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  AGB-widriger Einredeverzicht berührt Wirksamkeit der Bürgschaftsabrede nicht!

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  Vertragserfüllungsbürgschaft: AGB-widriger Einredeverzicht berührt Bürgschaftsabrede nicht! (IBR 2015, 74)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 03.07.2013 - 2 O 363/12
• OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - I-22 U 150/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 307
• NZBau 2015, 95

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

  Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Der unwirksame Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit führe bei einer Vertragserfüllungsbürgschaft - mangels konzeptioneller Einheit der Sicherungsvereinbarung (vgl. BGH, NZBau 2009, 784) - nur zur Teilnichtigkeit dieser speziellen Klausel gemäß § 306 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, WM 2009, 643).

  Dabei habe das LG übersehen, dass sich das Urteil des BGH vom 12.02.2009 (VII ZR 39/08) ausschließlich auf eine Klausel beziehe, die den Verzicht auf die Einreden des § 768 BGB vorschreibe und im dortigen Fall in der Bürgschaftsurkunde ausdrücklich festgehalten worden sei, dass die Einrede der Aufrechenbarkeit mit einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderung erhalten bleibe (dort Rn 3).

  Auch die infolgedessen vom LG vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung sei - entsprechend der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30.05.2008, 22 U 13/07), bestätigt durch BGH (Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08) - nicht zu beanstanden, da davon auszugehen sei, dass die Parteien bei Kenntnis der (Teil-)Unwirksamkeit der Klausel an der Sicherungsabrede festgehalten hätten und nicht gänzlich andere alternative Sicherungen vereinbart oder gar gänzlich auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft verzichtet hätten.

  Soweit sich die Beklagte als Bürgin gegen ihre Inanspruchnahme aus der von ihr übernommen Vertragserfüllungsbürgschaft mit dem gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB statthaften Einwand des Bürgen (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 809, dort Rn 9 mwN; BGH, Urteil vom 23.01.2003, VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311; BGH, Urteil vom 10.02.2000, IX ZR 397/98, BGHZ 143, 381), auf den sie hier auch nicht wirksam verzichtet hat (dazu noch unten), verteidigt, die der Vertragserfüllungsbürgschaft zugrundeliegende Sicherungsvereinbarung im GU-Vertrag sei insgesamt unwirksam, ist dieser statthafte Einwand der Beklagten unbegründet.

  Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandeten Teil der AGB-Klausel von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen Regelung völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 809, dort Rn 15; BGH, Urteil vom 10.10.1996, VII ZR 224/95, BauR 1997, 302;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 306, Rn 7 mwN).

  Nach den vorstehenden Grundsätzen hat die Vereinbarung, eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft zu stellen, auch dann Bestand, wenn die Verpflichtung, die Bürgschaft mit einem Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB zu versehen bzw. zu erbringen, unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 809, vgl. dort Rn 16 zu einem teilweisen Verzicht des Bürgen auf die Einreden des Hauptschuldners gemäß § 768 BGB; vgl. dort Rn 23 zu einem Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB).

  Die Verzichtserklärungen des Bürgen sind sowohl im GU-Vertrag als auch in der Bürgschaftserklärung selbst ein sprachlich und inhaltlich hinreichend deutlich trennbarer Teil der jeweiligen Vereinbarungen (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308, dort Rn 17/23).

  Der Fortfall der Verpflichtung, einen Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit herbeizuführen, ist nicht von so einschneidender Bedeutung, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen Vertragsgestaltung völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308, dort Rn 18/23).

  In einer Regelung, die versucht, diesen Vorgaben gerecht zu werden, liegt eine "geschlossene Konzeption" dahingehend, dass Sicherungseinbehalt und Ablösungsrecht untrennbar miteinander verknüpft sind, was zu einer einheitlichen, die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien berücksichtigenden Gesamtbeurteilung des die Sicherungsvereinbarung betreffenden Regelungsgefüges zwingt (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308, dort Rn 20 mwN/23).

  Die Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft ist - im Gegenteil - gerade erst recht ohne den Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB (ebenso wie ohne den Verzicht auf die Einrede des Hauptschuldners gemäß § 768 BGB) unbedenklich (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308, dort Rn 20 mwN/23).

  Selbst wenn er beabsichtigt, in seinen AGB die Sicherung abweichend von den gesetzlichen Regelungen (sei es durch den Verzicht des Bürgen auf die Einrede des § 768 BGB, sei es durch den Verzicht des Bürgen auf die Einrede des § 770 Abs. 2 BGB) noch verstärken zu wollen, so ist die Vereinbarung für ihn und auch für den Auftragnehmer auch dann sinnvoll und als gewollt anzunehmen, wenn die AGB hinsichtlich des Einredeverzichts lediglich teilweise unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308, dort Rn 21/23).

  Sie entkleidet die Sicherungsvereinbarung im Ergebnis von dem Teil, dessen Realisierung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers/Hauptschuldners führen würde, ohne diesen - ebenso wenig interessengerecht - von der Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft als solchen vollständig zu befreien (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308, dort Rn 22/23, BGH, Urteil vom 13.11.2003, VII ZR 371/01, BauR 2004, 500; BGH, Urteil vom 04.07.2002, VII ZR 502/99, BGZ 151, 229;… vgl. auch Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 4. Auflage -, Rn 3053;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage -, Rn 1663 mwN in Fn 733/734; vgl. auch Kuffer BauR 2003, 155/161; Schulze-Hagen, BauR 2003, 785; Siegburg, ZfIR 2002, 709).

  des GU-Vertrages zur Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabrede führe, da es sich um eine nicht teilbare Klausel handele, steht entgegen, dass hier - und zwar sowohl im GU-Vertrag als auch in der Bürgschaftsurkunde - die Übernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft als solchen und die Einredeverzichte (als lediglich angefügte Modalitäten der zuvor übernommen Bürgschaft) jeweils sprachlich und inhaltlich/systematisch - wie oben unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 809, dort Rn 17: "... sprachlich und inhaltlich trennbarer Teil ...") bereits ausgeführt - getrennt worden sind.

  Die Berufung der Beklagten macht auch ohne Erfolg geltend, das LG habe übersehen, dass sich das Urteil des BGH vom 12.02.2009 (VII ZR 39/08, a.a.O.) ausschließlich auf eine Klausel beziehe, die den Verzicht auf die Einreden des § 768 BGB vorschreibe.

• BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10

  AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Der BGH habe deshalb im Urteil vom 09.12.2010 (VII ZR 7/10) auch ausdrücklich entschieden, dass eine Regelung nur dann unwirksam sei, wenn neben der Besicherung durch den Einbehalt von Abschlagszahlungen noch zusätzlich eine Sicherung durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft hinzutrete.

  (2) Auch im Urteil vom 09.12.2010 (VII ZR 7/10, BauR 2011, 677) hat der BGH an seiner o.a. Rechtsprechung zu Vertragserfüllungsbürgschaften ausdrücklich festgehalten (vgl. dort Rn 15) und dort lediglich klargestellt, dass die belastende Wirkung einer für sich allein gesehen noch hinnehmbaren Klausel durch eine oder mehrere weitere Vertragsbestimmungen derart verstärkt werden kann, dass Vertragspartner des Verwenders im Ergebnis unangemessen benachteiligt wird (so für den dortigen Fall, dass neben einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme im Vertrag noch zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % zu bezahlen seien (vgl. dort Rn 16 ff. mwN).

  Die Berufung der Beklagten stützt sich aus gleichen Gründen auch ohne Erfolg darauf, der BGH habe im Urteil vom 09.12.2010 (VII ZR 7/10, BauR 2011, 677) ausdrücklich entschieden, dass eine Regelung unwirksam sei, wenn neben der Besicherung durch den Einbehalt von Abschlagszahlungen noch zusätzlich eine Sicherung durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft hinzutrete.

  Der BGH hat vielmehr auch im Urteil vom 09.12.2010 (a.a.O., Rn 15) ausdrücklich an den Feststellungen in seinem Urteil vom 12.02.2009 unter Bezugnahme auf sein früheres Urteil vom 25.03.1998 (VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284) festgehalten.

  Er hat im Urteil vom 09.12.2010 (a.a.O., Rn 16) indes ausdrücklich differenziert und klargestellt, dass es im dort entschiedenen Fall (anders als im Urteil vom 12.02.2009, a.a.O., Rn 15) allein darum ging, ob zwei getrennte, an sich voneinander unabhängig zu beurteilende Klauseln (nämlich: Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme u n d zusätzlich auch noch Einbehalte bei den Abschlagszahlungen von 10 %) in ihrem Zusammenwirken zu einer unangemessenen Benachteiligung führen.

• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Der unwirksame Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit führe bei einer Vertragserfüllungsbürgschaft - mangels konzeptioneller Einheit der Sicherungsvereinbarung (vgl. BGH, NZBau 2009, 784) - nur zur Teilnichtigkeit dieser speziellen Klausel gemäß § 306 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, WM 2009, 643).

  Zudem habe das LG übersehen, dass der BGH diese Rechtsprechung längst im Rahmen seiner weiteren Urteile zu Gewährleistungsbürgschaften vom 16.06.2009 (XI ZR 145/08) und vom 28.07.2011 (VII ZR 207/09) erheblich eingeschränkt habe.

  (1) Der BGH hat im Folgenden insbesondere nochmals klargestellt, dass eine "Verschränkung" des Einbehalts eines Teils des Werklohns mit der Ablösungsmöglichkeit durch eine (Gewährleistungs-)Bürgschaft bei einer Vertragserfüllungsbürgschaft nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2009, XI ZR 145/08, BauR 2009, 1742, dort Rn 35).

  Ebenso ohne Erfolg macht die Berufung der Beklagten geltend, das LG habe zudem übersehen, dass der BGH diese Rechtsprechung längst im Rahmen seiner weiteren Urteile zu Gewährleistungsbürgschaften vom 16.06.2009 (XI ZR 145/08, BauR 2009, 1742) und vom 28.07.2011 (VII ZR 207/09, BauR 2011, 1809) erheblich eingeschränkt habe.

  Die Beklagte verkennt dabei, dass der BGH wiederholt ausdrücklich zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften - wie oben vom Senat bereits im Einzelnen ausgeführt - unterschieden hat und für Vertragserfüllungsbürgschaften sowohl im Urteil vom 16.06.2009 (a.a.O., Rn 35) als auch im Urteil vom 28.07.2011 (…a.a.O., Rn 15/20) an seinen Feststellungen im Urteil vom 12.02.2009 (…a.a.O.) ausdrücklich festgehalten hat.

 
• BGH, 28.07.2011 - VII ZR 207/09

  VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Eine Verschränkung im Sinne eines wechselseitigen Bezugs des Einbehalts eines Teils der Werklohns mit einer Ablösungsmöglichkeit durch eine Bürgschaft bestehe bei einer Vertragserfüllungsbürgschaft im Gegensatz zu einer Gewährleistungsbürgschaft (vgl. BGH, NZBau 2011, 610) gerade nicht.

  Zudem habe das LG übersehen, dass der BGH diese Rechtsprechung längst im Rahmen seiner weiteren Urteile zu Gewährleistungsbürgschaften vom 16.06.2009 (XI ZR 145/08) und vom 28.07.2011 (VII ZR 207/09) erheblich eingeschränkt habe.

  Ebenso ohne Erfolg macht die Berufung der Beklagten geltend, das LG habe zudem übersehen, dass der BGH diese Rechtsprechung längst im Rahmen seiner weiteren Urteile zu Gewährleistungsbürgschaften vom 16.06.2009 (XI ZR 145/08, BauR 2009, 1742) und vom 28.07.2011 (VII ZR 207/09, BauR 2011, 1809) erheblich eingeschränkt habe.

  Die Beklagte verkennt dabei, dass der BGH wiederholt ausdrücklich zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften - wie oben vom Senat bereits im Einzelnen ausgeführt - unterschieden hat und für Vertragserfüllungsbürgschaften sowohl im Urteil vom 16.06.2009 (…a.a.O., Rn 35) als auch im Urteil vom 28.07.2011 (a.a.O., Rn 15/20) an seinen Feststellungen im Urteil vom 12.02.2009 (…a.a.O.) ausdrücklich festgehalten hat.

• BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

  Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Zum gleichen Ergebnis gelangt man unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.07.2002, VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229), wonach die durch die Teilunwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft (sei es auf erstes Anfordern, sei es unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB) entstehende Vertragslücke grundsätzlich dadurch geschlossen werden kann, dass der Auftragnehmer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet ist, eine selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft bzw. eine Vertragserfüllungsbürgschaft ohne Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB zu stellen.

  Sie entkleidet die Sicherungsvereinbarung im Ergebnis von dem Teil, dessen Realisierung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers/Hauptschuldners führen würde, ohne diesen - ebenso wenig interessengerecht - von der Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft als solchen vollständig zu befreien (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308, dort Rn 22/23, BGH, Urteil vom 13.11.2003, VII ZR 371/01, BauR 2004, 500; BGH, Urteil vom 04.07.2002, VII ZR 502/99, BGZ 151, 229;… vgl. auch Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 4. Auflage -, Rn 3053;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage -, Rn 1663 mwN in Fn 733/734; vgl. auch Kuffer BauR 2003, 155/161; Schulze-Hagen, BauR 2003, 785; Siegburg, ZfIR 2002, 709).

  Auch dabei verkennt die Beklagte, dass die durch (Teil-)Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft (infolge unzulässig geforderter Einredeverzichtserklärungen des Bürgen gemäß §§ 768, 770 Abs. 2 BGB) entstehende Vertragslücke grundsätzlich in der Weise geschlossen werden kann, dass der Auftragnehmer im Wege ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist, eine Vertragserfüllungsbürgschaft ohne die unzulässig geforderten Einredeverzichtserklärungen des Bürgen gemäß § 768, 770 Abs. 2 BGB zu stellen (vgl. BGH…, Urteil vom 12.02.2009, a.a.O., Rn 22; BGH, Urteil vom 04.07.2002, VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229).

• OLG Frankfurt, 27.09.2012 - 5 U 7/12

  Kondizierbarkeit einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Unwirksamkeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Ergänzend werde auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 27.09.2012 (5 U 7/12) Bezug genommen.

  Ergänzend wird zudem Bezug genommen auf die - der vorstehenden Rechtsprechung des BGH entsprechenden - Urteile des erkennenden Senats vom 30.05.2008 (I-22 U 113/07, NZBau 2008, 767, dort Rn 55) und die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschlüsse vom 29.04./05.07.2010, 10 U 75/09; Urteil vom 27.09.2012, 5 U 7/12, NJW-Spezial 2012, 686, dort Rn 20).

  Auch der Einwand der Beklagten, sie habe bereits in erster Instanz auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach der formularmäßig vorgeschriebene Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB (bei Gewährleistungsbürgschaften) zur Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabrede führe und ihre ergänzende Bezugnahme auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 27.09.2012 (5 U 7/12, NJW-Spezial 2012, 686) Bezug genommen, führen nicht zum Erfolg der Berufung.

• OLG Düsseldorf, 30.05.2008 - 22 U 113/07

  Zu den Rechtswirkungen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Einrede der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Ergänzend wird zudem Bezug genommen auf die - der vorstehenden Rechtsprechung des BGH entsprechenden - Urteile des erkennenden Senats vom 30.05.2008 (I-22 U 113/07, NZBau 2008, 767, dort Rn 55) und die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschlüsse vom 29.04./05.07.2010, 10 U 75/09; Urteil vom 27.09.2012, 5 U 7/12, NJW-Spezial 2012, 686, dort Rn 20).

  Zudem differenziert auch das OLG Frankfurt (…a.a.O., Rn 20) ausdrücklich und zutreffend zwischen Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaften und bezieht sich dabei ergänzend auf das o.a. Urteil des erkennenden Senats vom 30.05.2008 (NZBau 2008, 767, dort Rn 55/56/60), das - wie oben ausgeführt - der Rechtsprechung des BGH zu Vertragserfüllungsbürgschaften vollständig entspricht.

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09

  Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Das LG habe verkannt, dass Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nur bei Entgeltforderungen in Betracht komme und dabei die Rechtsprechung des BGH übersehen (z.B. Urteil vom 16.06.2010, VIII ZR 259/09).

  Als Entgeltforderung gilt vielmehr nur eine Forderung, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2010, VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226, dort Rn 12 mwN;… Palandt-Grüneberg, BGB, a.a.O., § 288, Rn 8; § 286, Rn 27).

• BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95

  Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der fiktiven Abnahme

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandeten Teil der AGB-Klausel von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen Regelung völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 809, dort Rn 15; BGH, Urteil vom 10.10.1996, VII ZR 224/95, BauR 1997, 302;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 306, Rn 7 mwN).
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

  Der BGH hat vielmehr auch im Urteil vom 09.12.2010 (…a.a.O., Rn 15) ausdrücklich an den Feststellungen in seinem Urteil vom 12.02.2009 unter Bezugnahme auf sein früheres Urteil vom 25.03.1998 (VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284) festgehalten.
• BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

  Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 458/97

  Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

  Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

  Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
• BGH, 13.11.2003 - VII ZR 371/01

  Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf erstes Anfordern
• BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

  Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 10 U 138/06

  Beweistkraft einer notariellen Urkunde; Sittenwidrigkeit der Übernahme einer …
• OLG Frankfurt, 05.07.2010 - 10 U 75/09

  Ansprüche aus Vertragserfüllungsbürgschaft
• OLG Jena, 17.11.2009 - 4 W 485/09

  Unwirksame Bürgschaftsklausel und ihre Folgen
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
• BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00

  Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen …

• OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 73/12

  Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter: Bürgenhaftung bei …

  Auch der formularmäßige Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) wird allgemeinhin für unbedenklich angesehen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014, 22 U 150/13, NJW-RR 2015, 307;… LG Krefeld, Urt. v. 03.07.2013, 2 O 363/12, zitiert nach Juris).

  Als unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB wird hingegen eine Formularklausel angesehen, mit welcher der Bürge auf die Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB verzichtet (BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014, 22 U 150/13, NJW-RR 2015, 307;… LG Krefeld, Urt. v. 03.07.2013, 2 O 363/12, zitiert nach Juris).

  Auch inhaltlich wird für die Vertragserfüllungsbürgschaft anders als für die Gewährleistungsbürgschaft eine Teilbarkeit der Klausel dahin angenommen, dass eine selbstschuldnerische, unwiderrufliche Bürgschaft ohne den Verzicht auf die Aufrechenbarkeit geschuldet ist (BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014, 22 U 150/13, NJW-RR 2015, 307;… LG Krefeld, Urt. v. 03.07.2013, 2 O 363/12, zitiert nach Juris).

  Da es sich bei der Leistung aufgrund einer Bürgschaft aber nicht um ein Entgelt handelt, sind die zugestandenen Forderungen der Klägerin nicht mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014, 22 U 150/13, NJW-RR 2015, 307;… KG, Urt. v. 15.03.2007, 8 U 165/06, ZMR 2007, 615).

• LG Mannheim, 23.10.2020 - 1 O 124/20

  Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!

  Ähnlich verhält es sich bei der Vertragserfüllungsbürgschaft, bei der die Verpflichtung, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, unwirksam ist (vgl. BGH NJW 2002, 3098 (3099)) sowie bei einer Vertragserfüllungsbürgschaft mit einem unwirksamen Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2015, 307 (309)).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 23 U 156/16

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …

  Soweit einer Entscheidung des 22. Zivilsenats (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014 - I-22 U 150/13, BauR 2016, 274, 280, juris-Rn. 73 ff.) möglicherweise entnommen werden könnte, dass es für die Inhaltskontrolle darauf ankommt, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Sicherheiten tatsächlich gestellt werden, kann dem nicht gefolgt werden.
• OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 10 U 81/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag: Wirksamkeit einer …

  Mag er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Sicherung abweichend von den gesetzlichen Regelungen durch den teilweisen Verzicht auf die Einrede der "Aufrechnung" noch verstärken wollen, so ist die Vereinbarung für ihn und den Auftragnehmer auch dann sinnvoll und gewollt, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind (…vgl. BGHZ 179, 374 Rn. 21 für den Fall des Einredeverzichts nach § 768 BGB; BGH BauR 2016, 1475 zu Einreden nach § 770 Abs. 1 und 2 BGB m.w.N.; vgl. BGH BauR 2011, 677; OLG Düsseldorf NJW-RR 2015, 307).
• OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

  Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

  Die Bürgschaftsforderung ist keine solche Entgeltforderung, da der Bürge selbst kein Entgelt schuldet (LG München I…, Urteil vom 26. April 2016 - 2 O 13555/15 -, juris Rz. 31; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2014 - I-22 U 150/13 -, juris Rz. 77; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06. Dezember 2007 - I-10 U 138/06 -, juris Rz. 24; LG München I…, Urteil vom 26. April 2016 - 2 O 13555/15 -, juris Rz. 31 m. w. N.;… BeckOGK/Dornis, 1.6.2019, BGB § 286 Rz. 201.4 m. w. N.;… Wolff in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Auflage 2018, Rz. 176).