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   VG Gießen, 16.07.2004 - 22 L 2286/04   

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https://dejure.org/2004,18258
VG Gießen, 16.07.2004 - 22 L 2286/04 (https://dejure.org/2004,18258)
VG Gießen, Entscheidung vom 16.07.2004 - 22 L 2286/04 (https://dejure.org/2004,18258)
VG Gießen, Entscheidung vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 (https://dejure.org/2004,18258)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4d Abs 5 S 2 BDSG
    Verarbeitung von Personaldaten der zur Personalvermittlungsstelle - PVS - gemeldeten Personen und Beteiligung des Personalrats

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konzept zur Umwandlung der Personalentwicklungsbörse in eine Personalvermittlungsstelle; Rechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten; Entfallen der Pflicht zur Beteiligung des örtlichen Personalrats; Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens; Auswahl und Meldung ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Gießen, 08.03.2004 - 22 L 604/04

    Land Hessen: Konzept zur Einrichtung der Personalvermittlungsstelle und

    Auszug aus VG Gießen, 16.07.2004 - 22 L 2286/04
    Unter den Begriff Konzept fallen nicht die Auswahlrichtlinien zur Auswahl und Meldung des Überhangpersonals, die Verfahrensregelungen zur Personalvermittlungsstelle des Hessischen Ministerium der Finanzen vom 04.02.2004, das Personalstammblatt und der Meldebogen für eine freie Stelle (Bestätigung der Entscheidung des VG Gießen, Beschluss vom 08.03.2004, Az. 22 L 604/04).

    Unvollständige bzw. unrichtige Verfahrensverzeichnisse reichen für eine ordnungsgemäße personalvertretungsrechtliche Beteiligung nach § 34 Abs. 5 HDSG i. V. m. § 81 Abs. 1 und § 83 Abs. 6 HPVG nicht aus (Bestätigung der Entscheidung des VG Gießen, Beschluss vom 08.03.04, Az. 22 L 604/04).

    Das ... hatte nach seinen Angaben in dem früher anhängigen Verfahren 22 L 604/04  bis zum 31.03.2004 199, 5 Stellen an die Personalvermittlungsstelle (PVS) des Landes Hessen zu melden.

    Nachdem es zwischen den Beteiligten zunächst zu einem Streit kam, ob ein zur Vorbereitung der Meldung dienendes Schreiben des Beteiligten als Fragebogen im Sinne von § 77 Abs. 2 Nr. 1 HPVG der Mitbestimmung unterliege (vgl. insoweit VG Gießen, Beschluss vom 08.03.2004, Az.: 22 L 604/04 ), forderte der Antragsteller den Beteiligten mit Schreiben vom 23.03.2004 auf bis zum 26.03.2004 in Bezug, auf die Auswahl des Überhangpersonals zur Meldung an die PVS ein Mitbestimmungsverfahren und in Bezug auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten im Zusammenhang mit der Meldung an die PVS ein Mitwirkungsverfahren einzuleiten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gerichtsakte 22 LG 1296/04, das Eilverfahren betreffend, sowie die Gerichtsakten 22 LG 560/04, 22 L 604/04 und 5 G 1241/04 sowie 5 G 2668/04 Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

    Insoweit folgt die Kammer dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 08.03.2004 (Az.: 22 L 604/04), in welchem festgestellt wurde, dass die Auswahlrichtlinien von dem zuständigen Ministerium von dem "Konzept" getrennt wurden.

    Insoweit wird vollinhaltlich auf die Ausführungen in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 08.03.2004, Az.: 22 L 604/04, S. 13 - 16 des amtlichen Umdrucks, Bezug genommen.

    Ein solches Mitbestimmungsverfahren ist jedoch nach den vorgelegten Unterlagen und Informationen in den Verfahren 22 LG 650/04 und 22 L 604/04 nicht erfolgt und auch zwischenzeitlich wohl nicht durchgeführt worden.

    Hierauf wurde indes bereits im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 08.03.2004, Az.: 22 L 604/04, S. 22 ff. des amtlichen Umdrucks, ausdrücklich hingewiesen, so dass auf die Ausführungen in diesem Beschluss verwiesen werden kann.

  • VG Gießen, 07.07.2004 - 5 G 1241/04

    Meldung zur Personalvermittlungsstelle ist ein Verwaltungsakt

    Auszug aus VG Gießen, 16.07.2004 - 22 L 2286/04
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gerichtsakte 22 LG 1296/04, das Eilverfahren betreffend, sowie die Gerichtsakten 22 LG 560/04, 22 L 604/04 und 5 G 1241/04 sowie 5 G 2668/04 Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

    Dies auch nicht, soweit aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 07.07.2004 (Az.: 5 G 1241/04) festgestellt worden ist, dass der individuelle Widerspruch eines Beamten gegen die Meldung zur PVS aufschiebende Wirkung hat.

  • VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 2624/04

    Personalrat; Mitbestimmung; Auswahl von Überhangpersonal

    Einem örtlichen Personalrat stehen keine Mitbestimmungsrechte bei der Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS und keine Mitwirkungsrechte bei der dafür erforderlichen automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu (entgegen VG Gießen, Beschlüsse vom 8. März 2004 - 22 L 604/04 - PersR 2005 S. 204 ff. = juris und vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 -).

    Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 - abgeändert und werden die Anträge des Antragstellers insgesamt abgelehnt.

    Am 12. Mai 2004 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren - 22 L 2286/04 - auf Einleitung eines Mitbestimmungs- und eines Mitwirkungsverfahrens und auf die Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 74 Abs. 1 und § 77 Abs. 2 HPVG eingeleitet und zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht:.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 - abzuändern und die Anträge des Antragstellers insgesamt abzulehnen.

    Das Verwaltungsgericht Gießen - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 - den Anträgen des antragstellenden örtlichen Personalrats (1) auf Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 15 und § 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG bei der Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS und (2) auf Einleitung eines Mitwirkungsverfahrens gemäß § 81 Abs. 1 HPVG bezüglich der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zur Vermittlung von Landespersonal bei der PVS, soweit eine Verarbeitung im Hause erfolgt, zu Unrecht stattgegeben und hätte auch diese Anträge ablehnen müssen.

  • VG Kassel, 06.12.2023 - 1 K 503/22

    Beteiligungsrecht des Richterrates bei Online-Veröffentlichung des

    Individuelle Interessen der Betroffenen unterlägen hingegen nicht dem Beteiligungsrecht des Richterrats und müssten von jedem Richter persönlich geltend gemacht werden (a.A. VG Gießen, Beschluss vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 -, juris).
  • VG Wiesbaden, 23.05.2005 - 23 LG 560/05

    Verletzung von Mitbestimmungsrechten und Mitwirkungsrechten des örtlichen

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob - soweit überhaupt eine Beteiligung des örtlichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 5 Abs. 2 HDSG erfolgte - eine wirksame Vorabkontrolle im Sinne von Artikel 20 Abs. 2 EG-Datenschutzrichtlinie überhaupt hätte durchgeführt werden können (vgl. dazu VG Gießen, Beschluss vom 16.07.2004, Az. 22 L 2286/04 ; dasselbe, Teilanerkenntnisbeschluss vom 8.03.2004, Az. 22 L 604/04).
  • VG Wiesbaden, 23.05.2005 - 23 LG 511/05
    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob - soweit überhaupt eine Beteiligung des örtlichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 5 Abs. 2 HDSG erfolgte - eine wirksame Vorabkontrolle im Sinne von Artikel 20 Abs. 2 EG -Datenschutzrichtlinie überhaupt hätte durchgeführt werden können (vgl. dazu VG Gießen, Beschluss vom 16.07.2004, Az. 22 L 2286/04 ; dasselbe, Teilanerkenntnisbeschluss vom 8.03.2004, Az. 22 L 604/04).
  • VG Wiesbaden, 23.05.2005 - 23 LG 485/05V

    Anspruch auf Mitbestimmung bzw. Mitwirkung in personellen Angelegenheiten bei der

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob - soweit überhaupt eine Beteiligung des örtlichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 5 Abs. 2 HDSG erfolgte - eine wirksame Vorabkontrolle im Sinne von Artikel 20 Abs. 2 EG-Datenschutzrichtlinie überhaupt hätte durchgeführt werden können (vgl. dazu VG Gießen, Beschluss vom 16.07.2004, Az. 22 L 2286/04; dasselbe, Teilanerkenntnisbeschluss vom 8.03.2004, Az. 22 L 604/04).
  • VG Wiesbaden, 04.10.2004 - 23 L 2121/04

    Beteiligung des (Haupt-)Personalrates bei Einführung von SAP R/3 HR

    Darauf, dass die Personalvertretungen nunmehr lediglich ein Mitwirkungsrecht statt eines Mitbestimmungsrechts haben, kommt es insoweit für die Frage, welche Personalvertretung zu beteiligten ist, nicht an (vgl. VG Gießen, Beschluß vom 08.04.2004, Az. 22 L 604/04 und Beschluß vom 16.07.2004, Az. 22 L 2286/04).
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