Weitere Entscheidung unten: LG Potsdam, 13.06.2016

Rechtsprechung
   LG Potsdam, 26.11.2014 - 22 KLs 14/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • moz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2014)

    Amtsrichter steht erneut wegen Rechtsbeugung vor Gericht

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 19
  • StV 2015, 349



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 23.02.2016 - 1 RVs 21/16  
    Ein "anderer Spruchkörper" im Sinne des § 354 Abs. 2 StPO ist ein solcher, der sich unabhängig von seiner personellen Besetzung in seiner Bezeichnung von sämtlichen bislang in dieser Sache tätigen Spruchkörpern zu unterscheiden hat (vgl. BGH Beschluss vom 20.07.2004, 5 StR 207/04, zitiert nach juris; OLG Hamm NJW 1968, 1438; LG Potsdam, Beschluss v. 26.11.2014 - 22 KLs 14/13, zitiert nach BeckRS 2014, 22603 - beck-online).
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Rechtsprechung
   LG Potsdam, 13.06.2016 - 22 KLs 14/13, 456 Js 47221/05   

Kurzfassungen/Presse (5)

  • moz.de (Pressebericht, 13.06.2016)

    Freispruch für Eisenhüttenstädter Amtsrichter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.05.2016)

    Mutmaßliche Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten

  • brandenburg.de PDF, S. 2 (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung - und Terminmitteilung)

    Rechtsbeugung

  • brandenburg.de PDF, S. 5 (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtsbeugung

  • focus.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2014)

    Amtsrichter steht erneut wegen Rechtsbeugung vor Gericht

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