Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Corona-bedingte Schließungsanordnung als Wegfall der Geschäftsgrundlage; § 313 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Räumung und Herausgabe eines Gewerbemietobjektes; Stockende Zahlungsweise im Zeitraum der infektionsbedingten Beschränkungen nach der Coronaschutzverordnung; Behördlich angeordnete Nutzungsverbote und Betriebsverbote

• rechtsportal.de

  Räumung und Herausgabe eines Gewerbemietobjektes; Stockende Zahlungsweise im Zeitraum der infektionsbedingten Beschränkungen nach der Coronaschutzverordnung; Behördlich angeordnete Nutzungsverbote und Betriebsverbote

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsanpassung bei corona-bedingter Schließung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen - man muss Butter bei die Fisch tun!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen der Vertragsanpassung nach § 313 BGB bei corona-bedingten Einschränkungen (IMR 2021, 364)

Verfahrensgang

• LG Köln, 19.11.2020 - 2 O 284/19
• OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Mietrecht 222

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Dies entspricht soweit ersichtlich auch der h.M. in der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Lehre (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline;… i.E. auch OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; vgl. ferner Häublein/ Müller, "Wer trägt das Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete?" NZM 2020, 481 ff.).

  Ohnehin geht der Senat davon aus, dass die Grundannahme des Ausbleibens einer Pandemie zur sogenannten "Großen Geschäftsgrundlage" zählen würde, doch kann das mit der Störung der "Großen Geschäftsgrundlage" verbundene Risiko regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris).

  Wenn und soweit alsdann die Gewinnerzielung unabhängig von der Person des Mieters und des von ihm betriebenen Unternehmens aufgrund der nachträglichen Realisierung eines praktisch kaum kalkulierbaren Risikos nicht mehr möglich ist, weil (hoheitlich) branchenübergreifend Schließungen angeordnet werden und die Bevölkerung zum Daheimbleiben aufgefordert wird, so muss sich dies nach in Rechtsprechung und Lehre vertretener Auffassung (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris;… OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; Häublein/Müller, NZM; 2020, 481 ff. [487 ff.]; Streyl, NZM 2020, 817 [821 ff.]), der auch der Senat zuneigt, auch auf die Miethöhe und damit mittelbar auch auf die Risikozuweisung für Pandemiefolgen auswirken.

  Einstweilen kann daher nach Aktenlage für den Gastronomiebetrieb des Beklagten keine in seinem Sinne günstige Aussage getätigt werden, wobei der Senat nicht entscheiden muss, ob die Grenze der Unzumutbarkeit erst überschritten wird, wenn die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters droht (dagegen auch OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris).

• OLG München, 17.02.2021 - 32 U 6358/20

  Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Dies entspricht soweit ersichtlich auch der h.M. in der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Lehre (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline;… i.E. auch OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; vgl. ferner Häublein/ Müller, "Wer trägt das Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete?" NZM 2020, 481 ff.).

  Wenn und soweit alsdann die Gewinnerzielung unabhängig von der Person des Mieters und des von ihm betriebenen Unternehmens aufgrund der nachträglichen Realisierung eines praktisch kaum kalkulierbaren Risikos nicht mehr möglich ist, weil (hoheitlich) branchenübergreifend Schließungen angeordnet werden und die Bevölkerung zum Daheimbleiben aufgefordert wird, so muss sich dies nach in Rechtsprechung und Lehre vertretener Auffassung (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris;… OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; Häublein/Müller, NZM; 2020, 481 ff. [487 ff.]; Streyl, NZM 2020, 817 [821 ff.]), der auch der Senat zuneigt, auch auf die Miethöhe und damit mittelbar auch auf die Risikozuweisung für Pandemiefolgen auswirken.

  Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 - XI ZR 189/93, beckonline; OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline).

• OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20

  Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Dies entspricht soweit ersichtlich auch der h.M. in der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Lehre (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline;… i.E. auch OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; vgl. ferner Häublein/ Müller, "Wer trägt das Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete?" NZM 2020, 481 ff.).

  Wenn und soweit alsdann die Gewinnerzielung unabhängig von der Person des Mieters und des von ihm betriebenen Unternehmens aufgrund der nachträglichen Realisierung eines praktisch kaum kalkulierbaren Risikos nicht mehr möglich ist, weil (hoheitlich) branchenübergreifend Schließungen angeordnet werden und die Bevölkerung zum Daheimbleiben aufgefordert wird, so muss sich dies nach in Rechtsprechung und Lehre vertretener Auffassung (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris;… OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; Häublein/Müller, NZM; 2020, 481 ff. [487 ff.]; Streyl, NZM 2020, 817 [821 ff.]), der auch der Senat zuneigt, auch auf die Miethöhe und damit mittelbar auch auf die Risikozuweisung für Pandemiefolgen auswirken.

  Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 - XI ZR 189/93, beckonline; OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline).

 
• OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20

  Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Dies entspricht soweit ersichtlich auch der h.M. in der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Lehre (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline; i.E. auch OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; vgl. ferner Häublein/ Müller, "Wer trägt das Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete?" NZM 2020, 481 ff.).

  Wenn und soweit alsdann die Gewinnerzielung unabhängig von der Person des Mieters und des von ihm betriebenen Unternehmens aufgrund der nachträglichen Realisierung eines praktisch kaum kalkulierbaren Risikos nicht mehr möglich ist, weil (hoheitlich) branchenübergreifend Schließungen angeordnet werden und die Bevölkerung zum Daheimbleiben aufgefordert wird, so muss sich dies nach in Rechtsprechung und Lehre vertretener Auffassung (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris; OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; Häublein/Müller, NZM; 2020, 481 ff. [487 ff.]; Streyl, NZM 2020, 817 [821 ff.]), der auch der Senat zuneigt, auch auf die Miethöhe und damit mittelbar auch auf die Risikozuweisung für Pandemiefolgen auswirken.

  Einstweilen kann daher nach Aktenlage für den Gastronomiebetrieb des Beklagten keine in seinem Sinne günstige Aussage getätigt werden, wobei der Senat nicht entscheiden muss, ob die Grenze der Unzumutbarkeit erst überschritten wird, wenn die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters droht (dagegen auch OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris).

• BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10

  Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Um eine Ausuferung des Fehlerbegriffs zu vermeiden ist allerdings stets eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erforderlich, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, nicht als Mängel zu qualifizieren sind (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 -, NJW 2013, 44 Rn. 30, Urteil vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97 -, NZM 2000, 492, 493 m.w.N.).

  Aus dem zur Erfüllung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlichen Zustand der Mietsache ergibt sich deren geschuldeter Zustand (BGH, Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 -, NJW 2013, 44 Rn. 31).

• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Um eine Ausuferung des Fehlerbegriffs zu vermeiden ist allerdings stets eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erforderlich, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, nicht als Mängel zu qualifizieren sind (vgl. BGH…, Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 -, NJW 2013, 44 Rn. 30, Urteil vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97 -, NZM 2000, 492, 493 m.w.N.).

  § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet den Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zu erhalten, der dem Mieter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht, das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko trägt hingegen der Mieter allein (BGH…, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 -, NZM 2011, 727 Rn. 9 m.w.N.; Urteil vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97 -, NZM 2000, 492, 494; Sittner, Mietrechtspraxis unter Covid-19, NJW 2020, 1169).

• BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93

  Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 - XI ZR 189/93, beckonline; OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline).
• BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet den Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zu erhalten, der dem Mieter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht, das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko trägt hingegen der Mieter allein (BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 -, NZM 2011, 727 Rn. 9 m.w.N.; Urteil vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97 -, NZM 2000, 492, 494; Sittner, Mietrechtspraxis unter Covid-19, NJW 2020, 1169).
• LG Köln, 19.11.2020 - 2 O 284/19

  Ausübung des Optionsrecht: Auf den Wortlaut kommt es an!

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2020 (2 O 284/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
• BGH, 08.11.2002 - V ZR 398/01

  Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

  Für die Umstände, auf die die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden soll, ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 08.11.2002 - V ZR 398/01, beckonline), insoweit im Streitfall dem die Anpassung gegebenenfalls anstrebenden Mieter.
• OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20

  Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

• OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

  Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …

  Dies entspricht soweit ersichtlich auch der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (…vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 2 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 -, NZM 2021, 224 Rn. 13 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 28 ff.;… Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 27 ff.;… Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 147/20 -, juris Rn. 71 zu Pachtvertrag; KG…, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 37; Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 16.06.2021 - 12 U 148/20 -, BeckRS 2021, 18921 Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, juris Rn. 45 ff.; i.E. auch OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 24 ff., allerdings eine Zuordnung zum Verwendungsrisiko des Mieters ablehnend; Häublein/Müller NZM 2020, 481, 484 f.; Streyl NZM 2020, 817, 818 ff.; Sittner NJW 2020, 1169, 1171; Heilmann NZM 2020, 497; Leo/Götz NZM 2020, 402, 403; Zehelein NZM 2020, 390, 392 ff.; Rieger, NJOZ 2021, 193, 194 f.; a.A.: LG München I…, Urteil vom 22.09.2020 - 4495/20 -, juris Rn. 18 ff.; AG Pinneberg…, Urteil vom 17.11.2020 - 81 C 18/20 -, juris Rn. 10 ff.; LG Kempten…, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20 - BeckRS 2020, 37736 Rn. 21 ff.; Säcker/Schubert BB 2020, 2563, 2567 f.; Sentek/Ludley NZM 2020, 406, 407 ff.; Selk, NZM 2021, 369 ff.).

  bb) Im Falle von zeitlich nicht völlig zu vernachlässigenden Schließungsanordnungen sowie von pandemiebedingten, deutlich spürbaren hoheitlich verordneten Gebrauchsbeschränkungen, ist nach Auffassung des Senats regelmäßig davon auszugehen, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags im Sinne von § 313 BGB geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben (Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.;… ebenso OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 45 f.;… Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 36 ff.; KG…, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 42; OLG Köln…, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 -, juris Rn. 33 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, juris Rn. 54 f.).

  Die Schließungsanordnungen im März und April 2020 im Umfang von annähernd fünf Wochen sowie die ab dem 20.04.2020 geltende Beschränkung der Verkaufsfläche und der Anzahl der Personen auf einer bestimmten Fläche stellen eine schwerwiegende Änderung der Umstände dar (vgl. BT-Drs. 19/25322 S. 20;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 31.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 45 f.;… Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 38; KG…, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 42; Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.).

  Ohnehin gehört die Grundannahme des Ausbleibens einer Pandemie zur sogenannten "großen Geschäftsgrundlage" (vgl. Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 37; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn.46; OLG Köln…, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 -, juris Rn. 33).

  Das mit der Störung der "großen Geschäftsgrundlage" verbundene Risiko kann jedoch regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden (Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch KG Berlin…, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn. 46; OLG Köln…, Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 -, juris Rn. 35).

  (1) Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung sowie auch der Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 - XI ZR 189/93 -, NJW 1995, 47, 48; Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 -, NJW 2012, 1718 Rn. 30; Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14 -, NJW 2015, 2328 Rn. 46; Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 -, juris Rn. 20; OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 35 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 52; KG, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 45; Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 26; OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, Rn. 60, vgl. auch BT-Drs.

• OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21

  Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der …

  Der Senat teilt insoweit die überzeugende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Beschluss vom 17. Februar 2021, Az.: 32 U 6158/20), Dresden (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 5 U 1782/20), Karlsruhe (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 7 U 109/20), des Kammergerichts Berlin (…Urteil vom 1. April 2021, Az.: 8 U 1099/21, zitiert nach juris Rn. 90ff.) sowie der Oberlandesgerichte Köln (Beschluss vom 31. Mai 2021, Az.: 22 U 205/20, zitiert nach juris Rn. 17ff.), Schleswig (…Urteil vom 16. Juni 2021, Az.: 12 U 148/20, zitiert nach juris Rn. 45ff.), Frankfurt (…Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 18/21, zitiert nach juris Rn. 27ff. …sowie Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 147/20, zitiert nach juris Rn. 54ff.) und Hamm (…Urteil vom 24. September 2021, Az.: 30 U 114/21, zitiert nach juris Rn. 46ff.).
• OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 18/21

  Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

  Andere Auswirkungen behördlicher Einschränkungen des Geschäftsbetriebs ohne unmittelbaren Bezug zum Mietobjekt betreffen lediglich eine erfolgreiche Nutzung des Objekts durch die Klägerin als Mieterin und damit das sie treffende Verwendungsrisiko (vgl. § 537 BGB; im einzelnen OLG Frankfurt a.M., NZM 2021, 395 ff., m.w.N.; so auch OLG Köln, Beschluss vom 31.5.2021 - 22 U 205/20, zit. nach juris; KG, ZMR 2021, 579 ff.; LG Krefeld, NZM 2021, 607 ff.; a.M. Selk, NZM 2021, 369 ff.; für die Annahme eines Mangels im Falle einer erheblichen Aerosol-Infektionsgefahr in geschlossenen Räumen Leo, NZM 2021, 249 ff., 254 f.).

  Dennoch sind für die Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens einer Vertragspartei am unveränderten Vertrag auch die weiteren konkreten Umstände des Sachverhalts heranzuziehen (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 31.5.2021 - 22 U 205/20, zit. nach juris; OLG Karlsruhe, NJW 2021, 945 ff.; OLG München, NJW 2021, 948 ff.; LG Münster, Urteil vom 19.2.2021 - 23 O 18/20, zit. nach juris; Leo, NZM 2021, 249 ff., 253 ff.; Häublein/Müller, NZM 2020, 481 ff., 488 f.).

 
• KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

  Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …

  cc) Der Anspruch auf Mietanpassung wegen einer untragbaren Unzumutbarkeit für den Mieter setzt jedoch voraus, dass die Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen und anderweitigen Einnahmen, insbesondere staatlichen Hilfen, besteht (s. dazu Senat, Urt. vom 01.04.2021, a.a.O., Rn 113; OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2021 -2 U 147/20, juris Rn 78 und Urt. v. 19.03.2021 -2 U 143/20, juris Rn 58; OLG Köln, Beschl. v. 31.05.2021 -22 U 205/20, juris Rn 28, 35 betr.
• KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21

  Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der …

  bb) Der Anspruch auf Mietanpassung wegen einer untragbaren Unzumutbarkeit für den Mieter setzt jedoch voraus, dass die Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen und anderweitigen Einnahmen, insbesondere staatlichen Hilfen, besteht (s. dazu Senat, Urt. vom 01.04.2021, a.a.O., Rn 113; OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2021 - 2 U 147/20, juris Rn 78 und Urt. v. 19.03.2021 - 2 U 143/20, juris Rn 58; OLG Köln, Beschl. v. 31.05.2021 - 22 U 205/20, juris Rn 28, 35 betr.
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 10 U 192/21

  Herabsetzung von Pachtzahlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie …

  Für die Anwendung des § 313 BGB reicht es aus, dass die Dauer über einen zeitlich völlig unerheblichen Zeitraum hinausgeht (OLG Köln, Beschl. v. 31.05.2021 - 22 U 205/20).
• LG Frankfurt/Main, 28.07.2021 - 21 O 113/20
  Behördliche Schließungsanordnungen sowie Einschränkungen des Geschäftsbetriebs als Umweltbeziehungen des Mietobjekts rechtlicher Art können einen Mangel der Mietsache nur dann begründen, wenn sie die körperliche Beschaffenheit der Mietsache, ihren Zustand oder ihre Lage betreffen oder Einfluss auf diese haben und damit einen unmittelbaren Bezug zu dem von dem Beklagten als Vermieter geschuldeten Leistungserfolg aufweisen, so dass sie dem den Beklagten als Vermieter treffenden Verwendbarkeitsrisiko des Mietobjekts unterfallen Andere Auswirkungen behördlicher Einschränkungen des Geschäftsbetriebs ohne unmittelbaren Bezug zum Mietobjekt betreffen lediglich eine erfolgreiche Nutzung des Objekts durch die Klägerin als Mieterin und damit das sie treffende Verwendungsrisiko (vgl. § 537 BGB; im einzelnen OLG Frankfurt a.M., NZM 2021, 395 ff., m.w.N.; so auch OLG Köln, Beschluss vom 31.5.2021 - 22 U 205/20; KG, ZMR 2021, 579 ff.; LG Krefeld, NZM 2021, 607 ff.; a.M. Selk, NZM 2021, 369 ff.; für die Annahme eines Mangels im Falle einer erheblichen Aerosol-Infektionsgefahr in geschlossenen Räumen Leo, NZM 2021, 249 ff., 254 f.).

  Dennoch sind für die Frage der Zumut-barkeit des Festhaltens einer Vertragspartei am unveränderten Vertrag auch die weiteren konkreten Umstände des Sachverhalts heranzuziehen (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 31.5.2021- 22 U 205/20; OLG Karlsruhe, NJW 2021, 945 ff.; OLG München, NJW 2021, 948 ff.; LG Münster, Urteil vom 19.2.2021 - 23 0 18/20; Leo, NZM 2021, 249 ff., 253 ff; Häubleiri/Müller, NZM 2020, 481 ff., 488 f.).

• LG Offenburg, 16.02.2022 - 5 O 32/21

  Klageerhebung aus Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess

  Durch die behördlichen Schließungen und Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie wurde zwar faktisch der Zugang zu den Mieträumen für potentielle Kunden verhindert oder beschränkt; betroffen war aber nicht die räumliche Lage und Erreichbarkeit des Mietobjekts, mithin nicht seine körperliche Beschaffenheit als solche (vergleiche OLG Hamm…, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 - Juris, Rn. 45 ff.; in der Sache gleich oder ähnlich: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 - Juris, Rn. 14 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 - Juris, Rn. 24 ff.;… OLG Frankfurt, aaO., Juris, Rn. 32 ff.; KG…, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 - Juris, Rn. 87; OLG Köln, Beschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 - Juris, Rn. 18; OLG Schleswig…, Urteil vom 16.06.2021 - 12 U 148/20 - Juris, Rn. 46; BGH…, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - Juris, Rn. 29 ff.).
• LG Frankenthal, 27.10.2021 - 3 O 52/21

  Keine automatische Vertragsanpassung bei corona-bedingter Schließung

  Insofern folgt die Kammer nicht der auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass jedenfalls hinsichtlich der streitgegenständlichen Lockdownphase ohne weiteren Vortrag zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eine Mietminderung um 50% bejaht werden könnte (…OLG Dresden Urt. v. 24.2.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01. April 2021 - 8 U 1099/20), sondern geht mit der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere bei der deutschlandweit agierenden Beklagten (Karlsruhe…, Urteil vom 24. Februar 2021 - 7 U 109/20 -, Rn. 16 - 19, 0LG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2021 - 2 U 143/20; OLG München, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 32 U 6358/20; OLG Köln, Beschluss vom 31. Mai 2021 - I-22 U 205/20) davon aus, dass eine Einzelfallbetrachtung geboten ist, innerhalb derer die Beklagte die wirtschaftlichen Auswirkungen konkret darlegen muss.