Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 22 Sa 73/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Einzelfallentscheidung zum Transparenzgebot; Bezugnahmeklausel; mehrgliedrige Tarifverträge mit identischem Wortlaut; DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einzelfallentscheidung zum Transparenzgebot; Bezugnahmeklausel; mehrgliedrige Tarifverträge mit identischem Wortlaut; DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Inbezugnahme von Tarifverträgen einer Tarifgemeinschaft - "Mehrgliedrig-einheitliche" Tarifverträge

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Inbezugnahme von Tarifverträgen einer Tarifgemeinschaft - "Mehrgliedrig-einheitliche" Tarifverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit; unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei wirksamer arbeitsvertraglicher Bezugnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit; Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei wirksamer arbeitsvertraglicher Bezugnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Bezugnahmeklausel auf DGB-Tarifverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AÜG / Arbeitsrecht: Bezugnahme auf Tarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Bezugnahme auf Zeitarbeitstarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist wirksam

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Doch Zweifel an der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 352/15  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der

    Nach der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 700/12 - NZA 2014, 1097, 1099 f. Rn. 19, 27 und 29; so auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2013 - 22 Sa 73/12 - BeckRS 2013, 70574) muss der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was auf ihn zukommt (kritisch hierzu: Mengel, NZA 2013, 948, 949).

    Nach Auffassung des LAG Nürnberg (Urteil vom 4. Juni 2013 - 22 Sa 73/12 - BeckRS 2013, 70574) soll es sich bei den Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit um eine eigene, vom Einheitstarifvertrag oder mehrgliedrigen Tarifvertrag zu unterscheidende Kategorie handeln, die mit der Bezeichnung "mehrgliedrig-einheitlich" charakterisiert werden kann.

    Schon deshalb habe ein Einheitstarifvertrag nicht gewollt sein können, da einzig die Annahme mehrerer rechtlich selbständiger Tarifverträge eine Risiken minimierende Wirksamkeitsbeurteilung erlaube (LAG Nürnberg, Urteil vom 4. Juni 2013 - 22 Sa 73/12 - BeckRS 2013, 70574 zur arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. [BZA] und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge).

    Sollte sich dieser Fall gleichwohl ergeben, blieben die anwendbaren Tarifverträge bestimmbar (LAG Nürnberg, Urteil vom 4. Juni 2013 - 22 Sa 73/12 - BeckRS 2013, 70574; zustimmend Thüsing NZA 2013, 948, 951).

  • LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14  

    Tarifzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung

    Nach diesen Grundsätzen ist hier von einer Zusammenfassung mehrerer selbständiger Tarifverträge auszugehen (so auch Hess. LAG Beschluss vom 16. Jan. 2014 - 9 TaBV 127/13 - Juris, Rechtsbeschwerde unter dem Az. 1 ABR 13/14; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 4.Juni 2013 - 22 Sa 73/12 - Juris; Bayreuther NZA 2012, 14, anders in Bayreuther DB 2014, 718; Krause AuR 2012, 55, 56; Rieble BB 2012, 2178).
  • LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 3 Sa 699/10  

    Zulässigkeit der Bezugnahme auf den MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 in einem

    Richtigerweise handelt es sich bei diesem Tarifwerk nicht um einen mehrgliedrigen Tarifvertrag, sondern um einen Einheitstarifvertrag, was die Rechtsprechung hierzu bestätigt (vgl. LAG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 22 Sa 73/12, das allerdings von mehrgliedrig einheitlichen Tarifverträgen spricht).
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