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   LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12   

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LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12 (https://dejure.org/2012,37536)
LG Amberg, Entscheidung vom 27.06.2012 - 22 S 193/12 (https://dejure.org/2012,37536)
LG Amberg, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12 (https://dejure.org/2012,37536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Gerichtsstand nach Rücktritt und/oder Anfechtung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts für Rechtsstreitigkeiten wegen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW ; Bestehen des Gerichtsstands am Wohnsitz des Käufers als Erfüllungsort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wo kann der Käufer nach Rücktritt bzw. Anfechtung des Kaufvertrages über einen Pkw klagen?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    Diese Ansicht wird auch vom BGH in NJW 1983, S. 1479, 1480 als herrschende Meinung zitiert und auch vom Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 06.01.2005, Az. 5 W 306/04, zitiert nach juris) , dem OLG Hamm ( Beschluss vom 16.03.2012, Az. 32 SA 12/12, zitiert nach juris) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 09.01.2004, Az. 1 Z AR 140/03, zitiert nach juris) vertreten.

    Stöber verweist in seinem Aufsatz darauf, dass es in der Entscheidung des BGH in NJW 1983, S. 1479 f., nicht auf die Streitfrage angekommen sei, ob für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages ein einheitlicher Erfüllungsort bestehe.

    Die Auffassung wird, wie gesagt, bereits seit dem Reichsgericht vertreten und ebenso in der Entscheidung des BGH in MDR 1962, S. 399 f. Richtig ist zwar, dass der BGH in der in NJW 1983, 1479 f. abgedruckten Entscheidung nicht über die Frage des Erfüllungsortes bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises entscheiden musste, da dort die Verpflichtung zur Rücknahme der Ware streitgegenständlich war.

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des

    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    In seinem Beschluss vom 11.11.2003 (NJW 2004, 54) habe der BGH zum Gerichtsstand für anwaltliche Honorarklagen unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen früheren Rechtsprechung entschieden, dass allein der Umstand, dass die für den Anwaltsvertrag charakteristische anwaltliche Dienstleistung in der Kanzlei des Anwalts erbracht werde, nicht die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes am Kanzleisitz auch für die Honorarforderung rechtfertige; hierfür bedürfe es vielmehr zusätzlicher Umstände.

    Gerade in der vom Amtsgericht Amberg zitierten Entscheidung zur Anwaltshaftung (Beschluss vom 11.11.2003, Az. X ARZ 91/03, z.B. abgedruckt in NJW 2004, 54 ff., zitiert nach juris) stellt der BGH entscheidend auch auf Praktikabilität ab.

  • OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    Diese Ansicht wird auch vom BGH in NJW 1983, S. 1479, 1480 als herrschende Meinung zitiert und auch vom Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 06.01.2005, Az. 5 W 306/04, zitiert nach juris) , dem OLG Hamm ( Beschluss vom 16.03.2012, Az. 32 SA 12/12, zitiert nach juris) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 09.01.2004, Az. 1 Z AR 140/03, zitiert nach juris) vertreten.

    Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 06.01.2005, Az. 5 W 306/04, zitiert nach juris) ist der Auffassung, dass, wenn die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises sowohl auf Rücktritt als auch auf Anfechtung gestützt wird, jedenfalls gegen das rechtliche Gehör verstoßen wird, wenn vor einer Entscheidung über die Wirksamkeit der Anfechtung auf einen hilfsweise gestellten Verweisungsantrag des Klägers an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Gericht verwiesen wird.

  • OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

    Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der

    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    Auch ein aufhebendes und zurückverweisendes Urteil ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da die Vollstreckung insoweit betrieben werden kann, als erst die Vorlage eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils das Vollstreckungsorgan nach §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO nötigt, eine eingeleitete Vollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil einzustellen und getroffene Maßnahmen aufzuheben (Zöller, a.a.O. Rdn. 59; OLG München, Urteil v. 18.09.2002, Az. 27 U 1011/01, zitiert nach juris) .
  • RG, 18.02.1902 - III 397/01

    Erfüllungsort

    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    Bereits in einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 18.02.1902 (RGZ 50, 270, 272) finden sich folgende Ausführungen (Anmerkung: Großalmerode ist Sitz der Handelsniederlassung des Klägers): "Es kann im vorliegenden Falle einer Wandelungsklage des Käufers auf Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises und Ersatz einiger durch den Kauf veranlaßten Kosten wegen Mangelhaftigkeit der überlieferten Ware davon abgesehen werden, zu entscheiden, was im Sinne des § 29 Z.P.O unter dem Ort, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, zu verstehen ist.
  • AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07

    Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des

    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    Abweichende Meinungen zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von einzelnen Gerichten (vgl. zu den neueren Entscheidungen z.B. AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 21.05.2008, Az. 62 C 267/07; AG Köln, Urteil v. 05.11.2009, Az. 137 C 304/09; AG Hechingen, Urteil v. 02.02.2012, Az. 2 C 463/11; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 O 211/11; jeweils zitiert nach juris) insbesondere unter Berufung auf die Argumentation von Stöber (Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, NJW 2006, 2661 ff.) vertreten.
  • AG Hechingen, 02.02.2012 - 2 C 463/11
    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    Abweichende Meinungen zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von einzelnen Gerichten (vgl. zu den neueren Entscheidungen z.B. AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 21.05.2008, Az. 62 C 267/07; AG Köln, Urteil v. 05.11.2009, Az. 137 C 304/09; AG Hechingen, Urteil v. 02.02.2012, Az. 2 C 463/11; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 O 211/11; jeweils zitiert nach juris) insbesondere unter Berufung auf die Argumentation von Stöber (Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, NJW 2006, 2661 ff.) vertreten.
  • AG Köln, 05.11.2009 - 137 C 304/09

    Örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Kaufpreisrückzahlung

    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    Abweichende Meinungen zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von einzelnen Gerichten (vgl. zu den neueren Entscheidungen z.B. AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 21.05.2008, Az. 62 C 267/07; AG Köln, Urteil v. 05.11.2009, Az. 137 C 304/09; AG Hechingen, Urteil v. 02.02.2012, Az. 2 C 463/11; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 O 211/11; jeweils zitiert nach juris) insbesondere unter Berufung auf die Argumentation von Stöber (Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, NJW 2006, 2661 ff.) vertreten.
  • BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03

    Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort

    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    Diese Ansicht wird auch vom BGH in NJW 1983, S. 1479, 1480 als herrschende Meinung zitiert und auch vom Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 06.01.2005, Az. 5 W 306/04, zitiert nach juris) , dem OLG Hamm ( Beschluss vom 16.03.2012, Az. 32 SA 12/12, zitiert nach juris) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 09.01.2004, Az. 1 Z AR 140/03, zitiert nach juris) vertreten.
  • LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11

    Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des

    Auszug aus LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
    Abweichende Meinungen zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von einzelnen Gerichten (vgl. zu den neueren Entscheidungen z.B. AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 21.05.2008, Az. 62 C 267/07; AG Köln, Urteil v. 05.11.2009, Az. 137 C 304/09; AG Hechingen, Urteil v. 02.02.2012, Az. 2 C 463/11; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 O 211/11; jeweils zitiert nach juris) insbesondere unter Berufung auf die Argumentation von Stöber (Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, NJW 2006, 2661 ff.) vertreten.
  • OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12

    Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag

  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19; KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19; BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10; OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23; LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61; MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28; Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29; Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7; Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13; BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401; Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5; BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17; P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14; P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3; jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23; jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33; HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12; im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

    Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

    Als einheitlicher Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist hier der Ort anzusehen, an dem sich die Kaufsache - d.h. das Pferd - zur Zeit vertragsgemäß befindet ( LG Frankenthal , Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: "juris"; vgl. auch: Reichsgericht , Urteil vom 16.06.1903, Az.: II 543/02, u.a. in: RGZ Band 55, Seiten 105 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1983, Az.: VIII ZR 11/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1479 ff.; OLG München , Urteil vom 04.10.2018, Az.: 24 U 1279/18, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 09.05.2017, Az.: I-32 SA 23/17, u.a. in: "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 16.01.2017, Az.: 13 SV 18/16, u.a. in: NZV 2017, Seite 386; KG Berlin , Beschluss vom 21.03.2016, Az.: 2 AR 9/16, u.a. in: FD-ZVR 2016, Nr. 377529 = BeckRS 2016, Nr. 06514 = "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 13.01.2016, Az.: 9 U 183/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seite 771 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 20.10.2015, Az.: I-28 U 91/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 177 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.03.2015, Az.: I-22 U 151/14, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.03.2014, Az.: I-5 Sa 7/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 1047; OLG München , Urteil vom 13.01.2014, Az.: 19 U 3721/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 450 f.; OLG Bamberg , ZfSch 2013, Seiten 568 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.07.2013, Az.: I-22 W 19/13, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2013, Seite 150; OLG Karlsruhe , MDR 2013, Seite 898; OLG Schleswig , Urteil vom 04.09.2012, Az.: 3 U 99/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seiten 108 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 28.03.2011, Az.: I-3 U 174/10, u.a. in: DAR 2011, Seiten 260 f.; OLG Bamberg , ZGS 2011, Seiten 140 ff.; OLG Hamm , Beschluss vom 16.03.2012, Az.: 16.03.2012, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , NJW 2005, Seiten 906 ff.; BayObLG , MDR 2004, Seiten 646 f.; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 15.04.2016, Az.: 4 O 590/12, u.a. in: MMR 2016, Seiten 744 f.; LG Amberg , Urteil vom 27.06.2012, Az.: 22 S 193/12, u.a. in: "juris"; LG Siegen , Urteil vom 10.06.2011, Az.: 2 O 107/09, u.a. in: "juris"; LG Freiburg , Urteil vom 07.11.2008, Az.: 8 O 98/08, u.a. in: juris; AG Marbach , MDR 1988, Seite 1061 ), mithin hier in 14... B.
  • LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages

    Jedenfalls dann, wenn ein einheitlicher Lebenssachverhalt zu beurteilen ist, bei dem beide Gestaltungsrechte ausgeübt worden sind und die Rückabwicklung bei unterstellter erfolgreicher Anfechtung vertragsrechtlichen Grundsätzen folgt, sich die oben dargestellten Grundsätze zur Zuständigkeit beim Rücktritt vom Vertrag entsprechend anwendbar (vgl. LG Amberg, Urteil vom 27.06.2012, Az 22 S 193/12, zit. nach beck-online).
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