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   OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 22 U 1/13 BSch   

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https://dejure.org/2013,15890
OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 22 U 1/13 BSch (https://dejure.org/2013,15890)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.07.2013 - 22 U 1/13 BSch (https://dejure.org/2013,15890)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 22 U 1/13 BSch (https://dejure.org/2013,15890)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Darlegung und zum Beweis des Aufopferungsanspruchs eines Verdachtsstörers

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

  • binnenschifffahrt-online.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Nutzungsverlust bei Weiterfahrverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 486
  • VBlBW 2014, 33
  • DVBl 2013, 1206
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 1 U 276/12

    Entschädigung bei Flugversäumung wegen eines von dem Reisenden nicht zu

    Bei der Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen handelt es sich um einen zielgerichteten hoheitlichen Grundrechtseingriff, der dem Betroffenen, weil er für das Bestehen der Gefahrenlage keine Verantwortung trägt, ein Sonderopfer auferlegt (vgl. Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 3 Juli 2013, 22 U 1/13 BSch, juris Rn. 17 mit weiteren Nachweisen).

    Entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer einer Sache rechtmäßig als Störer in Anspruch genommen wird, weil ein durch Tatsachen begründeter Verdacht besteht, dass von der Sache eine Gefahr ausgeht: Auch er kann für die dadurch erlittenen Nachteile wie ein Nichtverantwortlicher (Nichtstörer) Entschädigung verlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Gefahr in Wirklichkeit nicht bestand, soweit er die Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 1996, NJW 1996, S. 3151, 3152, juris Rn. 16; Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 3 Juli 2013, 22 U 1/13 BSch, juris Rn. 17).

  • VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17

    Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig

    Auch bei einer Vermittlung der Bekanntgabe durch eine andere Behörde bleibt es aber dabei, dass die Erlassbehörde nach dem objektiven Empfängerhorizont des von der Bekanntgabe Betroffenen zu bestimmen ist (vgl. Schifffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 3. Juli 2013 - 22 U 1/13 BSch - DVBl 2013, 1206, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 22 U 113/14

    Ersatzfähigkeit der entgangenen Nutzung eines Binnenschiffs

    Es entspricht der Lebenserfahrung, dass dem Schiffseigner ein Schaden entsteht, wenn er sein Schiff zeitweilig nicht gewerblich nutzen kann (vgl. Schifffahrtsobergericht Karlsruhe , Urteil vom 3. Juli 2013, 22 U 1/13 BSchG, juris).

    Weil sich der Schaden im Bereich der Binnenschifffahrt häufig nur schwer schätzen lässt, ist in der Rechtsprechung sowohl in Fällen von Schiffskollisionen als auch im Fall des rechtswidrigen Entzugs der Nutzungsmöglichkeit im Falle eines hoheitlich angeordneten Weiterfahrverbots eine vereinfachte Schadensschätzung durch Heranziehung der Liegegeldsätze nach § 32 BinSchG a.F. nach wie vor anerkannt (vgl. BGH , Urteil vom 16. Dezember 2008, VI ZR 48/08, NJW-RR 2009, 715 bis 718; OLG Köln , Urteil vom 22. Januar 2008, 3 U 77/06, BeckRS 2008, 09082; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe , Urteil vom 3. Juli 2013, 22 U 1/13 BSchG, juris; Jahnke , in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 249 Rnrn. 448, 453, jeweils m.w.N.).

    Dies entsprach jahrzehntelangem Schifffahrtsbrauch (vgl. OLG Köln , Urteil vom 22. Januar 2008, 3 U 77/06, BeckRS 2008, 09082; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe , Urteil vom 3. Juli 2013, 22 U 1/13 BSchG, juris).

    Für die Berücksichtigung der Geldentwertung ist auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes abzustellen, da ein Index, der die Preisentwicklung des Güterverkehrs mit Binnenschiffen wiedergibt, nicht geführt wird (vgl. BGH , Urteil vom 16. Dezember 2008, VI ZR 48/08, NJW-RR 2009, 715 bis 718; OLG Köln , Urteil vom 22. Januar 2008, 3 U 77/06, BeckRS 2008, 09082; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe , Urteil vom 3. Juli 2013, 22 U 1/13 BSchG, juris).

  • VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17

    Entzug G20-Akkreditierung

    Auch bei einer Vermittlung der Bekanntgabe durch eine andere Behörde bleibt es aber dabei, dass die Erlassbehörde nach dem objektiven Empfängerhorizont des von der Bekanntgabe Betroffenen zu bestimmen ist (vgl. Schifffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 3. Juli 2013 - 22 U 1/13 BSch - DVBl 2013, 1206, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • KG, 27.02.2020 - 8 U 150/19
    Das Kammergericht habe in einem Parallelverfahren - 22 U 1/13 - die klägerseits benannten Zeugen geladen.
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