Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 28.10.2014

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - I-22 U 150/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB-widriger Einredeverzicht berührt Wirksamkeit der Bürgschaftsabrede nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragserfüllungsbürgschaft: AGB-widriger Einredeverzicht berührt Bürgschaftsabrede nicht! (IBR 2015, 74)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 307
  • NZBau 2015, 95



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 73/12  

    Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter: Bürgenhaftung bei

    Auch der formularmäßige Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) wird allgemeinhin für unbedenklich angesehen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014, 22 U 150/13, NJW-RR 2015, 307; LG Krefeld, Urt. v. 03.07.2013, 2 O 363/12, zitiert nach Juris).

    Als unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB wird hingegen eine Formularklausel angesehen, mit welcher der Bürge auf die Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB verzichtet (BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014, 22 U 150/13, NJW-RR 2015, 307; LG Krefeld, Urt. v. 03.07.2013, 2 O 363/12, zitiert nach Juris).

    Auch inhaltlich wird für die Vertragserfüllungsbürgschaft anders als für die Gewährleistungsbürgschaft eine Teilbarkeit der Klausel dahin angenommen, dass eine selbstschuldnerische, unwiderrufliche Bürgschaft ohne den Verzicht auf die Aufrechenbarkeit geschuldet ist (BGH, Urteil vom 12.02.2009, VII ZR 39/08, BauR 2009, 308; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014, 22 U 150/13, NJW-RR 2015, 307; LG Krefeld, Urt. v. 03.07.2013, 2 O 363/12, zitiert nach Juris).

    Da es sich bei der Leistung aufgrund einer Bürgschaft aber nicht um ein Entgelt handelt, sind die zugestandenen Forderungen der Klägerin nicht mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2014, 22 U 150/13, NJW-RR 2015, 307; KG, Urt. v. 15.03.2007, 8 U 165/06, ZMR 2007, 615).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 150/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Keine Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im Haftungsprozess; Anscheinsbeweis bei Fahrsteifenwechsel

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im Haftungsprozess und zum Anscheinsbeweis bei Fahrsteifenwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im Haftungsprozess; Anscheinsbeweis bei Fahrsteifenwechsel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer Teilzahlung des Kaskoversicherers im Haftungsprozess; Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16  

    Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang

    In der Rechtsprechung ist darüber hinaus zu beobachten, dass jedenfalls beim Ausscheren zum Überholen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO gemeinsam mit § 7 Abs. 5 StVO (OLG Naumburg, NZV 2008, 618; OLG Stuttgart NZV 2010, 346 sowie die Nachweise bei Weiten aaO Fn. 87) oder letztere Vorschrift sogar allein angewendet wird, wenn der Überholvorgang auf einer Autobahn oder einer anderen Straße mit zwei oder mehr Spuren in eine Richtung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10 -, BGHZ 192, 84; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 22 U 150/13 -, juris; LG Rostock, Urteil vom 26. Februar 2016 - 9 O 286/14 (4) -, juris).
  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14  

    Verletzung von Sorgfaltspflichten bei einem zu einem Unfall führenden Spurwechsel

    Kommt es in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die sich aus § 7 Abs. 5 StVO für den Spurwechsler ergebenden Sorgfaltspflichten verletzt worden sind (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.10.2014 - 22 U 150/13; OLG München, Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 357/12; KG, Beschl. v. 13.09.2010 - 12 U 208/09).
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