Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 16.05.2014

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13   

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https://dejure.org/2014,45100
OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,45100)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.12.2014 - 22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,45100)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,45100)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzfähigkeit der Kosten eines Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB, § 7 StVG
    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist Einschaltung des Anwalts erforderlich

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB, § 7 StVG
    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist Einschaltung des Anwalts erforderlich

  • captain-huk.de

    OLG Frankfurt am Main entscheidet zu den notwendigen Anwaltskosten des Geschädigten, die aufgrund des Unfallereignisses vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu erstatten sind, mit Berufungsurteil vom 2.12.2014 - 22 U 171/13 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; StVG § 7
    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 ; StVG § 7
    Ersatzfähigkeit der Kosten eines Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts sind von Versicherung zu tragen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt urteilt zur Einschaltung eines Anwalts bei Unfallschäden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unfallregulierung ohne Rechtsanwalt ist geradezu fahrlässig. Für Mandanten ohne Verkehrsrechtsschutz wichtig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einschaltung eines Rechtsanwalts in Verkehrsunfallsachen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung ohne Rechtsanwalt geradezu fahrlässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallabwicklung durch Rechtsanwalt vs. Schadenmanagement der Versicherer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall zwecks Einschaltung der Kaskoversicherung, der Einholung einer Deckungszusage der Rechtschutzversicherung sowie zur Geltendmachung der Schäden - Erstattungsfähigkeit richtet sich nach ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 603
  • AnwBl Online 2016, 517
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher

    Insbesondere macht die Revision weder geltend noch ist sonst ersichtlich, dass das Quotenvorrecht bereits bei der Schadensanmeldung eine irgendwie geartete Bedeutung hätte erlangen können, beispielsweise etwa die Verrechnung von durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer gezahlten Vorschüssen erforderlich gewesen sei (dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, DAR 2015, 236, 237; vgl. auch Balke, SVR 2016, 349, 351 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17

    Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem

    lässt es notwendig erscheinen, einen Schaden unter Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (so ausdrücklich auch für Mietwagenunternehmen OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Dezember 2014 - 22 U 171/13 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17

    Ansprüche des Eigentümers eines Fahrzeugs wegen Beschädigung durch Mäharbeiten

    Dazu gehört auch die Einschaltung zu einem außergerichtlichen Vorgehen, sofern dieses nicht von vornherein aussichtslos ist (zutreffend OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, juris Rn. 27; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Mai 2013 - 13 U 159/12, juris Rn. 75).

    Ob insoweit für weltweit agierende Mietwagenunternehmen oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers eine Einschränkung zu machen ist (so OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, aaO), kann offenbleiben, da Derartiges für die Klägerin nicht vorgetragen ist.

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2017 - 2 O 8988/16

    Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens durch eine Waschanlage

    Bereits aus schadensersatzrechtlichen Gründen - ohne Verzugseintritt (vgl. OLG Frankfurt BeckRS 2015, 07620) - hat die Klägerin auch Anspruch auf Ersatz ihrer außergerichtlich erforderlich gewordenen Anwaltskosten.
  • LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17

    Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote

    Die der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind dem Grunde nach ersatzfähig, weil die Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung in Anbetracht der hier zweifelhaften Verursachungs- und Verschuldensfragen zweckmäßig und erforderlich im Sinne der §§ 249f. BGB war (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2014 - 22 U 171/13 = juris Rd.26 ff.; LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.33).
  • LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16

    Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote

    Die dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind dem Grunde nach ersatzfähig, weil die Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung in Anbetracht der hier zweifelhaften Verursachungs- und Verschuldensfragen zweckmäßig und erforderlich im Sinne der §§ 249f. BGB war (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2014 - 22 U 171/13 = juris Rd.26 ff.; LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.33).
  • AG Frankfurt/Main, 03.04.2018 - 31 C 3053/17

    Leitsatz des Einsenders:Entziehungszinsen für die merkantile Wertminderung sind

    (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13).
  • AG Krefeld, 07.06.2016 - 1 C 34/16
    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen (OLG Frankfurt DAR 2015, 236).
  • AG Esslingen, 19.01.2018 - 1 C 661/17
    Selbst in Fällen, in welchen dem Grunde nach die Haftung bejaht wird, führt das auch nach der allgemeinen Erfahrung des vorliegenden Gerichts nicht ohne Weiteres dazu, dass sämtliche Rechtspositionen hinsichtlich des Schadens reguliert werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13, zit. nach juris).
  • AG Esslingen, 10.01.2018 - 1 C 661/17
    Selbst in Fällen, in welchen dem Grunde nach die Haftung bejaht wird, führt das auch nach  der allgemeinen Erfahrung des vorliegenden Gerichts nicht ohne Weiteres  dazu, dass sämtliche Rechtspositionen hinsichtlich des Schadens reguliert werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - I-22 U 171/13   

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https://dejure.org/2014,37022
OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - I-22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,37022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.05.2014 - I-22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,37022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Mai 2014 - I-22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,37022)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorschuss zweckentsprechend verbraucht: Keine Rückforderung möglich!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung des Vorschusses für Ersatzvornahme

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschuss zweckentsprechend verbraucht: Keine Rückforderung möglich! (IBR 2015, 70)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 271
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Ihrer erstmaligen Geltendmachung im Berufungsrechtszug steht ebenfalls nichts entgegen, da die Klageerweiterung sachdienlich ist und der Senat den insoweit maßgeblichen Sachverhalt seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat, § 533 Nr. 1 und 2 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2014 - 22 U 171/13 -, Rn. 86, juris).
  • OLG Karlsruhe, 11.10.2016 - 8 U 102/16

    Vorläufig vollstreckbares Urteil über die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit:

    Denn der Vollstreckungsgläubiger trägt aufgrund der Gefährdungs-/Garantiehaftung nach § 717 Abs. 2 ZPO grundsätzlich das volle Schadensrisiko bei einer Vollstreckung aus einem lediglich vorläufig vollstreckbaren Titel (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2015, 271, juris Rn. 94).
  • OLG München, 27.09.2016 - 9 U 1161/15

    Keine Kostenobergrenze vereinbart: Architekt haftet nicht für höhere Baukosten!

    Zur Abwendung der Vollstreckung leistete der Beklagte zu 1) Sicherheit durch Stellung einer Bürgschaft, vgl. Anlage BK 1. Die Haftung aus § 717 Abs. 2 ZPO bürdet dem Vollstreckungsgläubiger die ganze Gefahr einer unberechtigten Vollstreckung dahingehend auf, dass für den Fall der Aufhebung oder Änderung des Urteils der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils entstanden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2014, 22 U 171/13, BauR 2015, 271).
  • LAG Köln, 05.05.2015 - 12 Sa 469/14

    Höhe einer Betriebsrente

    Damit ordnet bereits § 717 Abs. 2 ZPO selbst die Zulässigkeit einer erstmals in der zweiten Instanz erhobenen Widerklage an, so dass es auf die Voraussetzungen des § 533 ZPO nicht ankommt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 16. Mai 2014, 22 U 171/13 juris Rdz. 85 ff.).
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