Rechtsprechung
LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 22 S 59/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenersatz; wettbewerbswidrige Druckausübung auf die Entscheidungsfreiheit Verkehrsunfallgeschädigter bei der Mietwagennahme
- IWW
- IWW
§ 249 BGB
Unfallregulierung, Mietwagen - captain-huk.de
Mietwagenkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Spannende Frage - Sind die Preisvorgaben der Versicherung wettbewerbswidrig?
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Mietpreisvorgabe der Versicherung: Wettbewerbswidrig
- captain-huk.de (Auszüge und Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch BLD-Anwälte im Auftrag der Allianz Versicherung ?
Besprechungen u.ä.
- captain-huk.de (Auszüge und Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch BLD-Anwälte im Auftrag der Allianz Versicherung ?
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 675
- NZV 2009, 398
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10
Unfallersatzgeschäft
einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG (NJW-RR 2009, 675, 677 f.; ablehnend LG Nürnberg-Fürth, SP 2011, 365, 366 f.). - LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
Die hiergegen durch das LG Weiden (NJW-RR 2009, 675) vorgebrachten Bedenken vermag die Kammer nicht zuteilen.c) Die Annahme des Vermittlungsangebotes war für den Kläger auch nicht deshalb unzumutbar, weil jenes wettbewerbswidrig war (so aber im dortigen Fall LG Weiden NJW-RR 2009, 675).
Im Übrigen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das Ansinnen der Beklagten in Form von Anschreiben und Vermittlung einen "unangemessenen unsachlichen Einfluss" i.S.d. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Nr. 1 UWG darstellt (i.E. ebenso OLG Hamburg VersR 1997, 1549 für einen OLG Düsseldorf NZV 1995, 450 vergleichbaren Fall; a.A. LG Weiden NJW-RR 2009, 675).
- AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16 Dem Geschädigten kann es nicht zur Last gelegt werden, dass er sich an einen Vertragspartner seines Vertrauens vor Ort wendet (LG Weiden, Urteil vom 12.11.2008, 22 S 59/08), zumal aus Sicht des Geschädigten nachvollziehbar ist, das Ersatzfahrzeug bei der Werkstatt anzumieten, der er auch die Reparatur seines Fahrzeugs anvertraut.
- LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12 bb) Die hiergegen durch das LG Weiden (NJW-RR 2009, 675) vorgebrachten Bedenken vermag die Kammer nicht zuteilen.
- AG Viersen, 15.06.2011 - 2 C 51/10
Verkehrsunfall - Vermittlung von Mietwagen durch Versicherung
Dabei kann offen bleiben, ob ein Geschädigter grundsätzlich ein Angebot der Versicherung auf Vermittlung eines kostengünstigen Mietwagenanbieters berücksichtigen muss (ablehnend bereits z.B. LG Weiden, NJW-RR 2009, 675 ff.), da die Beklagte der Klägerin im vorliegenden Fall jedenfalls kein entsprechendes Angebot unterbreitet hat, welches eine Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB durch die Klägerin begründen würde. - AG Duisburg, 31.05.2010 - 33 C 325/10
Geschädigter muss nicht eine von der gegnerischen Versicherung benannte …
Ihr Bemühen, die zu ersetzenden Kosten möglichst gering zu halten ist verständlich, kann jedoch nicht dazu führen, dass die Freiheit des oder der Geschädigten, ihren Vertragspartner für das Mietfahrzeug zu wählen, dahingehend eingeschränkt wird, dass bei Nichtanmietunq eines Fahrzeugs bei der von der Beklagten genannten Mietwagenfima der Vorwurf der Verletzung der Schadensminderungspflicht zu einen nicht erstattungsfähigen Restbetrag und damit zu einem wirtschaftlichen Schaden des oder der Geschädigten führt (vgl. dazu auch LG Weiden, NJW-RR 2009, 675). - AG Mönchengladbach, 10.06.2011 - 5 C 497/10 Nach Ansicht des Landgerichts Weiden, dem sich das Gericht nach eigener Würdigung anschließt, könnte ein Hinweis der gegnerischen Versicherung auf einen günstigeren Tarif nur dann rechtliche Relevanz entfalten, wenn dieser ganz konkrete Informationen über eine oder mehrere Anmietungsmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung des Geschädigten enthält, die von ihm ohne die Einschaltung der gegnerischen Haftpflichtversicherung mit zumutbaren Aufwand realisierbar wären (Landgericht Weiden, Urteil vom 12.11.2008, Az. 22 S 59/08, zitiert nach juris).