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| LG Wuppertal, 06.12.2005 - 22 KLs 85 Js 37/03 - 1/05 II |
Zitiervorschläge
LG Wuppertal, Entscheidung vom 06.12.2005 - 22 KLs 85 Js 37/03 - 1/05 II (https://dejure.org/2005,28996)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - 22 KLs 85 Js 37/03 - 1/05 II (https://dejure.org/2005,28996)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untreue aufgrund rechtswidriger Annahme einer Parteispende; Einflußspende zwecks Einflußnahme auf die Errichtung eines Factory Outlet Centers; Kommunale Wahl eines Oberbürgermeisters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 06.12.2005 - 22 KLs 85 Js 37/03 - 1/05 II
- BGH, 21.12.2006 - 3 StR 240/06
- BGH, 18.12.2007 - 3 StR 240/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03
Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
Auszug aus LG Wuppertal, 06.12.2005 - 22 KLs 1/05
Darin wird das Anliegen des Gesetzgebers deutlich, die allgemeine Förderung der Politik einzelner Personen oder Parteien zuzulassen, während eine Einflußnahme interessierter Dritter auf konkrete Sachentscheidungen durch finanzielle Zuwendungen abgewehrt werden soll (vgl. BGH, 3. Strafsenat, Urteil vom 28.10.2004, NJW 2004, 3569 -L2 -). - LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. H. Kohl
Auszug aus LG Wuppertal, 06.12.2005 - 22 KLs 1/05
Die Kammer hat allerdings keine Bedenken, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz mit vorhersehbaren finanziellen Sanktionen und entsprechenden nachteiligen Folgen für das betroffene Parteivermögen grundsätzlich unter dem Aspekt einer strafrechtlichen Untreue zu prüfen (vgl. die diesbezüglich geäußerten Bedenken des LG Bonn im Beschluß vom 28.02.2001; NJW 2001, 1736, 1739 - Helmut Kohl -).