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KG, 27.02.2012 - 22 U 166/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Haftung beim Anfahren aus einem Taxihalteplatz
- verkehrsrechtsiegen.de
Taxikollision der Abfahrt von Taxistand mit Verkehrsteilnehmer des fließenden Verkehrs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wann ist der Einfahrvorgang abgeschlossen?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 27.11.2006 - 12 U 181/06
Verkehrsunfallhaftung: Kollision bei Ausfahrt aus einem Grundstück mit einem …
Auszug aus KG, 27.02.2012 - 22 U 166/11
Der Vorgang des Ausfahrens in die öffentliche Straße ist erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat; dies gilt auch dann, wenn der Vorgang kurzfristig unterbrochen wird und das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision gestanden hat (Fortführung KG Berlin, 27. November 2006, 12 U 181/06, NZV 2007, 359).Vielmehr ist der Vorgang des Ausfahrens in die öffentliche Straße erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat; dies gilt auch dann, wenn der Vorgang kurzfristig unterbrochen wird (Kammergericht, Beschluss vom 27. November 2006 - 12 U 181/06 - NZV 2007, 359).