Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 13.06.1996 - 12 U 2594/95

  Auszug aus KG, 18.12.2003 - 22 U 3/03

  Das folgt aus dem Gebot des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO, nach dem sich ein Rechtsabbieger möglichst weit rechts einzuordnen hat und generell aus dem Rechtsfahrgebot des § 1 Abs. 2 StVO (vgl. zu allem wohl zuletzt KG Urt. v. 13. Juni 1996 - 12 U 2594/95 m. w. N. - einzusehen bei Juris).

• KG, 28.06.2004 - 12 U 89/03

  Verkehrsunfallhaftung: Sorgfaltspflichten beim parallelen Rechtsabbiegen

  Er darf den äußerst rechts Abbiegenden nicht einengen oder behindern und muss ihm notfalls den Vortritt lassen (…Hentschel, a. a. O., § 9 StVO, Rn 27;… Senat a. a. O. sowie KG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 22 U 3/03 - ).