Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 16.05.2014

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   OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13   

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https://dejure.org/2014,45100
OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,45100)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.12.2014 - 22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,45100)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,45100)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähigkeit der Kosten eines Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB, § 7 StVG
    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist Einschaltung des Anwalts erforderlich

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB, § 7 StVG
    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist Einschaltung des Anwalts erforderlich

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

  • captain-huk.de

    OLG Frankfurt am Main entscheidet zu den notwendigen Anwaltskosten des Geschädigten, die aufgrund des Unfallereignisses vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu erstatten sind, mit Berufungsurteil vom 2.12.2014 - 22 U 171/13 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; StVG § 7
    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 ; StVG § 7
    Ersatzfähigkeit der Kosten eines Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts sind von Versicherung zu tragen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt urteilt zur Einschaltung eines Anwalts bei Unfallschäden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unfallregulierung ohne Rechtsanwalt ist geradezu fahrlässig. Für Mandanten ohne Verkehrsrechtsschutz wichtig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einschaltung eines Rechtsanwalts in Verkehrsunfallsachen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung ohne Rechtsanwalt geradezu fahrlässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallabwicklung durch Rechtsanwalt vs. Schadenmanagement der Versicherer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abwicklung eines Verkehrsunfalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Fahrlässigkeit wenn, kein Anwalt eingeschaltet wird

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall zwecks Einschaltung der Kaskoversicherung, der Einholung einer Deckungszusage der Rechtschutzversicherung sowie zur Geltendmachung der Schäden - Erstattungsfähigkeit richtet sich nach ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 603
  • AnwBl Online 2016, 517
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN; vom 8.5.12 VI ZR 196/11).

    Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Klägers zu seinem Versicherer; sie vermag auch nicht die Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten zu begründen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht erforderlich waren (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, aaO Rn. 20 mwN).

    Ein Teil der Rechtsprechung sieht darin schon keine gesonderte Angelegenheit (OLG München 4.12.90 - 13 U 3085/90 - LG Schweinfurt 20.3.09 - 23 O 313/08 - LG Konstanz 2.2.10 - 6 S 236/09 - LG Nürnberg-Fürth 9.9.10 - 8 O 1617/10; nicht, wenn sich die Tätigkeit in der Übersendung des Klageentwurfs erschöpft: BGH 13.12.11 - VI ZR 274/10 -.

    Die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung lässt die Geltendmachung als Verzugsschaden grundsätzlich zu (BGH 13.12.2011 - VI ZR 274/10 - LG Duisburg 3.5.10 - 2 O 229/09 - LG München 6.5.08 - 30 O 16917/07 - LG Frankenthal 30.7.10 - 3 O 313/09 - LG Göttingen 26.1.10 - 6 O 12709 - LG Hamburg 16.2.10 - 319 O 75/09; Zusammenfassung der streitigen Rechtsprechung: Jahnke JurisPR-VerkR 4/2012 Anm. 1; Nugel VRR 11, 133; Hansens ZfS 10, 525; ablehnend Tomson VersR 10, 1428).

  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Ob die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vom Schädiger verlangt werden können, ist streitig (offen gelassen von BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).

    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN; vom 8.5.12 VI ZR 196/11).

    Der Bundesgerichtshof (8.5.12 - VI ZR 196/11 -) verneint zwar eine Erstattungsfähigkeit, wenn es sich um eine einfache Angelegenheit handelt und der Geschädigte selbst auf unkomplizierte Weise seinen versicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen kann:.

  • LG Koblenz, 02.02.2010 - 6 S 236/09

    Keine An- und Abmeldekosten bei nicht notwendig kausaler Anschaffung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Ein Teil der Rechtsprechung sieht darin schon keine gesonderte Angelegenheit (OLG München 4.12.90 - 13 U 3085/90 - LG Schweinfurt 20.3.09 - 23 O 313/08 - LG Konstanz 2.2.10 - 6 S 236/09 - LG Nürnberg-Fürth 9.9.10 - 8 O 1617/10; nicht, wenn sich die Tätigkeit in der Übersendung des Klageentwurfs erschöpft: BGH 13.12.11 - VI ZR 274/10 -.

    Nach anderer Meinung ist ein Ersatz nicht vom Schutzzweck erfasst (OLG Celle 12.1.11 - 14 U 78/10 - LG Erfurt 27.11.09 - 9 O 1029/09; LG Hagen 11.8.10 - 2 O 170/10 - LG Koblenz 2.2.10 - 6 S 236/09 - VersR 10, 1331; KG 19.4.04 - 12 U 325/02 -).

  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Die Geschäftsgebühr von 1, 3 für einen durchschnittlichen Verkehrsunfall ist nicht unbillig (BGH 31.10.2006 - VI ZR 261/05 - NZV 07, 181; OLG Brandenburg 4.11.10 - 12 U 87/10 -: nicht jeder Personenschaden macht die Sache überdurchschnittlich).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11

    Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Die Frage, ob eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit vorliegt, die eine Geschäftsgebühr von 1, 5 rechtfertigt, ist trotz des Toleranzrahmens von 20% vollständig gerichtlich überprüfbar (BGH 5.2.13 - VI ZR 195/12 - in Abkehr von BGH 8.5.12 - VI ZR 273/11 - dazu Heinrich DAR 13, 113).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Die Frage, ob eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit vorliegt, die eine Geschäftsgebühr von 1, 5 rechtfertigt, ist trotz des Toleranzrahmens von 20% vollständig gerichtlich überprüfbar (BGH 5.2.13 - VI ZR 195/12 - in Abkehr von BGH 8.5.12 - VI ZR 273/11 - dazu Heinrich DAR 13, 113).
  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 87/10

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, Prellung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Die Geschäftsgebühr von 1, 3 für einen durchschnittlichen Verkehrsunfall ist nicht unbillig (BGH 31.10.2006 - VI ZR 261/05 - NZV 07, 181; OLG Brandenburg 4.11.10 - 12 U 87/10 -: nicht jeder Personenschaden macht die Sache überdurchschnittlich).
  • AG Darmstadt, 04.07.2007 - 300 C 159/07

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltskosten des geschädigten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agieren-des Mietwagenunternehmen (AG Frankfurt am Main 13.2.2007 - 31 C 2956/06 - NZV 07, 426) oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt (AG Darmstadt 4.7.07 - 300 C 159/07 -).
  • AG Frankfurt/Main, 13.02.2007 - 31 C 2956/06

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskosten eines Mietwagenunternehmens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agieren-des Mietwagenunternehmen (AG Frankfurt am Main 13.2.2007 - 31 C 2956/06 - NZV 07, 426) oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt (AG Darmstadt 4.7.07 - 300 C 159/07 -).
  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem

  • BGH, 11.01.2011 - VI ZR 64/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch

  • BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung

  • KG, 19.04.2004 - 12 U 325/02

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines linksabbiegenden Sattelzugs durch

  • LG Duisburg, 03.05.2010 - 2 O 229/09

    Anforderungen an die Baumkontrolle im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht

  • LG Erfurt, 27.11.2009 - 9 O 1029/09

    Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei

  • LG Hagen, 11.08.2010 - 2 O 170/10

    Herausgabeanspruch auf Krankenunterlagen zur Vorbereitung eines

  • LG Hamburg, 16.02.2010 - 319 O 75/09
  • LG München I, 06.05.2008 - 30 O 16917/07

    Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

  • LG Schweinfurt, 20.03.2009 - 23 O 313/08

    Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten (Unfallersatztarif) bei Unzugänglichkeit

  • OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10

    Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der

  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08

    Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten

  • OLG München, 04.12.1990 - 13 U 3085/90
  • BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher

    Insbesondere macht die Revision weder geltend noch ist sonst ersichtlich, dass das Quotenvorrecht bereits bei der Schadensanmeldung eine irgendwie geartete Bedeutung hätte erlangen können, beispielsweise etwa die Verrechnung von durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer gezahlten Vorschüssen erforderlich gewesen sei (dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, DAR 2015, 236, 237; vgl. auch Balke, SVR 2016, 349, 351 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17

    Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem

    lässt es notwendig erscheinen, einen Schaden unter Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (so ausdrücklich auch für Mietwagenunternehmen OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Dezember 2014 - 22 U 171/13 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17

    Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines

    Dazu gehört auch die Einschaltung zu einem außergerichtlichen Vorgehen, sofern dieses nicht von vornherein aussichtslos ist (zutreffend OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, juris Rn. 27; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Mai 2013 - 13 U 159/12, juris Rn. 75).

    Ob insoweit für weltweit agierende Mietwagenunternehmen oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers eine Einschränkung zu machen ist (so OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, aaO), kann offenbleiben, da Derartiges für die Klägerin nicht vorgetragen ist.

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2017 - 2 O 8988/16

    Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter

    Bereits aus schadensersatzrechtlichen Gründen - ohne Verzugseintritt (vgl. OLG Frankfurt BeckRS 2015, 07620) - hat die Klägerin auch Anspruch auf Ersatz ihrer außergerichtlich erforderlich gewordenen Anwaltskosten.
  • AG Aachen, 20.07.2018 - 113 C 31/18

    Unfallregulierung, Anwaltskosten

    Angesichts .der immer komplexer werdenden Rechtsprechung zu verschiedensten Schadenspositionen (z.B. nur: Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten, Stundenverrechnungssätze von Werkstätten) ist die Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens für jeden, der nicht gerade über ausgeprägte Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Verkehrsunfallrechts verfügt, ein schwierig gelagerter Schadensfall (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13; LG Köln, Beschluss vom 12.08.2015, Az. 11 S 173/15; jeweils zitiert nach juris).

    Angesichts .der immer komplexer werdenden Rechtsprechung zu verschiedensten Schadenspositionen (zB. nur: Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten, Stundenverrechnungssätze von Werkstätten) ist die Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens für jeden, der nicht gerade über ausgeprägte Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Verkehrsunfallrechts verfügt, ein schwierig gelagerter Schadensfall (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13; LG Köln, Beschluss vom 12.08.2015, Az. 11 S 173/15; jeweils zitiert nach juris).

  • LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16

    Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote

    Die dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind dem Grunde nach ersatzfähig, weil die Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung in Anbetracht der hier zweifelhaften Verursachungs- und Verschuldensfragen zweckmäßig und erforderlich im Sinne der §§ 249f. BGB war (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2014 - 22 U 171/13 = juris Rd.26 ff.; LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.33).
  • AG Oberndorf/Neckar, 24.08.2023 - 10 C 121/23
    Gemäß 8 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG kann für Fälle durchschnittlicher Schwierigkeit - auch im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, Rn. 8; BGH, Urteil vom 25. September 2008 - IX ZR 133/07, Rn. 8; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 24. Februar 2009 - 4 U 61/08 - 20, Rn. 27; OLG Frankfurt, Urteil vom 08. Februar 2011 - 22 U 162/08, Rn. 75; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2012 - I-1 U 139/11, Rn. 78; OLG Frankfurt, Urteil vom 02. Dezember 2014 - 22 U 171/13, Rn. 29; OLG Köln, Urteil vom 11. Juni 2015 - |-8 U 54/14, Rn. 45; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01. Juni 2017 - 4 U 122/16, Rn. 86, jew. zit. nach juris) - eine Geschäftsgebühr von 1, 3 berechnet werden.
  • LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17

    Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote

    Die der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind dem Grunde nach ersatzfähig, weil die Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung in Anbetracht der hier zweifelhaften Verursachungs- und Verschuldensfragen zweckmäßig und erforderlich im Sinne der §§ 249f. BGB war (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2014 - 22 U 171/13 = juris Rd.26 ff.; LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.33).
  • LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18

    Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft

    b) Auf die gesondert zu beurteilende Frage, ob es sich bei den Kosten, die für die Einholung der Deckungszusagen (Klageanträge Ziffern 6 b) und 6 c)) angefallen sind, überhaupt um einen erstattungsfähigen Schaden handelt (hierzu BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 132/10, Landgericht Dortmund, Urteil vom 24.03.2011, Az. 4 S 112/10, OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13), kommt es aus den unter Ziffer II 5 a) dargestellten Gründen nicht an.
  • AG Frankfurt/Main, 03.04.2018 - 31 C 3053/17

    Leitsatz des Einsenders:Entziehungszinsen für die merkantile Wertminderung sind

    (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2022 - 1 U 62/21
  • AG Krefeld, 07.06.2016 - 1 C 34/16
  • AG Kandel, 16.03.2018 - 2 C 387/17
  • AG München, 20.03.2019 - 331 C 23767/18

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall - Keine

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2018 - 2 S 929/18
  • AG Dresden, 20.04.2017 - 114 C 6184/16
  • AG Esslingen, 19.01.2018 - 1 C 661/17
  • AG Esslingen, 10.01.2018 - 1 C 661/17
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - I-22 U 171/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37022
OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - I-22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,37022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.05.2014 - I-22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,37022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Mai 2014 - I-22 U 171/13 (https://dejure.org/2014,37022)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorschuss zweckentsprechend verbraucht: Keine Rückforderung möglich!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung des Vorschusses für Ersatzvornahme

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschuss zweckentsprechend verbraucht: Keine Rückforderung möglich! (IBR 2015, 70)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 271
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08

    Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.01.2010, VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366) sei hier von einem im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits fälligen Rückzahlungsanspruch der Kläger auszugehen.

    Ein Rückforderungsrecht des Vorschussleistenden kann sich im Wege der Auslegung des Prozessvergleichs auch als aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) entwickelter Anspruch ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010, VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, dort Rn 13 mwN; vgl. auch Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage -, Rn 1386 mwN), wobei maßgeblich für das Entstehen des Rückforderungsanspruchs der Wegfall des mit der Vorschusszahlung verbundenen Zwecks ist (vgl. BGH, a.a.O., dort Rn 15 ff.).

    Etwaige Kostendifferenzen (wegen etwaiger Abweichungen in Stärke/Positionen/Anzahl von Innen-/Außenwänden und wegen etwaigen Wegfalls der innenliegenden Trenngiebelwand zwischen den beiden früher geplanten Doppelhaushälften) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Rückzahlung des Vorschusses, sondern der später notwendigen Abrechnung des Vorschusses vorzubehalten (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010, VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, dort Rn 13 mwN; Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 637, Rn 10/11 mwN; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage -, Rn 2132 ff. mwN; Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1386 mwN; Kniffka u.a., a.a.O., § 637, Rn 84/85 mwN; Münchener Kommentar-Busche, BGB, a.a.O., § 637, Rn 22 ff. mwN; Beck-OK BGB, a.a.O., § 637, Rn 16; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009, I-23 U 118/08, BauR 2010, 110, auch zu § 887 Abs. 2 ZPO).

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 23 U 118/08

    Vollstreckung der Verpflichtung des Unternehmers zur Beseitigung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    Es kann auch dahinstehen, welche Frist insoweit hier als angemessen erscheinen könnte (vgl. BGH, a.a.O., Rn 21 mwN; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009, I-23 U 118/08, BauR 2010, 110, auch zu § 887 Abs. 2 ZPO).

    Etwaige Kostendifferenzen (wegen etwaiger Abweichungen in Stärke/Positionen/Anzahl von Innen-/Außenwänden und wegen etwaigen Wegfalls der innenliegenden Trenngiebelwand zwischen den beiden früher geplanten Doppelhaushälften) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Rückzahlung des Vorschusses, sondern der später notwendigen Abrechnung des Vorschusses vorzubehalten (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010, VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366, dort Rn 13 mwN; Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 637, Rn 10/11 mwN; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage -, Rn 2132 ff. mwN; Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1386 mwN; Kniffka u.a., a.a.O., § 637, Rn 84/85 mwN; Münchener Kommentar-Busche, BGB, a.a.O., § 637, Rn 22 ff. mwN; Beck-OK BGB, a.a.O., § 637, Rn 16; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009, I-23 U 118/08, BauR 2010, 110, auch zu § 887 Abs. 2 ZPO).

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    Unstreitiges Vorbringen und Urkunden unterliegen indes von vorneherein nicht den Verspätungs- bzw. Präklusionsregeln im Zivilprozess (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2004, IX ZR 229/03, MDR 2005, 527; Zöller-Greger, a.a.O., § 296a, Rn 2; § 282, Rn 2a/b; § 531, Rn 9/15/20 mwN).

    Solchen unstreitigen Sachverhalt hat der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO Abs. 1 Nr. 2, 531 ZPO zugrundezulegen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2004, IX ZR 229/03, MDR 2005, 527; Zöller-Greger, a.a.O., § 531, Rn 9/15/20 mwN).

  • BGH, 05.10.1982 - VI ZR 31/81

    Umfang des Schadensersatzanspruchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    Die Gefährdungs-/Garantiehaftung nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO bürdet dem (Vollstreckungs-)Gläubiger die ganze Gefahr einer unberechtigten Vollstreckung dahingehend auf, dass für den Fall der Aufhebung bzw. Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils der/die Kläger - verschuldensunabhängig - zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist/sind, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachten Leistung entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1982, VI ZR 31/81, MDR 1983, 221; Zöller-Herget, a.a.O., § 717, Rn 3 mwN).

    Insoweit ist der Einwand der Kläger, sie hätten sich vollstreckungsrechtlich korrekt verhalten (vgl. 217 GA), nicht entscheidungserheblich, da auch der Schaden aus einem vollstreckungsrechtlich korrekten Verhalten des Gläubigers bei späterer Aufhebung/Abänderung des vorläufig vollstreckbaren Titels von ihm grundsätzlich verschuldensunabhängig zu ersetzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1982, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 27.05.1981 - 17 U 82/80

    Rißbildung in Talbrücke trotz fachgerechter Bauausführung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    Ob und inwieweit eine etwaige zwischenzeitliche Verteuerung der Neuerrichtung des Kellerrohbaus eingetreten ist und ihr dahin Rechnung zu tragen sein könnte, dass der Beklagte (als Auftraggeber) nur die für die mangelfreie Neuerrichtung des Kellerrohbaus erforderlichen Kosten in Ansatz bringen kann und Verteuerungen durch vermeidbare Verzögerungen im Sinne des Prozessvergleichs insoweit als nicht erforderlich erscheinen können (vgl. BGH, a.a.O., Rn 26; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.05.1981, 17 U 82/80, BauR 1983, 156), kann daher allenfalls im Rahmen der späteren Abrechnung des Vorschusses entscheidungserheblich werden.
  • OLG Hamm, 16.09.1977 - 23 W 89/77
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    Gleiches gilt für den Einwand der Kläger, die Nichtzahlung bzw. Nichthinterlegung des vorläufig vollstreckbaren Betrages durch den Beklagten stelle sich als im Rahmen von §§ 717 Abs. 2 ZPO, 254 Abs. 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigendes Mitverschulden des Beklagten dar, da die Kläger als Vollstreckungsgläubiger im Rahmen der Gefährdungs-/Garantiehaftung des § 717 Abs. 2 ZPO grundsätzlich das volle Schadensrisiko bei einer Vollstreckung aus einem lediglich vorläufig vollstreckbaren Titel tragen (vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 717, Rn 3/7/10 mwN; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.1977, 23 W 89/77, MDR 1978, 234).
  • BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

    Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    Die Sachdienlichkeit der Widerklage folgt nach dem Ermessen des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1984, VIII ZR 140/83, WM 1985, 145; Zöller-Heßler, a.a.O., § 533, Rn 13) bereits daraus, dass das Begehren des Beklagten auf einem als solchen unstreitigen Sachverhalt beruht (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2004, II ZR 394/02, MDR 2005, 588; Zöller-Heßler, a.a.O., § 533, Rn 10).
  • BGH, 24.10.1984 - VIII ZR 140/83

    Erweiterung des Revisionsantrages nach Ablauf der Begründungsfrist; Zurückweisung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    Die Sachdienlichkeit der Widerklage folgt nach dem Ermessen des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1984, VIII ZR 140/83, WM 1985, 145; Zöller-Heßler, a.a.O., § 533, Rn 13) bereits daraus, dass das Begehren des Beklagten auf einem als solchen unstreitigen Sachverhalt beruht (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2004, II ZR 394/02, MDR 2005, 588; Zöller-Heßler, a.a.O., § 533, Rn 10).
  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    Da sich der anspruchsbegründende Sachverhalt bzw. Schaden im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage noch in der Fortentwicklung befindet, ist die Feststellungswiderklage insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch ggf. bereits teilweise beziffert werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1983, VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552; Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 7a mwN).
  • BGH, 21.05.1953 - IV ZR 192/52

    Allgemeines Vertragsrecht-Gutgl. Erwerb d. aufschiebend bedingt übereig. Sache

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2014 - 22 U 171/13
    1) entweder der Beklagte den Vorschuss bereits zweckentsprechend verbraucht hat und eine Rückforderung der Kläger (als Auftragnehmer) nach dem "dolo agit"-Grundsatz gemäß § 242 BGB treuwidrig wäre (vgl. BGH, a.a.O., Rn 23; BGH, Urteil vom 21.05.1953, IV ZR 192/52, BGHZ 10, 69, dort Rn 10) oder.
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Ihrer erstmaligen Geltendmachung im Berufungsrechtszug steht ebenfalls nichts entgegen, da die Klageerweiterung sachdienlich ist und der Senat den insoweit maßgeblichen Sachverhalt seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat, § 533 Nr. 1 und 2 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2014 - 22 U 171/13 -, Rn. 86, juris).
  • OLG Karlsruhe, 11.10.2016 - 8 U 102/16

    Vorläufig vollstreckbares Urteil über die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit:

    Denn der Vollstreckungsgläubiger trägt aufgrund der Gefährdungs-/Garantiehaftung nach § 717 Abs. 2 ZPO grundsätzlich das volle Schadensrisiko bei einer Vollstreckung aus einem lediglich vorläufig vollstreckbaren Titel (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2015, 271, juris Rn. 94).
  • OLG München, 27.09.2016 - 9 U 1161/15

    Keine Kostenobergrenze vereinbart: Architekt haftet nicht für höhere Baukosten!

    Zur Abwendung der Vollstreckung leistete der Beklagte zu 1) Sicherheit durch Stellung einer Bürgschaft, vgl. Anlage BK 1. Die Haftung aus § 717 Abs. 2 ZPO bürdet dem Vollstreckungsgläubiger die ganze Gefahr einer unberechtigten Vollstreckung dahingehend auf, dass für den Fall der Aufhebung oder Änderung des Urteils der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils entstanden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2014, 22 U 171/13, BauR 2015, 271).
  • LAG Köln, 05.05.2015 - 12 Sa 469/14

    Höhe einer Betriebsrente

    Damit ordnet bereits § 717 Abs. 2 ZPO selbst die Zulässigkeit einer erstmals in der zweiten Instanz erhobenen Widerklage an, so dass es auf die Voraussetzungen des § 533 ZPO nicht ankommt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 16. Mai 2014, 22 U 171/13 juris Rdz. 85 ff.).
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