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   VGH Bayern, 06.12.2000 - 22 N 96.1148   

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https://dejure.org/2000,25172
VGH Bayern, 06.12.2000 - 22 N 96.1148 (https://dejure.org/2000,25172)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.12.2000 - 22 N 96.1148 (https://dejure.org/2000,25172)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 22 N 96.1148 (https://dejure.org/2000,25172)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98

    Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; Grenzziehung; Einzugsbereich der Brunnen

    Davon ist bereits dann auszugehen, wenn die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes vernünftigerweise geboten ist, um dauerhaft eine Beeinträchtigung der Eignung des betreffenden Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern (Bay. VGH, Ue. v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 - BayVBl. 1997, 467, u. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - ZfW 2001, 242).

    Nicht gerechtfertigt ist die Einbeziehung eines Grundstücks dann, wenn es nach den - bei vernünftigem Verwaltungsaufwand - gegebenen Erkenntnismöglichkeiten, also vornehmlich nach den hydrogeologischen Stellungnahmen der zuständigen Fachämter, nicht im entsprechenden Einzugsbereich der zu schützenden Wassergewinnungsanlage liegt (vgl. Gößl, a. a. O., u. Bay. VGH, Ue. v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 - u. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - jeweils a. a. O.).

    Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die genauen Grenzen eines erforderlichen Wasserschutzgebietes und seiner Schutzzonen auch bei sorgfältiger Berücksichtigung der örtlichen geologischen Besonderheiten nicht auf der Erdoberfläche abzeichnen, sondern nur annähernd umreißen lassen (Bay. VGH, U. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - a. a. O., u. OVG Lüneburg, U. v. 04.03.1999 - 3 K 1304/97 - NuR 2000, 229).

    Deshalb darf sich die Wasserbehörde insoweit mit in sich schlüssigem Schätzungen begnügen, soweit diese auf hydrogeologischen und wasserwirtschaftlichen Fakten beruhen, und bei der Grenzziehung grundsätzlich in der Natur äußerlich erkennbaren Linien oder Markierungen folgen (vgl. Bay. VGH, U. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - a. a. O., u. OVG Lüneburg, U. v. 04.03.1999 - 3 K 1304/97 - a. a. O.).

  • VGH Hessen, 24.11.2006 - 7 N 1420/05

    Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung

    Da diese Begrenzungen seiner bislang bestehenden Eigentumsposition rechtswidrig sein und damit sein Eigentumsrecht verletzen können, ist der Eigentümer eines in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstückes hinsichtlich der Wasserschutzgebietsfestsetzung im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO grundsätzlich antragsbefugt (vgl. zur Antragsbefugnis des Eigentümers, für dessen Grundstück unmittelbar eine belastende normative Regelung getroffen wird: BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413; Beschluss vom 25. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 2.02 - BRS 65 Nr. 52; Bay. VGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - 22 N 93.2863 u. a. - ZfW 1997, 178; Urteil vom 6. Dezember 2000 - 22 N 96.1148 - ZfW 2001, 242; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rdnr. 850; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 47 Rdnr. 54).

    Auf der Rechtsfolgeseite eröffnet § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG dem Verordnungsgeber ein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares - Entschließungsermessen, ob aufgrund des im Rechtssinne erforderlichen Gewässerschutzes die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zielführend und zweckmäßig erscheint (vgl. zu vorstehendem Prüfungsprogramm: Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 7 N 4645/98 - ESVGH 62, 222; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. März 1971 - II 504/69 - Beschluss vom 5. August 1998 - 8 S 1906/97 - ZfW 2000, 138; Bay. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 22 N 96.1148 - ZfW 2001, 242; Urteil vom 26. Februar 2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 218; Knopp, ZfW 1995, 1; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rdnr. 857 - 859, 862 - 872, Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 19 Rdnr. 5 ff.; Sieder-Zeitler-Dahme, WHG/AbwAG, § 19 WHG Rdnr. 3 ff.; jeweils m. w. N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2012 - 4 K 16/09

    Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets "X."

    Allgemein ist festzuhalten, dass die Wasserschutzgebietsausweisung bereits dann im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG erforderlich ist, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (VGH München, U.v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 -, NVwZ-RR 1997 609 ; U.v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 -, ZfW 2001, 242).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2008 - 4 K 7/05

    Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zur Sicherung der

    Allgemein ist festzuhalten, dass die Wasserschutzgebietsausweisung bereits dann im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG erforderlich ist, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (VGH München, U.v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 -, NVwZ-RR 1997 609 ; U.v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 -, ZfW 2001, 242).
  • VGH Bayern, 25.06.2003 - 26 B 02.2237
    Nachdem der Kläger gegen die Wasserschutzverordnung Normenkontrollklage erhoben hatte (Verfahren 22 N 96.1148), setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag aus.
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