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   VG Berlin, 19.07.2017 - 22 K 38.15   

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https://dejure.org/2017,36688
VG Berlin, 19.07.2017 - 22 K 38.15 (https://dejure.org/2017,36688)
VG Berlin, Entscheidung vom 19.07.2017 - 22 K 38.15 (https://dejure.org/2017,36688)
VG Berlin, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - 22 K 38.15 (https://dejure.org/2017,36688)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 23.01.2018 - AN 15 K 17.00663

    Erstattung von Gebärdensprachdolmetscherkosten

    Entgegen der Auffassung des Beklagten bezieht sich das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit dabei nicht nur auf die Erforderlichkeit der Unterstützungsleistung "Arbeitsassistenz", sondern begrenzt den Anspruch auch der Höhe nach (vgl. VG Berlin, U.v. 19.7.2017 - 22 K 38.15 - juris - VG Lüneburg, U.v. 14.11.2017 - 4 A 100/16 - juris).

    Maßgeblich für die Frage der Notwendigkeit der Kosten ist die allgemeine Marktsituation für derartige Leistungen, wobei unangemessen hohe Vergütungen - beispielsweise aufgrund einer Monopolstellung eines Dienstleisters - unberücksichtigt bleiben (vgl. VG Berlin, U.v. 19.7.2017, a.a.O).

  • VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 100/16

    Schwerbehindertenrecht (Kosten für einen Gebärdendolmetscher)

    Der geltend gemachte Anspruch folgt der Höhe nach vielmehr aus § 102 Abs. 4 SGB IX. Denn die Entscheidung über die Höhe des Anspruchs steht nicht im Ermessen des Beklagten (so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.5.2011 - OVG 6 B 1.09 - VG Stade, Urteil vom 25.6.2003 - 4 A 1687/01 - VG Berlin, Urteil vom 19.7.2017 - 22 K 38.15 - VG Dresden, Beschluss vom 17.2.2017 - 1 L 179/17 - VG München, Beschluss vom 1.6.2005 - M 6b E 05.1020 - VG Schleswig, Urteil vom 27.8.2003 - 15 A 267/01 - zitiert jeweils nach juris; Simon in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Auflage, 2015, § 102 SGB IX, Rn. 83).
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