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   LG München I, 29.06.2018 - 22 O 12332/17   

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https://dejure.org/2018,23706
LG München I, 29.06.2018 - 22 O 12332/17 (https://dejure.org/2018,23706)
LG München I, Entscheidung vom 29.06.2018 - 22 O 12332/17 (https://dejure.org/2018,23706)
LG München I, Entscheidung vom 29. Juni 2018 - 22 O 12332/17 (https://dejure.org/2018,23706)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    AEUV Art. 267; RL 2002/65/EG Art. 1 Abs. 2, Art. 2 lit.b), Art. 6 Abs. 1; BGB § 312b Abs. 1 u Abs. 2, § 355 Abs. 3 S. 1
    Vorlagefrage - Auslegung RL 2002/65/EG Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.01.2019 - XI ZR 202/18

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I vom 29. Juni 2018 (22 O 12332/17, juris; inzwischen nach einem Vergleich zurückgezogen) und des Landgerichts Kiel vom 7. September 2018 (12 O 92/18, juris), weil die dortigen Vorlagefragen die Einheit des Darlehensvertrags bei der unechten Abschnittsfinanzierung außer Acht lassen und damit bereits im Ausgangspunkt von einer rechtlichen unzutreffenden Annahme ausgehen.
  • LG Kiel, 07.09.2018 - 12 O 92/18
    Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2002/65/EG macht deutlich, dass mit "aufeinander folgenden Vorgängen" beispielsweise von einem Rahmenvertrag umfasste Zahlungsvorgänge oder Transaktionen gemeint sind, nicht aber Verträge zur Änderung eines geschlossenen Vertrags (vgl. auch die zurückgezogene EuGH-Vorlage des LG München I, Beschluss vom 29.06.2018, Az. 22 O 12332/17, Abs. 12).

    Das OLG Frankfurt vertritt dazu folgende Auffassung (Urteil vom 22.12.2017, Az. 23 U 195/16, nicht rechtskräftig wegen anhängiger Revision; weitere Urteile desselben Inhalts bei LG München I, Beschluss vom 29.06.2018, Az. 22 O 12332/17, Abs. 13): Die bloße Änderung von Konditionen eines bereits gewährten Kredits stelle keine (neue, eigenständige) Dienstleistung der Bank dar.

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