Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 23.01.1990

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.09.1995 - 22 U 26/88   

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https://dejure.org/1995,10287
OLG Frankfurt, 21.09.1995 - 22 U 26/88 (https://dejure.org/1995,10287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.09.1995 - 22 U 26/88 (https://dejure.org/1995,10287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. September 1995 - 22 U 26/88 (https://dejure.org/1995,10287)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 776



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Koblenz, 16.11.2012 - 14 W 625/12
    Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen Gerichtskosten (Abgrenzung zu OLG Frankfurt in NJW-RR 1996, 776 ).

    Soweit der Rechtspfleger für seine Rechtsansicht auf die in NJW-RR 1996, 776 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verwiesen hat, ist anzumerken, dass es auch gegenläufige Entscheidungen gibt, die von beachtlichen Argumenten getragen werden (OLG Düsseldorf in Rpfleger 1999, 334 - 335 = MDR 1999, 830 - 831 = NJW-RR 1999, 1086 - 1087 = OLGR Düsseldorf 1999, 345 - 347 = AGS 1999, 158 - 160 und OLG Köln in OLGR Köln 1999, 168).

  • OLG Köln, 14.10.1998 - 17 W 143/98

    Prozeßkostenhilfe, Rechtsnachfolge, Erbe, Kostenschuldner

    Mit ihrem Tod sind die Wirkungen dieser Bewilligung nicht rückwirkend, sondern nur ex nunc entfallen (ebenso Zöller/Phillippi, ZPO, 20. Aufl., § 119 Rn. 48 und § 124 Rn. 2a; a.A. OLG Frankfurt JurBüro 1996, 141f), so daß der Beklagte nicht allein durch den Erbfall zum Kostenschuldner wurde.

    Dieses Ergebnis ist mit den Zielen der Prozeßkostenhilfebewilligung nicht vereinbar (so wie hier KG Rpfl 1986, 281 = KoRsp GKG § 54 Nr. 11; Düsseldorf MDR 1987, 1031; a.A. OLG Frankfurt JurBüro 1996, 141f, Rpfl 1985, 123; MünchKomm/Wax, § 114 Rn. 38; Kalthoener/Büttner Prozeßkostenhilfe Rn. 553).

  • OLG Düsseldorf, 04.03.1999 - 10 WF 1/99

    Inanspruchnahme der Erben nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des

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  • OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des

    Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen in einer solchen Situation die auf den Zeitpunkt der Antragstellung durch den Erblasser rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich ist (hierzu etwa BSG, MDR 1988, 610, 611; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 776; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 520; Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, 3. Aufl., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.), ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Rechtsnachfolger, sofern, wie hier, im Zeitpunkt des Todes der Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht (Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, a.a.O., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1977, 409; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 240, 241; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1199, 1200; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.).
  • BFH, 03.08.1999 - VIII B 22/99

    PKH für den Rechtsnachfolger

    Somit erlischt die Bewilligung von PKH mit dem Tode einer Partei und kann ihrem Rechtsnachfolger auf dessen Antrag hin nur bewilligt werden, wenn dieser die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH in seiner Person erfüllt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 21. September 1995 22 U 26/88, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1996, 776; Bork in Stein-Jonas, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., vor § 114 II Rdnr. 14; Zöller/Philippi, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 114 Rdnr. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 57. Aufl., § 119 Rdnr. 26).
  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

    Der Erbe der bedürftigen Partei muß eigene Prozeßkostenhilfe beantragen (OLG Frankfurt/Main v. 21.09.1995 - 22 U 26/88, JurBüro 1996, 141 = NJW-RR 1996, 776 = OLGR Frankfurt 1995, 226).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2012 - 10 M 20.12

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Verstorbenen

    Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten darf, auch rückwirkend, nicht bewilligt werden, da hierfür nach §§ 114 ff. ZPO die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei entscheidend sind; sie ist deshalb personengebunden und nach allgemeiner Meinung nicht vererblich (anstelle vieler: VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 5 C 06.1826 - juris Rn. 11 f. m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 5 BS 272/00 - juris Rn. 6 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 13 W 20/11 - juris, Rn. 4f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. September 1995 - 22 U 26/88 - juris; Geimer in: Zöllner, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 114 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.01.1990 - 22 U 26/88, 12 O 48/79   

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https://dejure.org/1990,24598
OLG Frankfurt, 23.01.1990 - 22 U 26/88, 12 O 48/79 (https://dejure.org/1990,24598)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.01.1990 - 22 U 26/88, 12 O 48/79 (https://dejure.org/1990,24598)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Januar 1990 - 22 U 26/88, 12 O 48/79 (https://dejure.org/1990,24598)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Anspruchs auf ein Auseinandersetzungsguthaben bei der Auflösung einer Gesellschaft bzgl. einer Baumschule; Qualifikation einzelnerer Positionen als in die Auseinandersetzungsrechnung gehörend; Notwendigkeit des Tragens der Verluste durch den diese verursachten Gesellschafter i.R.d. Festsetzung des Auseinandersetzungsguthabens

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