    Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2015 - 22 CS 15.58 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 31 (zur Veränderungssperre nach § 14 BauGB).

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2015 - 8 B 178/15 -, juris Rn. 10 f., vom 18. Dezember 2014 - 8 B 646/14 -, juris Rn. 17 f., vom 11. März 2014 - 8 B 1339/13 -, juris Rn. 6 f., und vom 17. März 2006 - 8 B 1920/05 -, juris Rn. 6; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 9 B 1051/15 und 9 E 1161/15 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2015 - 22 CS 15.58 -, juris Rn. 33.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

    Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen);

    Die den als "Position der Literatur" bezeichneten Kommentatoren (Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 15 Rn 18; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15, ohne nähere Angabe) zugeschriebene Auffassung, dass sich das erforderliche Mindestmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Planung schon daraus ergebe, dass die Planung das Ziel verfolge, die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu erreichen, hat das Verwaltungsgericht mit überzeugenden Gründen (u.a. unter Hinweis auf die aus der Gesetzgebungsgeschichte ableitbare abweichende Auffassung des Gesetzgebers, ausführlicher dazu die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des BayVGH, Beschluss v. 20. März 2015 - 22 CS 15.58 -, zit. nach juris Rn 36; davor bereits BayVGH, Beschluss v. 22. März 2012 - 22 CS 12.349 -, zit. nach juris Rn 10) abgelehnt.
  • VGH Bayern, 24.08.2015 - 22 ZB 15.1014

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für zwei Windkraftanlagen

    Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG (Halbierung des Streitwerts der Vorinstanz wegen bloßen Vorbescheids statt einer Genehmigung arg. ex Nr. 19.1.4 des Streitwertkatalogs 2013, vgl. zur Halbierung des Hauptsachestreitwerts wegen Zurückstellung BayVGH, B.v. 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - Rn. 47).
  • VGH Bayern, 28.09.2015 - 22 ZB 15.1018

    Rückforderung einer Zuwendung für die Erweiterung eines Produktionsbetriebs für

    Dass vorliegend die Beigeladene Rechtsmittelführerin ist, kann nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG zu keinem höheren Streitwert führen, da der Streitwert eines Rechtsmittelverfahrens bei unverändertem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann mit dem Streitwert des ersten Rechtszugs identisch ist, wenn nicht der erstinstanzliche Kläger, sondern wie hier ein Beigeladener Rechtsmittelführer ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2015 - 22 CS 15.58; BayVGH B.v. 13.7.2015 - 22 ZB 15.1330 - Rn. 15; BVerwG, B.v. 9.11.1988 - 4 B 185.88 - NVwZ-RR 1989, 280).
  • VGH Bayern, 13.07.2015 - 22 ZB 15.1330

    Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn wegen eines

    Der Umstand, dass vorliegend Rechtsmittelführer eine drittbetroffene Gemeinde ist und die Nr. 19.3 des Streitwertkatalogs 2013 in diesem Fall in Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 60.000 EUR vorschlägt, muss ungeachtet der Vorschrift des § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG außer Betracht bleiben, da der Streitwert eines Rechtsmittelverfahrens bei unverändertem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann mit dem Streitwert des ersten Rechtszugs identisch ist, wenn nicht derjenige Beteiligte, der das Verfahren dort als Kläger oder Antragsteller eingeleitet hat, sondern z.B. ein Beigeladener das Rechtsmittel eingelegt hat (BayVGH, B.v. 20.3.2015 - 22 CS 15.58; BVerwG, B.v. 9.11.1988 - 4 B 185.88 - NVwZ-RR 1989, 280; vgl. auch BVerwG, B.v. 1.8.2001 - 3 C 19.00 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 6; B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871/874).
  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

    Die hiergegen von der Beigeladenen zu 2) eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (BayVGH v. 20.3.2015, Az. 22 CS 15.58).
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