Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten; Höhe der Fahrzeugkosten

• IWW

 
• ra.de
• captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Fahrerin des HUK-versicherten Fahrzeugs durch Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils zur Zahlung restlichen Schadensersatzes verurteilt.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten

Besprechungen u.ä.

• captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Fahrerin des HUK-versicherten Fahrzeugs durch Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils zur Zahlung restlichen Schadensersatzes verurteilt.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  a) Die Gutachterkosten gehören zum Herstellungsaufwand, wenn aus der Sicht des verständig und wirtschaftlich denkenden Geschädigten ein Bedürfnis für die Einholung eines Gutachtens zur Erreichung des Wiederherstellungszweckes anzuerkennen ist (vgl. BGH NJW 2005, 356; NJW 2007, 1450).

  Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. BGHZ 61, 56, 58; 61, 346, 347 f.; 63, 182, 184; BGH NJW 2007, 1450).

  Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z.B. einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. BGHZ 61, 346, 348; BGH NJW 2007, 1450).

  Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. BGH NJW 2007, 1450).

  Im Regelfall darf der Geschädigte einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff).

  Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGHZ 115, 364, 368 f.; 132, 373, 376 f.; 155, 1, 4 f.; 162, 161, 164 f.; 163, 362, 365; BGH NJW 2007, 1450).

  Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. BGHZ 163, 362, 367 f.; BGH NJW 2007, 1450).

• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

  Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGHZ 115, 364, 368 f.; 132, 373, 376 f.; 155, 1, 4 f.; 162, 161, 164 f.; 163, 362, 365; BGH NJW 2007, 1450).

  Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. BGHZ 163, 362, 367 f.; BGH NJW 2007, 1450).

• LG Stendal, 10.02.2011 - 22 S 49/10

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  Die Kammer legt in ständiger Rechtsprechung (begründet durch die Entscheidung 22 S 49/10, 43ff; weiterhin auch 22 S 143/11, Urteil vom 06. September 2012 und 22 S 164/11, Urteil vom 11. Oktober 2012) ihrer Schätzung den arithmetischen Mittelwert der Schwackeliste und der Internetrecherche des Fraunhofer-Instituts zugrunde.

  Allerdings ist nach überwiegender Meinung von dem so ermittelten Betrag des gemittelten Normaltarifs ein prozentualer Abschlag in Höhe von 10%, mithin von 37, 90 Euro wegen ersparter Aufwendungen vorzunehmen (vgl. LG Stendal, Urteil vom 10. Februar 2011, 22 S 49/10; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2010, Az 9 U 147/09 - zitiert nach Juris;… Heinrichs in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 249 Rz 36).

 
• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2008, Az.: VI ZR 234/07, zitiert nach Juris).

  Dabei muss nach der Rspr. des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2008, VI ZR 234/07 - zitiert nach Juris) für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens nicht nachvollzogen werden.

• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

  Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. BGHZ 61, 56, 58; 61, 346, 347 f.; 63, 182, 184; BGH NJW 2007, 1450).

  Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z.B. einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. BGHZ 61, 346, 348; BGH NJW 2007, 1450).

• OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02

  Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  Wenn für den Geschädigten als Laie erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er offensichtliche Unrichtigkeiten in der Honorarrechnung missachtet, kann er von dem Schädiger nicht mehr vollständigen Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung verlangen (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 433; DAR 1997, 275; OLG Nürnberg OLGR 2002, 471; LG Berlin NZV 2004, 635 (637);… König in Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 12 StVG, Rn 50 m.w.N.).
• OLG Hamm, 08.05.2001 - 27 U 201/00

  Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum …

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  Wenn für den Geschädigten als Laie erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er offensichtliche Unrichtigkeiten in der Honorarrechnung missachtet, kann er von dem Schädiger nicht mehr vollständigen Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung verlangen (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 433; DAR 1997, 275; OLG Nürnberg OLGR 2002, 471; LG Berlin NZV 2004, 635 (637);… König in Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 12 StVG, Rn 50 m.w.N.).
• OLG Köln, 09.10.2007 - 15 U 105/07

  Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des …

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  Im Rahmen des gemäß § 287 ZPO eigenständig auszuübenden Ermessens hat das Berufungsgericht die Frage der Eignung einer Schätzgrundlage ebenfalls eigenständig zu beurteilen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 9.10.2007, Az 15 U 105/07, zitiert nach Juris).
• BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  Insbesondere wenn das Gericht berechtigte Zweifel an ihrer Eignung hat, kann es die Heranziehung einer bestimmten Liste ablehnen (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2010, Az.: VI ZR 293/08 zitiert nach Juris).
• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Auszug aus LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12

  Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGHZ 115, 364, 368 f.; 132, 373, 376 f.; 155, 1, 4 f.; 162, 161, 164 f.; 163, 362, 365; BGH NJW 2007, 1450).
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
• BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• AG Magdeburg, 28.01.2008 - 103 C 2302/07
• LG Berlin, 04.03.2004 - 17 O 382/03

  Haftungsverteilung bei Kollision eines am rechten Fahrbahnrand Angehaltenen mit …
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
• OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09

  Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund …
• LG Ingolstadt, 23.08.2011 - 22 S 143/11

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
• LG Bonn, 30.07.2012 - 5 S 94/12

  Zulässigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels als …
• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
• BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

  Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

  Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
• BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72

  Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer
• LG Aschaffenburg, 20.09.2012 - 22 S 164/11

• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …

  (1) Teils sind an Fahrtkosten pro Kilometer deutlich höhere Beträge als ersatzfähig angesehen worden: Zuerkannt wurden bis zu EUR 1, 20 (siehe LG Stendal, Urteil vom 08.05.2013 - 22 S 122/12, juris Rn. 44 ff., Schaden-Praxis 2013, 375), wobei sich dieser Betrag aus EUR 0, 70 an Fahrtkosten plus EUR 0, 50 für Fahrtzeitaufwand zusammensetzen sollte; mehrfach auch Beträge von EUR 1, 11 bis 1, 16 auf der Grundlage der Betragangaben in älteren BVSK-Honorarbefragungen (siehe LG Coburg…, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 44, Schaden-Praxis 2015, 274; LG Fulda…, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 34, Schaden-Praxis 2016, 127).
• LG Stendal, 23.10.2014 - 22 S 36/14
  Gemessen daran sind nach der den Parteien bekannten Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urt. v. 8.5.2013 - 22 S 122/12 - Urt. v. 13.3.2014 - 22 S 81/13 -), auf die zur Meidung von Wiederholungen Bezug gnommen wird, Fahrtkosten (Fahrzeugkosten und Zeitaufwand) von 1, 20 EUR je km erstattungsfähig.

  Das Amtsgericht ist in Übereinstimmung mit der den Parteien bekannten ständigen Rechtsprechung der Berufungskammer (…vgl. zum Beisp.: LG Stendal Urt. v. 10.2.2011 - 22 S 49/2010; LG Stendal Urt. v. 8.5.2013 - 22 S 122/2012 - m.w.N.), auf die zur Meidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, davon ausgegangen, dass bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkossten die sogenannte "Fracke"-Methode Anwendung findet.

• AG Stendal, 28.09.2015 - 3 C 790/15
  Wenn für den Geschädigten als Laie erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er offensichtliche Unrichtigkeiten in der Honorarrechnung missachtet, kann er von dem Schädiger nicht mehr vollständigen Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung verlangen (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 433; DAR 1997, 275; OLG Nürnberg OLGR 2002, 471; LG Berlin NZV 2004, 635, 637;… Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 12 StVG, Rn 50 m.w.N.; LG Stendal, Urteil vom 08.05.2013 - 22 S 122/12; LG Stendal, Urteil vom 22 S 81/13 vom 13.03.2014).

  Grundhonorar: 371, 70 EUR In Bezug auf das Grundhonorar ist es zulässig, wenn sich der Sachverständige bei seiner Berechnung des Grundhonorars an der BVSK-Honorarbefragung orientiert (OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, 7 U 0111/12; LG Stendal, Urt. v. 08, 05.2013 - 22 S 122/12; LG Dortmund, Urteil vom 05.08.2010,4 S 11/10, zitiert aus juris).

 
• AG Gießen, 18.01.2019 - 41 C 397/18

  Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen …

  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass dem Geschädigten ein gewisses Auswahlermessen zusteht und er im Falle eines objektiv berechtigten Interesses auch einen entfernt ansässigen Sachverständigen beauftragen darf ( vgl. LG Stendal, U.v. 08.05.2013 - 22 S 122/12 - juris: Rn. 40 ).
• LG Stendal, 22.05.2014 - 22 S 120/13

  Unfallregulierung, Sachverständigenhonorar

  Die Kammer hat in den Verfahren 22 S 122/12 (Urteil vom 08. Mai 2013) und 22 S 81/13 (Urteil vom 13. März 2014) bereits entschieden, dass es der Rechtsauffassung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 10. Februar 2011, 13 S 26/1 1), nach der Nebenkosten grundsätzlich nur bis zu einem Betrag von 100, 00 Euro erstattungsfähig sein sollen, nicht folgt, und dass eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist.
• AG Gummersbach, 21.01.2016 - 11 C 378/15
  Grundsätzlich ist es danach möglich, sich an den Ergebnissen der Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars durch die BVSK zu orientieren und diese als Schätzungsgrundlage heranzuziehen (…OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014, 7 U 111/12;… KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14;… LG Dortmund, Urt. v. 05.08.2010 - 4 S 11/10;… LG Arnsberg, Urt. v. 03.06.2014 - 3 S 53/14; LG Stendal, Urt. v. 08.05.2013 - 22 S 122/12; AG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2014, 45 C 15423/13).
• AG Wangen, 15.12.2022 - 4 C 179/22
  Die Auswahl des Sachverständigenbüros Briegel in Lindau verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht, da der Klägerin ein Auswahlermessen zustand (vgl. hierzu LG Stendal, Urteil vom 08.05.2013 - -Seite 4 - 22 S 122/12 -, Rn. 40, juris) und sie dieses in einer Kleinstadt wie Wangen nicht überspannte, indem sie einen Gutachter aus der nächsten Stadt (23 km Entfernung) auswählte.
• LG Stendal, 07.07.2016 - 22 S 137/15
  Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BGH VersR 1988, 466 (467); BGH VersR 1993, 969 (970); BGH VersR 2012, 917; BGH NJW 2014, 3151 (3152 f.);… BGH Urt. v. 26. April 2016, VI ZR 50/15 ; LG Stendal, Urteil vom 08.05.2013 - 22 S 122/12; LG Stendal, Urteil vom 13. März 2014 - 22 S 81/13)).
• AG Stendal, 25.04.2016 - 3 C 1338/15
  Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BGH VersR 1988, 466 (467); BGH VersR 1993, 969 (970); BGH VersR 2012, 917; BGH NJW 2014, 3151 (3152 f.); LG Stendal, Urteil vom 08.05.2013 - 22 S 122/12; LG Stendal, Urteil vom 13. März 2014-22 S 81/13)).
• AG Salzwedel, 28.05.2013 - 31 C 468/12
  Unter Verweisung auf die Rechtssprechung des Landgerichts Stendal (hierzu Urteil des Landgerichts Stendal vom 08.05.2013 - Geschäftsnummer 22 S 122/12) ist für den Bereich der Nebenkosten lediglich die Position Fahrzeugkosten inki.
• AG Magdeburg, 07.11.2018 - 122 C 1373/17

  Unfallregulierung, Gutachten, Sachverständigenhonorar
• AG Stendal, 19.02.2018 - 3 C 922/17
• AG Haldensleben, 19.06.2013 - 17 C 300/13