Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 StVG, § 9 StVG, § 253 BGB
  Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern

• IWW

  § 7 StVG, § 9 StVG, § 253 BGB
  StVG, BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 17.09.2019 - 2 O 227/14
• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 244/19
• BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20
• BGH, 23.02.2022 - VI ZR 937/20

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Haftung für rein psychische Schäden aus einem Verkehrsunfall; Grundsätze der …

  Unter Berücksichtigung aller in Literatur und Rechtsprechung geäußerter Bedenken führt der Senat bei der Findung und Bemessung angemessener Schmerzensgelder regelmäßig eine Plausibilitäts- und Transparenzkontrolle anhand taggenauer Berechnungen durch (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 ).

  Der Senat geht deshalb in Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zur Vereinfachung von einem Betrag von 150, 00 ? /Tag für den Aufenthalt auf der Intensivstation, 100, 00 ?/Tag auf der Normalstation, 60, 00 ?/Tag in der Rehabilitationsklinik und 40, 00 ? pro Tag bei 100% GdB aus (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 ).

  Dieser Grad der Schädigungsfolgen ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Gesundheitsschadens, drückt also genau die Lebensbeeinträchtigungen aus, die für die Bemessung des Schmerzensgeldes relevant sind (vgl. Senat, Urteile vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 und vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 und 22 U 34/19 ).

  Vorliegend ist es aber erforderlich, auf einer weiteren Stufe eine wertende Betrachtung vorzunehmen, wie der Senat dies bereits in der Entscheidung vom 04.06.2020 ( 22 U 244/19 ) ausführlich dargelegt hat.

• OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

  Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen …

  Unter Berücksichtigung aller in Literatur und Rechtsprechung geäußerter Bedenken führt der Senat bei der Findung und Bemessung angemessener Schmerzensgelder regelmäßig eine Plausibilitäts- und Transparenzkontrolle anhand taggenauer Berechnungen durch (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 ).

  Dieser Grad der Schädigungsfolgen ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Gesundheitsschadens, drückt also genau die Lebensbeeinträchtigung aus, die für die Bemessung des Schmerzensgeldes relevant sind (Senat, Urteile vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 und vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 und 22 U 34/19 ).

  Für solche Fälle geht der Senat deshalb in Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zur Vereinfachung von einem Betrag von 150, 00 ? /Tag für den Aufenthalt auf der Intensivstation, 100, 00 ?/Tag auf der Normalstation, 60, 00 ?/Tag in der Rehabilitationsklinik und 40, 00 ? pro Tag bei 100% GdB aus (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 ).

• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 5 U 836/18

  Schmerzensgeldbemessung bei einem Geburtsschaden mit lebenslangen Dauerschäden

  g) Es ist schließlich auch nicht angezeigt, den vom Landgericht ausgeurteilten Schmerzensgeldbetrag bei dem hier vorliegenden Dauerschaden anhand einer tageweisen Schmerzensgeldberechnung einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (so aber OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Juni 2020 - 22 U 244/19 -, juris unter Fortführung von OLG Frankfurt, Urteil v. 18. Oktober 2018 - 22 U 97/16, NZV 2019, 351).

  Diese Abkehr wird damit begründet, dass anderenfalls in dem Bereich jahrelanger Beeinträchtigung die buchstabengetreue Anwendung des Systems zu Schmerzensgeldern führe, die zumindest derzeit jenseits der vertretbaren Erhöhung für schwere Fälle innerhalb des Systems liegen (OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Juni 2020 - 22 U 244/19 -, juris, Rn. 86).

 
• OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20

  Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue …

  Der Senat hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Höhe eines Tagessatzes und der Bemessungsgrundsätze sowie auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Plausibilitätsprüfung in den Entscheidungen vom 4.6.2020 ( 22 U 34/19 und 22 U 244/19 ) konkretisiert und sich im Detail mit den Einwänden in Literatur und Rechtsprechung auseinandergesetzt.
• OLG Brandenburg, 11.01.2022 - 12 U 226/20

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 226/20 v. 09.11.2021

  Ohne Bedeutung ist daher auch, dass beim Bundesgerichtshof unter dem Az. VI ZR 937/20 ein Verfahren betreffend das Urteil des 22. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 04.06.2020 (Az. 22 U 244/19, VersR 2021, a. a. O.) anhängig ist.
• OLG Hamm, 15.03.2022 - 21 U 170/21

  Schadensersatz wegen einer vertragswidrig durchgeführten Seebestattung; …

  Daher sind die hierauf gerichteten Bemühungen des Tatrichters nur eingeschränkt reversibel (vgl. OLG Frankfurt - Urteil vom 04.06.2020 - 22 U 244/19 - VuR 2021, 61 m. w. N.).