Rechtsprechung
| LG Dortmund, 13.01.2006 - 22 O 138/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Quad; Sachmangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Betriebserlaubnis im Zeitpunkt der Übergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12
Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Radlader wegen Mangelhaftigkeit …
Denn das Vorhandensein einer gültigen Betriebserlaubnis ist Grundvoraussetzung für eine rechtlich zulässige Benutzung eines Fahrzeuges (OLG Bremen, Urteil vom 10.09.2003, Az.: 1 U 12/03; LG Dortmund, Urteil vom 13.01.2006, Az.: 22 O 138/05, jeweils zitiert nach juris).