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   OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 204/00   

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https://dejure.org/2001,4446
OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 204/00 (https://dejure.org/2001,4446)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2001 - 22 U 204/00 (https://dejure.org/2001,4446)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2001 - 22 U 204/00 (https://dejure.org/2001,4446)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall auf einer Baustelle - kein Ausschluss des Haftungsprivilegs (§§ 104, 106 Abs. 3 SGB VII)

  • Judicialis

    BGB § 618; ; BGB § 823; ; BGB § 847; ; SGB VII § 104; ; SGB VII § 106 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Arbeitsgerät, Sicherungspflichten des Werkbestellers, Reparaturarbeiten an Kälteanlage, Zugang über vom Besteller zur Vergügung gestellter Leiter, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Arbeitsunfall auf einer Baustelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflichten des Bestellers einer Werkleistung; Zugang; Gefahren für Leben und Gesundheit; Gesundheitsgefahr; Reparaturarbeiten; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Schmerzensgeld für eine Deckplattenfraktur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1318
  • BauR 2001, 1800 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 172/06

    Schadenersatzanspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Ausgleich seines

    So haben sowohl der 22. Zivilsenat des OLG Düsseldorf als auch das OLG Hamm - jeweils ausgehend von einer vollumfänglichen Haftung des Schädigersein Schmerzensgeld von umgerechnet rund 7.500,- EUR für vergleichbare Verletzungen für angemessen erachtet (vgl. OLG Hamm NZV 1996, 449; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1318).
  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

    Zugunsten von Unternehmern, die nicht zugleich Arbeitgeber des Geschädigten waren, ist die Haftungsbeschränkung unter anderem angenommen worden bei der Übernahme vertraglich nicht geschuldeter Ladetätigkeit durch den Fahrer des Speditionsunternehmens (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2002, NJW-RR 2002, 1317), bei der Durchführung von Sportunterricht nach Willen des Schulträgers durch Mitarbeiter einer externen Sportstätte (BGH, Urteil vom 26.11.2002, VersR 2003, 124) und generell diskutiert worden in Fällen gemeinsamer (Werk-)Arbeiten verschiedener parallel tätiger Unternehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2001, NJW-RR 2002, 1318).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

    Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!

    Wie oben bereits erwähnt wird von der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur aus einer entsprechenden Anwendung des § 618 BGB, der unmittelbar dienstvertragsrechtlich die Schutzpflichten des Dienstberechtigten gegenüber dem Dienstverpflichteten regelt, auf den Werkvertrag die vertragliche Verpflichtung des Bauherrn gegenüber dem Auftragnehmer abgeleitet, die Baustelle in einem sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1971, VI 262/69, BGHZ 56, 269 zit. nach juris, Rz. 17f; Urteil vom 20.02.1958, VII ZR 76/57, zit. nach juris Rz. 14; Saarländisches Oberlandesgericht, a.a.O., Rz. 57; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2001, 22 U 204/00, zit. nach juris Rz. 3; OLG Schleswig, a.a.O.; Staudinger/Oetker, BGB, Neubearbeitung 2016, Rz. 100 zu § 618).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 229/14

    Bauarbeiter stürzt in ungesicherten Schacht: Wer haftet alles auf Schadensersatz?

    Wie oben bereits erwähnt wird von der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur aus einer entsprechenden Anwendung des § 618 BGB, der unmittelbar dienstvertragsrechtlich die Schutzpflichten des Dienstberechtigten gegenüber dem Dienstverpflichteten regelt, auf den Werkvertrag die vertragliche Verpflichtung des Bauherrn gegenüber dem Auftragnehmer abgeleitet, die Baustelle in einem sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1971, VI 262/69, BGHZ 56, 269 zit. nach juris, Rz. 17f; Urteil vom 20.02.1958, VII ZR 76/57, zit. nach juris Rz. 14; Saarländisches Oberlandesgericht, a.a.O., Rz. 57; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2001, 22 U 204/00, zit. nach juris Rz. 3; OLG Schleswig, a.a.O.; Staudinger/Oetker, BGB, Neubearbeitung 2016, Rz. 100 zu § 618).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2007 - 4 U 23/07

    Haftung des Grundeigentümers bei Sturz eines Schornsteinfegers von einer Leiter;

    Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass die Schrägstellung der Füße der Leiter auch für den Kläger - unabhängig davon, ob er die Beklagten auf die mögliche Gefahr hätte hinweisen müssen oder nicht - erkennbar war, diesem aber allein schon aufgrund seiner berufsbedingten Erfahrung beim Besteigen von Leitern ein entsprechender Zusammenhang zwischen der Schräge der Leiter und den auf die Halterung der Leiter wirkenden Biegekräften beim Besteigen eher bewusst sein musste als den Beklagten (hier liegt der entscheidende Unterschied zu dem vom OLG Düsseldorf - NJW-RR 2002, 1318 ff. entschiedenen Fall), und auch der Kläger offenbar keine Bedenken hatte, die Leiter zu besteigen.
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