Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Mangelbegriff bei Fahrzeug der Spitzenklasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 459 Abs. 1
  Begriff des Standes der Technik; Kurzfristige Veränderung des Verbrennungsgeräusches als Mangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal - 5 O 133/94
• OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 202/95

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 1211
• NZV 1997, 311

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 19.04.1991 - 19 O 205/90

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 202/95

  Entscheidend für den vertraglich vereinbarten Maßstab des Standes der Technik ist nicht der Standard der Serie, aus der das beanstandete Fahrzeug stammt, sondern der Entwicklungsstand aller nach allgemeiner Zweckbestimmung und Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge (…vgl. Reinking-Eggert, Der Autokauf, 5. Auflage, Rdn. 425 ff; OLG Köln NJW-RR 1991, 1340, 1341, sowie ähnlich bereits Senatsurteil vom 23.12.1994 - 22 U 122/94 - OLGR Düsseldorf 1995, 143 [nur LS]).
• OLG Düsseldorf, 23.12.1994 - 22 U 122/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 202/95

  Entscheidend für den vertraglich vereinbarten Maßstab des Standes der Technik ist nicht der Standard der Serie, aus der das beanstandete Fahrzeug stammt, sondern der Entwicklungsstand aller nach allgemeiner Zweckbestimmung und Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge (…vgl. Reinking-Eggert, Der Autokauf, 5. Auflage, Rdn. 425 ff; OLG Köln NJW-RR 1991, 1340, 1341, sowie ähnlich bereits Senatsurteil vom 23.12.1994 - 22 U 122/94 - OLGR Düsseldorf 1995, 143 [nur LS]).

• OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08

  Sachmangel eines Kfz wegen begründetem Verdacht auf weitergehenden Mangel oder …

  Tatsächlich bestehen Zweifel, ob in derartigen Geräuschen bereits ein Mangel zu sehen ist, der die für den Rücktritt erforderliche Erheblichkeitsgrenze (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB) überschreitet (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1211; KGR Berlin 1997, 173; aber auch - allerdings für "Dröhngeräusche - OLGR Oldenburg 1995, 83).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2005 - 3 U 12/04

  Geringfügiger Versatz der Türen eines Kleinwagens als Mangel

  Maßgebend ist vielmehr der Entwicklungsstand aller in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge (OLG Oldenburg DAR 2000, 219; OLG Düsseldorf -22. ZS.- NJW-RR 1997, 1211; OLG Köln NJW-RR 1991, 1340, 1341).
• OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 9 U 239/06

  Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der …

  Der Stand der Technik ist der Entwicklungsstand aller in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge (OLG Düsseldorf NJW 2005, 2235 ; NJW-RR 1997, 1211 ; OLG Oldenburg DAR 2000, 219 ; DAR 1995, 161 f; OLG Köln DAR 1986, 320 ; NJW-RR 1991, 1340; VersR 1993, 888 ; VersR 1992, 584 ; VersR 1995, 420 ).

 
• OLG Düsseldorf, 18.01.2008 - 17 U 2/07

  Serienfehler als Mangel an einem PKW

  Maßstab ist das Niveau, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht (OLG Düsseldorf MDR 2006, 442; OLG Oldenburg DRR 2000, 219; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1211; OLG Köln MDR 1991, 943 = NJW-RR 1991, 1340).
• LG Münster, 15.11.2016 - 15 O 152/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen einer Geräuschentwicklung bei einem …

  Eine nur gelegentlich unter ganz bestimmten Umständen kurzzeitig auftretende Veränderung des Motorgeräusches (leichte Veränderung des Klangbildes bei leichter Beschleunigung im siebten Gang und einer Geschwindigkeit zwischen 70 und 80 km/h), die zudem einem unbefangenen Fahrzeuginsassen nicht störend auffällt und von diesem allenfalls überhaupt erst bemerkt wird, wenn er durch Beschreibung und Hinweise dafür sensibilisiert worden ist, stellt auch bei einem Fahrzeug der Spitzenklasse keine nachteilige Abweichung vom vertraglich geschuldeten Stand der Technik dar und ist deshalb auch nicht als Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.1996, Az. 22 U 202/95 = NJW-RR 1997, 1211).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2003 - 1 U 12/02

  Zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Wege der Wandelung bei zahlreichen …

  Abzustellen ist auf die Wahrnehmungen und Empfindungen eines durchschnittlichen, nicht besonders für das Geräusch sensibilisierten Fahrzeugführers oder -insassen (vgl. OLG Düsseldorf - 22. Senat- NZV 1997, 311 mit Nichtannahmebeschluss des BGH vom 27. November 1996 - VIII ZR 113/96).
• OLG Dresden, 20.11.2001 - 9 U 1821/01

  Fahrzeugkauf: Reichweite einer Verkäufergewährleistung

  Allerdings hat der Senat erhebliche Zweifel, ob das von der Klägerin beschriebene Phänomen einen Fehler i.S.d. vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsrechte darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 2590 - Kraftstoffmehrverbrauch - OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1211 - Fahrgeräusche -).
• OLG Oldenburg, 10.02.2000 - 8 U 211/99

  Abgetretenes Wandlungsrecht des Leasingnehmers bei Vorliegen von erheblichen …

  Für die Frage der Fehlerfreiheit im Sinne von Abschnitt VII Nr. 1 Satz 1 NFVB ist maßgeblich der Entwicklungsstand aller nach allgemeiner Zweckbestimmung in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge und nicht - wovon der Sachverständige und der Einzelrichter offenbar ausgegangen sind - der Standard der Serie, aus der das beanstandete Fahrzeug stammt (OLG Köln VersR 1993, 888 [OLG Köln 01.02.1993 - 12 U 52/92] ; VersR 1992, 584; VersR 1995, 420; OLG Oldenburg DAR 1995, 161 f. [OLG Oldenburg 11.01.1995 - 11 U 47/94] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1211 [OLG Düsseldorf 23.02.1996 - 22 U 202/95] ).
• LG Köln, 08.07.2005 - 5 O 335/03

  Neuwagenhandel - Auch Neuwagen darf scheppern

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn das auftretende Geräusch aufgrund seiner Lautstärke oder seiner Frequenz in einem nicht mehr hinzunehmendem Maße störend wirkt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1211).