Rechtsprechung
LG Coburg, 24.01.2014 - 22 O 355/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht nach § 116 Abs. 1 SGB X; Vorliegen einer Obhutspflichtverletzung aus einem Heimvertrag
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung eines Heimträgers, Seniorenheim, Sturz, Demenz, Pflicht zur Beaufsichtigung der Heimbewohner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Der Sturz im Seniorenheim
- christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zur Frage der Pflichtverletzung eines Seniorenheims nach Weglaufen und Sturz einer Pflegebedürftigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Unfall im Seniorenheim
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Der Sturz im Seniorenheim
- Jurion (Kurzinformation)
Der Sturz im Seniorenheim
Besprechungen u.ä.
- christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zur Frage der Pflichtverletzung eines Seniorenheims nach Weglaufen und Sturz einer Pflegebedürftigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01
Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten …
Auszug aus LG Coburg, 24.01.2014 - 22 O 355/13
Sofern sich diese Entscheidung in der Betrachtungsweise ex ante vertretbar erscheint, führen gleichwohl eingetretene Unfälle nicht zu einer Verantwortlichkeit des Heimträgers (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867).Eine lückenlose Pflicht zur Beaufsichtigung verneint aus das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867).
- BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04
Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der …
Auszug aus LG Coburg, 24.01.2014 - 22 O 355/13
Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (BGH NJW 2005, 1937).Letztere Fälle sind abzugrenzen von denen, bei denen ein Heimbewohner lediglich im normalen alltäglichen Gefahrenbereich, welcher grundsätzlich der jeweils eigenverantwortlichen Risikosphäre des Geschädigten zuzurechnen ist, zu Schaden kommt (BGH NJW 2005, 1937).
- LG Mönchengladbach, 13.01.2010 - 6 O 370/08
Schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Heimvertrag bei …
Auszug aus LG Coburg, 24.01.2014 - 22 O 355/13
So kann die Notwendigkeit einer Fixierung nur dann bejaht werden, wenn die bescheinigte Sturzgefahr erkennbar auch noch zum Zeitpunkt des Unfalls bestanden hat (LG Mönchengladbach BeckRS 2011, 02783).
- OLG Schleswig, 04.06.2004 - 1 U 8/04
Heimvertrag, Fixierung, Betreuer, Aufsichtsverschulden
Auszug aus LG Coburg, 24.01.2014 - 22 O 355/13
Die Forderung nach lückenloser Beaufsichtigung überschreite das wirtschaftlich Zumutbare (OLG Schleswig NJOZ 2004, 2766). - BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90
Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …
Auszug aus LG Coburg, 24.01.2014 - 22 O 355/13
Die Rechtsprechung hat zwar den Grundsatz entwickelt, die Beweislastumkehr nach § 282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) könne nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis eines objektiven Pflichtverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen sei und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gegangen seien, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (BGH NJW 1991, 1540). - OLG München, 12.11.2008 - 20 U 3322/08
Heimvertrag: Schadensersatzanspruch eines gestürzten Pflegeheimbewohners
Auszug aus LG Coburg, 24.01.2014 - 22 O 355/13
Der Heimbetreiber ist vielmehr gehalten, die in einem Pflegegutachten aufgezeigte Sturzgefahr in der konkreten Situation des Heimbewohners zu beachten und dieser im erforderlichen Umfang Rechnung getragen (OLG München BeckRS 2008, 23852). - OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 24 U 16/10
Darlegungs- und Beweislast bei Unfallverletzungen eines Patienten in einem …
Auszug aus LG Coburg, 24.01.2014 - 22 O 355/13
Die betreuungsrechtliche Genehmigung wiederkehrender freiheitsentziehender Maßnahmen ist kein Befehl an den Heimträger zum Handeln, sondern lediglich die gerichtliche Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen des Betreuers (OLG Düsseldorf NJOZ 2011, 1042).