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   KG, 03.11.2003 - 22 U 136/03   

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https://dejure.org/2003,1777
KG, 03.11.2003 - 22 U 136/03 (https://dejure.org/2003,1777)
KG, Entscheidung vom 03.11.2003 - 22 U 136/03 (https://dejure.org/2003,1777)
KG, Entscheidung vom 03. November 2003 - 22 U 136/03 (https://dejure.org/2003,1777)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergleich des Beweiswerts von im Wege der Anhörung nach § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) abgegebenen Parteierklärungen gegenüber einer förmlichen Parteivernehmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 533
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 26 U 35/12

    Zur Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie

    Wegen der in § 513 Abs. 1 ZPO enthaltenen Verweisung auf § 546 ZPO hat das Berufungsgericht die tatsächlichen Grundlagen und deren Bewertung durch das erstinstanzliche Gericht wie ein Revisionsgericht nur noch darauf zu überprüfen, ob die Begründung der Entscheidung die gesetzlichen Auslegungsregeln, die Denkgesetze, Erfahrungssätze und die Verfahrensvorschriften beachtet (vgl. OLG Celle, OLGR 2002, 238; KG, MDR 2004, 533).
  • KG, 03.11.2008 - 12 U 185/08

    Verkehrsunfallhaftung bei Kollision mit der geöffneten Fahrertür eines geparkten

    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533; Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269).
  • OLG Braunschweig, 13.09.2018 - 9 U 51/17

    Unwirksamer Gewährleistungssauschluss wegen Verschweigens von Schädlingsbefall

    Die Bindungswirkung entfällt nach § 529 Abs. 1 S. 1 ZPO, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen, so dass ein Neueinstieg in die Beweisaufnahme sich förmlich gebietet (KG Berlin, Urteil vom 03. November 2003 - 22 U 136/03, Rn. 8, juris).
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