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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - I-22 U 211/16   

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https://dejure.org/2017,6954
OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - I-22 U 211/16 (https://dejure.org/2017,6954)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2017 - I-22 U 211/16 (https://dejure.org/2017,6954)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2017 - I-22 U 211/16 (https://dejure.org/2017,6954)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Beweislastregeln und Beweislastumkehr für Mängel beim Neuwagenkauf

  • verkehrslexikon.de

    Beweislastregeln und Beweislastumkehr für Mängel beim Neuwagenkauf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen Kratzers an einem Neufahrzeug

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Neuwagenkauf: Beweislast bei Kratzern im Lack

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen Kratzers an einem Neufahrzeug

  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen Kratzers an einem Neufahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Lackkratzer am Neuwagen und die Beweislast

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lackkratzer am Neuwagen? - Käuferin will Audi zurückgeben, der schon beim Kauf beschädigt gewesen sein soll

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Beweislastumkehr beim Neuwagenverkauf - Kratzer hätten bei Übergabe bemerkt werden müssen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1134
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 25/18

    Verletzung des Willkürverbot durch begründungslose fachgerichtliche Abweichung

    Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt die ganz überwiegende Auffassung der Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 26. April 2018 - 15 U 82/17 -, Rn. 25, juris; OLG München, Urteil vom 26. Januar 2018 - 3 U 3421/16 -, Rn. 26, juris; OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2017 - I-28 U 89/16 -, Rn. 32, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2017 - I-22 U 211/16 -, Rn. 45 ff, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 5. April 2018 - 2-32 O 95/17 -, Rn. 48 ff, juris; LG Berlin, Urteil vom 23. Januar 2018 - 36 O 124/16 -, Rn. 23 f, juris) und der Literatur (z. B. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 477 Rn. 8, ebenso bereits in der 76. Aufl. 2017 § 476 Rn. 8; Augenhofer, in: BeckOGK, Stand 1. Januar 2019, § 477 BGB Rn. 1, 23 ff; Koch, NJW 2017, 1068 ff; Saenger, in: HK-BGB, 10. Aufl. 2019, § 477 Rn. 2; Sagan/Scholl, EWiR 2017, 47 f; bereits zum EuGH-Urteil Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 476 Rn. 8; Hübner, NJW 2015, 2237, 2241; Gsell, VuR 2015, 446; Wagner, ZEuP 2016, 87, 99; a. A. Ball in: Herberger/â??Martinek/â??Rüßmann/â??Weth/â??Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 477 1. Überarbeitung, Rn. 15).
  • LG Münster, 14.05.2018 - 2 O 134/16
    Es ist damit die volle richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefordert, wobei es eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, NJW 2017, 1093 Rn. 60 m.w.N; OLG Düsseldorf NJW-RR 2017, 1134).
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   KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16   

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https://dejure.org/2019,1596
KG, 31.01.2019 - 22 U 211/16 (https://dejure.org/2019,1596)
KG, Entscheidung vom 31.01.2019 - 22 U 211/16 (https://dejure.org/2019,1596)
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 22 U 211/16 (https://dejure.org/2019,1596)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 4 S 1 StVO, § 11 Abs 3 StVO, § 37 Abs 1 S 1 StVO, § 7 StVG
    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Rechtsabbieger des Gegenverkehrs

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Linksabbieger und Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    KG zur Haftung bei Kollision mit einem Kreuzungsräumer

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Rechtsabbieger des Gegenverkehrs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Linksabbieger gegen entgegenkommenden Rechtsabbieger: Wer haftet wie?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Alleinige Haftung eines Rechtsabbiegers bei Kollision mit einem Linksabbieger im Gegenverkehr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Alleinige Haftung eines Rechtsabbiegers bei Kollision mit einem Linksabbieger im Gegenverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung - Alleinhaftung des Rechtsabbiegers wegen Rotlichtverstoßes oder Nichtbeachtung des Vorrangs des Linksabbiegers

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei Kollision eines Linksabbiegers mit kreuzungsräumendem Rechtsabbieger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 310
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