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   LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14   

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https://dejure.org/2014,9269
LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14 (https://dejure.org/2014,9269)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 03.04.2014 - 22 O 334/14 (https://dejure.org/2014,9269)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 03. April 2014 - 22 O 334/14 (https://dejure.org/2014,9269)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vergibt ein Markeninhaber eine Herstellungslizenz und bringt der Lizenznehmer die Ware weisungswidrig in den Verkehr, so tritt markenrechtliche Erschöpfung ein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur markenrechtliche Erschöpfung

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Erschöpfung von Markenrechten durch Import

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81

    Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer

    Auszug aus LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
    Insoweit muss sich der Markeninhaber bei einer Auftragsproduktion rechtlich so behandeln lassen, als ob er die Ware selbst in Verkehr gesetzt hätte (BGH GRUR 1984, 545, 547 - " Schamotte-Einsätze ").

    37 Wenn ein Markeninhaber die Lizenz zur Auftragsproduktion erteilt kann er - wie bei einem eigenen innerbetrieblichen Organisationsfehler - nicht den Abnehmern oder deren späteren Abkäufern den Weitervertrieb untersagen und diesen etwaige Prüfungs- und Rückgabepflichten anlasten (BGH GRUR 1984, 545, 547 - " Schammotte - Einsätze "-).

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 202/00

    "Mitsubishi"; Zulässigkeit der Verwendung einer Bildmarke durch nicht in das

    Auszug aus LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
    41 aa.) Solche berechtigten Gründe können in irreführenden Darstellungen der Beziehung des Werbenden zum Markeninhaber liegen (BGH GRUR 2003, 340, 341 - " Mitsubishi" ) oder in einer Imagebeeinträchtigung bei Luxusprodukten; auch hieran sind aber strenge Maßstäbe an die drohende Rufschädigung anzulegen (EuGH GRUR Int. 1998, 140, 144, - " Parfums Christian Dior ", Ingerl/Rohnke, aaO, § 24 Rn 87).
  • EuGH, 30.11.2004 - C-16/03

    Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung

    Auszug aus LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
    Unerheblich sind dabei Beschränkungen an den Erwerber, mit einer Ware in einer bestimmten Weise zu verfahren (EuGH GRUR 2005, 507, " Peak Holding ", TZ 54, BGH GRUR 2006, 863 - " Ex-Works ", TZ 16).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

    DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH

    Auszug aus LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
    Auch das Nutzen einer "vertragswidrigen" Vertriebsschiene bewirkt eine Verschlechterung nur, wenn durch den Verkauf über einen Discounter die luxuriöse Ausstrahlung einer Prestigeware geschädigt werden könnte (EuGH GRUR 2009, 593 -" Copad ", TZ 31).
  • OLG Köln, 22.01.1999 - 6 U 91/98

    ERSCHÖPFUNG VON MARKENRECHTEN; AUFTRAGSPRODUKTION

    Auszug aus LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
    b.) Dabei kann sich der Markeninhaber auch nicht darauf berufen, eine Lieferung habe nur an bestimmte Abnehmer erfolgen sollen (OLG Köln GRUR 2000, 56, 58 - " Dachbahnen ", Ingerl/Rohnke, aaO, § 24 Rn 36, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 24 Rdnr. 29; für den Fall der Versteigerung vom Auftragsproduzenten hergestellter Originalware durch das Hauptzollamt zustimmend auch OLG Düsseldorf GRUR 1991, 220 - " Esprit ").
  • OLG Hamburg, 08.01.1997 - 3 W 128/96

    Verletzung des Vertriebsrechts des Markeninhabers; Entfallen des Vertriebsrechts

    Auszug aus LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
    Sofern das OLG Hamburg (GRUR 1997, 300) in Abgrenzung zum BGH darauf abstellen will, ob das Inverkehrbringen durch den Auftragsproduzenten versehentlich oder vorsätzlich erfolgt ist, kann dem aus den Gründen der " Schammotte - Einsätze "- Entscheidung des BGH nicht zugestimmt werden:.
  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03

    ex works

    Auszug aus LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
    Unerheblich sind dabei Beschränkungen an den Erwerber, mit einer Ware in einer bestimmten Weise zu verfahren (EuGH GRUR 2005, 507, " Peak Holding ", TZ 54, BGH GRUR 2006, 863 - " Ex-Works ", TZ 16).
  • EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

    Parfums Christian Dior

    Auszug aus LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
    41 aa.) Solche berechtigten Gründe können in irreführenden Darstellungen der Beziehung des Werbenden zum Markeninhaber liegen (BGH GRUR 2003, 340, 341 - " Mitsubishi" ) oder in einer Imagebeeinträchtigung bei Luxusprodukten; auch hieran sind aber strenge Maßstäbe an die drohende Rufschädigung anzulegen (EuGH GRUR Int. 1998, 140, 144, - " Parfums Christian Dior ", Ingerl/Rohnke, aaO, § 24 Rn 87).
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