Weitere Entscheidung unten: KG, 28.04.2014

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 175/13   

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https://dejure.org/2014,34755
OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 175/13 (https://dejure.org/2014,34755)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.2014 - 22 U 175/13 (https://dejure.org/2014,34755)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 22 U 175/13 (https://dejure.org/2014,34755)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zum fortbestehenden Feststellungsinteresse bei Bezifferbarkeit der meisten Schäden und möglichen Zukunftsschäden

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Feststellungsinteresse bzgl. der Schäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 254
    Das Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn zwar die meisten Schäden bezifferbar sind, aber Zukunftsschäden möglich sind

  • rechtsportal.de

    ZPO § 254
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Ergehen eines Teilurteils hinsichtlich der Zukunftsschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eingetretene Schäden bezifferbar: Feststellungsklage wird nicht unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Ergehen eines Teilurteils hinsichtlich der Zukunftsschäden

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Von daher ist nach dem für das Feststellungsinteresse maßgeblichen Klägervorbringen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2014 - 22 U 175/13, juris Rn. 24) zu befürchten, dass der Klagepartei bis zum Vollzug der Rückabwicklung weitere, noch unbezifferbare "Folgeschäden" entstehen (wie z.B. durch Kosten für den Austausch des Partikelfilters oder durch Mehraufwendungen wegen eines höheren Kraftstoffverbrauchs; AS I 19 ff., 293 ff., AS 309, 377 ff. vgl. LG Erfurt, Urteil vom 14.06.2019 - 10 O 1553/18, juris Rn. 19).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

    Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer

    Von daher ist nach dem für das Feststellungsinteresse maßgeblichen Klägervorbringen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2014 - 22 U 175/13, juris Rn. 24) zu befürchten, dass der Klagepartei bis zum Vollzug der Rückabwicklung weitere, noch unbezifferbare "Folgeschäden" entstehen (wie z.B. durch Kosten für den Austausch des Partikelfilters oder durch Mehraufwendungen wegen eines höheren Kraftstoffverbrauchs; vgl. Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

    Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen

    Dies gilt aber auch, wenn ein Geschädigter durch einen Unfall Sach- und Personenschäden erlitten hat und der Sachschaden schon abschließend beziffert werden könnte (BGH, Urteil 19.04.2016 - VI ZR 506/14 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.10.2014 - 22 U 175/13 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.09.2014 - 12 U 111/13 - Beschluss vom 08.06.2017 - 22 W 30/17 - BGH, Urteil vom 21.02.1991 - III ZR 204/89 - BGH, Urteil vom 08.07.2003 - VI ZR 304/02 - OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014 - 4 U 411/12 -).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 22 W 30/17

    Zum Zurücktreten der Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber schuldhaftem Verhalten

    Der Senat verweist insoweit auf folgende Fundstellen: BGH 19.4.16 - VI ZR 506/14 - OLG Frankfurt am Main 28.10.14 - 22 U 175/13 - OLG Frankfurt am Main 18.9.14 - 12 U 111/13 - BGH 21.2.91 - III ZR 204/89 - BGH 8.7.03 - VI ZR 304/02 - OLG Saarbrücken 20.2.14 - 4 U 411/12 -.
  • OLG München, 14.02.2020 - 10 U 3953/19

    Keine Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei einer später möglichen

    Daran hat sich auch nach der Neuregelung des Verjährungsrechts nichts geändert (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 22 U 175/13 -, Juris).
  • LG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

    Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeld & Haushaltsführungsschaden

    Dies gilt aber auch, wenn ein Geschädigter durch einen Unfall Sach- und Personenschäden erlitten hat und der Sachschaden schon abschließend beziffert werden könnte (BGH, Urteil 19.04.2016 - VI ZR 506/14 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.10.2014 - 22 U 175/13 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.09.2014 - 12 U 111/13 - Beschluss vom 08.06.2017 - 22 W 30/17 - BGH, Urteil vom 21.02.1991 - III ZR 204/89 - BGH, Urteil vom 08.07.2003 - VI ZR 304/02 - OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014 - 4 U 411/12 -).
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Rechtsprechung
   KG, 28.04.2014 - 22 U 175/13   

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https://dejure.org/2014,58417
KG, 28.04.2014 - 22 U 175/13 (https://dejure.org/2014,58417)
KG, Entscheidung vom 28.04.2014 - 22 U 175/13 (https://dejure.org/2014,58417)
KG, Entscheidung vom 28. April 2014 - 22 U 175/13 (https://dejure.org/2014,58417)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung bei nicht abgegrenztem Vorschaden - Anspruch auf Schadenersatz wurde nicht schlüssig dargelegt

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 17.12.2020 - 24 U 4397/20

    Ansprüche aus Verkehrsunfall: Begrenzung der Reparaturkosten

    (1) Diese Auffassung hat offenbar das Landgericht Berlin im in der Berufungserwiderung (Seiten 2 f., Bl. 123 f. d. A.) zitierten Beschluss vom 01.08.2016 (42 S 91/16) vertreten und wohl auch das Kammergericht in seinem (unveröffentlichten) Beschluss vom 28.04.2014 (22 U 175/13), der ebenfalls in der Berufungserwiderung (Seite 2, Bl. 123 d. A.) genannt wird.

    Soweit der Entscheidung des Senats vom 28. April 2014 (vgl. Beschluss vom 28. April 2014 - 22 U 175/13 nicht veröffentlicht) die Auffassung entnommen werden könnte, der Senat hielte in einem Fall wie dem vorliegenden Vortrag des Geschädigten zum Aufwand für Reparaturdurchführung für erforderlich, hält er daran ausdrücklich nicht fest.".

    Insbesondere veranlasst der von den Beklagten genannte Beschluss des Kammergerichts vom 28.04.2014 (22 U 175/13) keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), da das Kammergericht, wie oben dargelegt, die in diesem Beschluss geäußerte Rechtsauffassung im Urteil vom 14.12.2017 (22 U 177/15 â?? juris Rn. 9 a. E.) ausdrücklich aufgegeben hat.

  • KG, 14.12.2017 - 22 U 177/15

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf

    Soweit der Entscheidung des Senats vom 28. April 2014 (vgl. Beschluss vom 28. April 2014 - 22 U 175/13 nicht veröffentlicht) die Auffassung entnommen werden könnte, der Senat hielte in einem Fall wie dem vorliegenden Vortrag des Geschädigten zum Aufwand für Reparaturdurchführung für erforderlich, hält er daran ausdrücklich nicht fest.
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