Rechtsprechung
   KG, 28.06.2012 - 22 U 207/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Nutzung einer Prepaid-Telefonkarte für 10,00 EUR darf nicht zu einer Folgerechnung von über 14.000,00 EUR führen

  • openjur.de

    §§ 280 Abs. 1, 241, 242, 611 BGB
    Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit "automatischer Aufladung" deutlich hinweisen

  • webshoprecht.de

    Zur Hinweispflicht gegenüber dem Kunden bei Prepaidkarten mit automatischer Aufladung

  • ra-skwar.de

    Handyvertrag - Prepaid-Vertrag - Hinweispflicht - Kostenexplosion

  • rabüro.de

    Zur Hinweispflicht des Mobilfunkunternehmens auf Risiko von Kostenexplosion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltansprüche eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden; Beratungspflichten bei Abschluss eines Prepaid-Vertrages

  • rechtsportal.de

    Entgeltansprüche eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden; Beratungspflichten bei Abschluss eines Prepaid-Vertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgeltansprüche eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden; Beratungspflichten bei Abschluss eines Prepaid-Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit automatischer Aufladung deutlich hinweisen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter muss vor Kostenfalle bei Prepaid-Vertrag warnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Handynutzer mit Prepaid-Tarif muss keine 14698 EURO für Datenverbindungen zahlen - Simply

  • heise.de (Pressebericht, 11.07.2012)

    Mobilfunk-Kunde muss 14.700 Euro nicht zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hohe Handykosten bei Prepaid-Vertrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handyvertrag - Prepaid und die automatische Aufladung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Handy-Prepaidverträgen - Mobilfunkanbieter muss auf hohes Kostenrisiko hinweisen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Prepaid-Handytarif mit vermeintlicher Kostenkontrolle - Können unkalkulierbar hohe Kosten entstehen, muss der Mobilfunkanbieter Kunden warnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter muss Kunden auf außerordentlich hohe Prepaid-Kosten hinweisen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Prepaid-Vertrag mit "automatischer Aufladung" - Streit um 14.698 Euro Telefongebühren

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Prepaid-Vertrag: Mobilfunkanbieter muss auf besonderes Kostenrisiko hinweisen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit "automatischer Aufladung" deutlich hinweisen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit "automatischer Aufladung" deutlich hinweisen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1400
  • MMR 2012, 734



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 19.13  

    Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung;

    Vielmehr handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 2004 - III ZR 96/03 - BGHZ 158, 201 = juris Rn. 17 und vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - NJW 2007, 438 ; KG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 - NJW-RR 2012, 1400).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 98/13  

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Prepaid-Vertrag)

    Prepaid-Verträge werden im Allgemeinen gerade zu dem Zweck abgeschlossen, die entstehenden Mobiltelefonkosten im Voraus planen zu können und zu begrenzen und so schwer vorhersehbaren "Kostenexplosionen" vorzubeugen (so auch KG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 - MMR 2012, 734; vgl. auch OLG München, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 29 U 899/13 - Seite 3).
  • AG Landau/Pfalz, 13.09.2018 - 2 C 33/18  
    Die Klägerin hat sich zur Erbringung der Dienstleistung verpflichtet, dem Beklagten als Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (KG Berlin, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 -, Rn. 3, juris).
  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 24.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

    Vielmehr handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 2004 - III ZR 96/03 - BGHZ 158, 201 = juris Rn. 17 und vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - NJW 2007, 438 ; KG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 - NJW-RR 2012, 1400).
  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 25.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

    Vielmehr handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 2004 - III ZR 96/03 - BGHZ 158, 201 = juris Rn. 17 und vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - NJW 2007, 438 ; KG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 - NJW-RR 2012, 1400).
  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 22.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

    Vielmehr handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 2004 - III ZR 96/03 - BGHZ 158, 201 = juris Rn. 17 und vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - NJW 2007, 438 ; KG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 - NJW-RR 2012, 1400).
  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 21.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

    Vielmehr handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 2004 - III ZR 96/03 - BGHZ 158, 201 = juris Rn. 17 und vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - NJW 2007, 438 ; KG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 - NJW-RR 2012, 1400).
  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 20.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

    Vielmehr handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 2004 - III ZR 96/03 - BGHZ 158, 201 = juris Rn. 17 und vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - NJW 2007, 438 ; KG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 - NJW-RR 2012, 1400).
  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 23.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

    Vielmehr handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 2004 - III ZR 96/03 - BGHZ 158, 201 = juris Rn. 17 und vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - NJW 2007, 438 ; KG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 22 U 207/11 - NJW-RR 2012, 1400).
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