Rechtsprechung
   AG Saarbrücken, 28.03.2017 - 22 OWi 859/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21338
AG Saarbrücken, 28.03.2017 - 22 OWi 859/16 (https://dejure.org/2017,21338)
AG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.03.2017 - 22 OWi 859/16 (https://dejure.org/2017,21338)
AG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. März 2017 - 22 OWi 859/16 (https://dejure.org/2017,21338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW

    §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    TraffiStar S 350 ist standardisiert

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.3.2017 (22 OWI 859/16) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf.

    festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.03.2017 (22 OWi 859/16) ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf verletzt,.

  • OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - Ss Rs 34/19

    Auch PoliScan Speed möglicherweise von Rohmessdatenproblematik betroffen

    a) Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) auf die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen hin in einem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik betreffenden Fall den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2017 (Ss Rs 22/2017 (40/17 OWi) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28. März 2017 (22 OWi 859/16) aufgehoben, da diese Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf verletzten.
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - Ss RS 26/19

    TraffiStar S 350-Verfahren eingestellt

    Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) auf die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen hin in einem gleich gelagerten Fall den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2017 (Ss Rs 22/2017 (40/17 OWi) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28. März 2017 (22 OWi 859/16) aufgehoben, da diese Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf verletzten.
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