Rechtsprechung
   LG Bremen, 28.04.2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Unterbrechungsfrist, Dauer, Schwangerschaft, Krankheit,

  • openjur.de

    §§ 229 Abs. 3, 229 Abs. 1 StPO
    Zur Frage, ob ein Strafverfahren zwingend ausgesetzt und von neuem begonnen werden muss, weil eine Richterin nach MuSchG für 8 Wochen ausfällt, oder ob in diesem Fall nach § 229 Abs. 3 StPO von einer Hemmung der Unterbrechungsfrist auszugehen ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des § 229 Abs. 3 StPO auf den Fall der nach der Terminsverfügung eintretenden Schwangerschaft einer Richterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15  

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur

    Das absolute Dienstleistungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG in Verbindung mit § 2 HRiG, § 95 Nr. 1 HBG und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO ist zwingendes Recht (vgl. BAG, Urteil vom 28. August 1960 - 1 AZR 202/59, BAGE 10, 7 ff.; LG Bremen, Beschluss vom 28. April 2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09 in juris; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 207. Lfg., MuSchG Vorbem. Rn. 1; Buchner/Becker, Mutterschutz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Aufl., § 6 MuSchG Rn. 12; BeckOK-ArbR/Schrader, 40. Ed., MuSchG § 6 Rn. 1, 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht