Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.01.2011 - 22 U 174/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§ 357 ZPO
Zur Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme - Justiz Hessen
§ 357 ZPO
Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Wahrung der Parteiöffentlichkeit bei zahnärztlicher Untersuchung einer Partei; Abwägung zwischen der Privatsphäre der zu untersuchenden Person und dem Recht der Gegenpartei auf rechtliches Gehör und faires Verfahren
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Zahnarztgutachten - Teilnahme an Gutachtentermin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 357 Abs. 1
Anforderungen an die Parteiöffentlichkeit bei ärztlicher Untersuchung einer Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zur Anwesenheit des Arztes bei der Begutachtung im Rahmen von Arzthaftungsprozesse
- rpmed.de
(Kurzinformation)
Anwesenheitsrecht des Zahnarztes bei zahnärztlicher Untersuchung durch gerichtlichen Sachverständigen
Besprechungen u.ä.
- rpmed.de
(Entscheidungsbesprechung)
Anwesenheitsrecht des Zahnarztes bei zahnärztlicher Untersuchung durch gerichtlichen Sachverständigen
Verfahrensgang
- LG Darmstadt - 2 O 377/04
- OLG Frankfurt, 10.01.2011 - 22 U 174/07
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 01.06.2015 - 24 W 881/15
Anwesenheitsrecht der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung durch einen …
Es handele sich um einen relativ geringen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der zu untersuchenden Partei, der gegen das Recht des Beklagten abzuwägen sei, die Untersuchung zu beobachten und während der Untersuchung sachbezogene Fragen und Anregungen abzuwägen (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.01.2011 - 22 U 174/07, GesR 2011, 295). - OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12
Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit …
Auch wenn der Kläger das Recht gehabt haben mag, bei der Untersuchung der Beklagten durch den Sachverständigen D anwesend zu sein (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.1.2011, 22 U 174/07), ergibt sich Im Streitfall insoweit kein Fehler der Beweisaufnahme. - OLG Koblenz, 18.02.2013 - 3 U 775/12
Bauprozess: Konkludente Werkabnahme durch vorbehaltlose und vollständige Zahlung …
Der Zutritt kann bei alledem nicht durch das Gericht erzwungen werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.01.2011 - GesR 2011, 295;… Zöller/Greger, aaO). - OLG Bremen, 05.02.2013 - 5 W 7/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Weisung des Gerichts an den …
Auch hier kann die Klägerin im Ergebnis nicht gezwungen werden, die Teilnahme des Beklagten an der Begutachtung zu dulden, derartige Zwangsmittel sieht die ZPO nicht vor (vgl. OLG Frankfurt, GesR 2011, 295).