Rechtsprechung
LG Hannover, 17.03.2010 - 22 O 16/10 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 312 c Abs. 2, 312 e BGB; § 3 Nr. 2 BGB-InfoV
EBay-Kundeninformationen ersetzen nicht Kundeninformationen des eBay-Händlers - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung für Rücksendekosten muss auch vertraglich vereinbart werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rücksendekosten im Fernabsatz müssen auch im Vertrag niedergelegt sein
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Verweis auf eBay-AGB für Erfüllung der gesetzlichen Pflichtinformationen nicht ausreichend
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Verweis auf eBay-AGB reicht für die Erteilung von Pflichtinformationen nicht aus
- anwalt24.de (Kurzinformation)
40,00 EUR Klausel in der Widerrufsbelehrung
Besprechungen u.ä. (2)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Auch LG Hannover verlangt doppelte Verwendung der 40-Euro-Klausel
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Verweis auf eBay-AGB reicht für die Erteilung von Pflichtinformationen nicht aus
Wird zitiert von ...
- LG Siegen, 21.01.2011 - 6 O 86/10
Zum Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf Herstellergarantie, wenn nicht …
Dementsprechend wlrd auch die Auffassung vertreten, dass ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nicht ausreichend ist (LG Hannover, Urteil vom 17.03.2010 - 22 0 16/10 - bei MMR-Aktuell 2010, 302008).