Volltextveröffentlichungen (8)

• Notare Bayern , S. 72 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307; BauGB § 11 Abs. 2; GG Art. 11
  Bindungsdauer beim "Einheimischenmodell"

• openjur.de

  § 307 BGB; § 11 BauGB

• Justiz Hessen

  § 11 BBauG, § 307 BGB
  Unwirksamkeit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung beim Grundstückskaufvertrag; "Einheimischenmodell"

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 307; BauGB Art. 11 Abs. 2; GG Art. 11 Abs. 1
  Unzulässigkeit einer 20-jährigen Bindungsdauer bei einem "Einheimischen-Modell"

• Judicialis

  BBauG § 11; ; BGB § 307

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 11; BGB § 307
  Formularmäßige Vereinbarung einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung in einem Grundstückskaufvertrag in einem sog. "Einheimischenmodell"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB: Unwirksame Selbstnutzungsklausel im Einheimischenmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundstücksverkauf im "Einheimischenmodell"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Formularmäßige Vereinbarung einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung in einem Grundstückskaufvertrag in einem sog. "Einheimischenmodell"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unverhältnismäßige Bindungsdauer bei "Einheimischen-Modell"

 
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  20-Jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus Einheimischen-Modell ist unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag unwirksam - Klausel benachteiligt Käufer unangemessen

• 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

  20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus Einheimischen Modell unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

• Notare Bayern , S. 72 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307; BauGB § 11 Abs. 2; GG Art. 11
  Bindungsdauer beim "Einheimischenmodell"

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  20-jährige Selbstnutzungsklausel unwirksam

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  20-jährige Selbstnutzungsbindung im sog. "Einheimischenmodell" ist unwirksam! (IMR 2009, 398)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

  Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07

  Nach beiden Vorschriften ist eine umfassende Abwägung der typischen Interessen der Beteiligten erforderlich, wobei die Prüfung auf Grund des Gebots der angemessenen Vertragsgestaltung sogar weitergehender ist als nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil sie die Kontrolle des vertraglichen Austauschverhältnisses eröffnet (BGH, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02 - zitiert nach Juris Rn 19 - vorgehend Senatsurteil vom 5. März 2002 - 22 U 229/99 - siehe dort auch zur grundsätzlich gleichen inhaltlichen Bedeutung von "angemessen" und "unangemessen" in beiden Vorschriften).

  In der Rechtsprechung sind - im Rahmen der Beurteilung von Mehrerlösabführungsklauseln - Bindungsfristen von zehn Jahren für zulässig gehalten worden und der Bundesgerichtshof hat eine Bindung für die regelmäßige Geltungsdauer eines Bebauungsplans von etwa fünfzehn Jahren nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02 - zitiert nach Juris Rn 24).

• BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

  AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, für eine den Gegner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligende und deshalb unwirksame Klausel eine Fassung zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist (BGHZ 84, 109, 115, 117; BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - zitiert nach JURIS Rn 42).
• OLG Celle, 29.05.2008 - 8 U 239/07

  Gestaltung von Mehrerlösabführungsklauseln bei verbilligtem Grundstücksverkauf an …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07

  Maßstab für die Inhaltskontrolle des Vertrages der Parteien aus dem Jahre 1996, also nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Klauselrichtlinie 93/13/EWG, sind entgegen der Auffassung der Beklagten beide genannten Vorschriften (offengelassen: BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 33/06 - zitiert nach Juris Rn 8; Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29. Mai 2008 - 8 U 239/07 - zitiert nach Juris Rn 5).

 
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07

  Dieses Grundrecht garantiert die Freizügigkeit im Bundesgebiet, das heißt das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz nehmen zu dürfen (BVerfGE 2, 266, 273; 43, 203, 211), also insbesondere auch die "interkommunale Freizügigkeit", das Recht des Umzugs von einer Gemeinde in eine andere (Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, § 12 I 2).
• BGH, 13.10.2006 - V ZR 33/06

  Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfung im Rahmen eines sog. Einheimischen-Modells

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07

  Maßstab für die Inhaltskontrolle des Vertrages der Parteien aus dem Jahre 1996, also nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Klauselrichtlinie 93/13/EWG, sind entgegen der Auffassung der Beklagten beide genannten Vorschriften (offengelassen: BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 33/06 - zitiert nach Juris Rn 8; Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29. Mai 2008 - 8 U 239/07 - zitiert nach Juris Rn 5).
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, für eine den Gegner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligende und deshalb unwirksame Klausel eine Fassung zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist (BGHZ 84, 109, 115, 117; BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - zitiert nach JURIS Rn 42).
• BVerfG, 25.01.1977 - 1 BvR 210/74

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des deutsch-tschechoslowakische Vertrags …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07

  Dieses Grundrecht garantiert die Freizügigkeit im Bundesgebiet, das heißt das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz nehmen zu dürfen (BVerfGE 2, 266, 273; 43, 203, 211), also insbesondere auch die "interkommunale Freizügigkeit", das Recht des Umzugs von einer Gemeinde in eine andere (Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, § 12 I 2).

• BSG, 06.01.2015 - B 2 U 227/14 B
  S 22 U 213/07 (SG Hannover).