Rechtsprechung
   KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10   

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https://dejure.org/2010,10398
KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10 (https://dejure.org/2010,10398)
KG, Entscheidung vom 16.08.2010 - 22 U 15/10 (https://dejure.org/2010,10398)
KG, Entscheidung vom 16. August 2010 - 22 U 15/10 (https://dejure.org/2010,10398)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den erhöhten Sorgfaltspflichten beim Wenden und beim Linkseinbiegen in ein Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt ausscherenden Fahrzeugs mit einem links an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt ausscherenden Fahrzeugs mit einem links an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Alleinverschulden eines Kraftfahrers durch Beweis des ersten Anscheins bei einem links Ausscheren in eine Grundstückseinfahrt und Kollision mit einem links vorbeifahrenden Kfz; Bezug des Begriffs der unklaren Verkehrslage auf einen zu überholenden Verkehr und einen etwaigen Querverkehr; Mithaftung des Bevorrechtigten aufgrund überhöhter Geschwindigkeit i.R.d. Ursächlichkeit eines Unfalls; Beweis einer Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h durch ein Unfallrekonstruktionsgutachten ohne Dokumentation von Unfallspuren aufgrund des Beklagtenvortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Kammergericht hält an 20 EURO - Unkostenpauschale fest

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

    Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

    Die des weiteren jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschluss vom 20. Dezember 2010, Az.: 12 U 70/10; Urteil vom 16. August 2010, Az.: 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urteil vom 04. Dezember 2006, Az.: 12 U 206/05) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch wohl auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung (AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216).
  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Die des weiteren jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschluss vom 20. Dezember 2010, Az.: 12 U 70/10; Urteil vom 16. August 2010, Az.: 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urteil vom 04. Dezember 2006, Az.: 12 U 206/05) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339).
  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden

    Denn die Pauschale wird nicht an der allgemeinen Preisentwicklung orientiert; nach wie vor erfordert aber die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale (vgl. z. B. KG, Urteil vom 16. August 2010 - 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007 - 22 U 224/06 - KGR 2008, 610; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 12 U 206/05 - VRS 112, 325 = NZV 2007, 409 = SP 2007, 359).
  • LG Braunschweig, 05.04.2018 - 1 O 3734/16

    Kollision zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt Abbiegenden und einem

    Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw spricht der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers (OLG München, Urteil vom 23. Januar 2015 - 10 U 299/14 -, juris; LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2015 - 302 O 220/14 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. März 2012 - 15 U 15/12 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 16. August 2010 - 22 U 15/10 -, juris; OLG Bremen, Beschl. v. 01.09.2009, 3 U 35/09, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 9 StVO Rn. 44, jeweils m. w. N.).

    Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw spricht der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers (OLG München, Urteil vom 23. Januar 2015 - 10 U 299/14 -, juris; LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2015 - 302 O 220/14 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. März 2012 - 15 U 15/12 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 16. August 2010 - 22 U 15/10 -, juris; OLG Bremen, Beschl. v. 01.09.2009, 3 U 35/09, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 9 StVO Rn. 44, jeweils m. w. N.).

  • LG Magdeburg, 06.10.2011 - 10 O 1030/11

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines die durchgezogene Linie

    Sind keine Unfallspuren dokumentiert, trägt eine Partei nur vor, dass die Ausgangsgeschwindigkeit 100 km/h betragen habe, ist im Übrigen mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen ein Beweis durch Unfallrekonstruktion nicht möglich (vgl. Kammergericht Berlin, 22. Zivilsenat, Urteil vom 16.08.2010 - 22 U 15/10 - Leitsatz 4, zitiert nach Juris).
  • AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 20 C 3186/10

    Zur Haftung bei Zusamenstoß eines in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugs mit

    Danach beträgt die Unkostenpauschale im Berliner Raum 20 EUR (vgl. z. B. KG, Urteil vom 16. August 2010 - 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007 - 22 U 224/06 - KGR 2008, 610; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 12 U 206/05 - VRS 112, 325 = NZV 2007, 409 = SP 2007, 359).
  • AG Brandenburg, 22.09.2011 - 31 C 1241/11

    Verkehrsunfall - Höhe der Kostenpauschale

    Die des weiteren hier von der Beklagtenseite und jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschl. v. 20.12.2010, Az.: 12 U 70/10; Urt. v. 16.8. 2010, Az.: 22 U 15/10; Urt. v. 10.9. 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urt. v. 14.12.2006, Az.: 12 U 206/05) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung.
  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 13 U 195/11

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Aus demselben Grund - fehlende Erkennbarkeit des von hinten kommenden Klägerfahrzeugs - sind vorliegend die von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.02.2012 (Az. 15 U 15/12) und des Kammergerichts vom 16.08.2010 (Az. 22 U 15/10) nicht einschlägig.
  • LG Berlin, 26.10.2010 - 42 S 30/10

    Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße

    Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts kommt ein höherer Anspruch nur dann in Betracht, wenn tatsächlich höhere Unkosten nachgewiesen werden (vgl. nur KG, Urteil v. 16. August 2010 - 22 U 15/10 - und Urteil vom 7. September 2007 - 22 U 224/06 - KGR 2008, 610).
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