Rechtsprechung
| VG Münster, 02.05.2019 - 22 K 988/18.PVL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18
Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA n.F. aus Anlass …
Ein Bedarf nach einer Bestätigung der bisherigen Entgeltgruppenzuordnung durch die Dienststelle (auf Antrag oder von Amts wegen) in Form einer (Neu-)Eingruppierung anlässlich eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA n.F. bestand mithin nicht (a.A. VG Münster, Beschlüsse v. 2.5.2019 - 22 K 987/18.PVL und 22 K 988/18.PVL -, jeweils juris Rn. 40 ff., zu § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 1. Alt. LPVG NRW). - LAG Düsseldorf, 20.11.2019 - 12 TaBV 44/19
Umgruppierung; Überleitung in die neue Entgeltordnung des TVöD -B
Dies betrifft mithin alle namentlich in der Tabelle und im Tenor aufgeführten Beschäftigten, ausgenommen N. C. und G. I. Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Argumentation des Verwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 02.05.2019 - 22 K 988/18.PVL. juris; a.A. OVG Niedersachsen 12.11.2019 - 18 LP 4/18, n.v.;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, a.a.O. TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 321f) für § 99 Abs. 1 BetrVG an.