Rechtsprechung
KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Ausparkerunfall, Mitverschulden, Befahren Busspur, Haftungsverteilung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 10 S 1 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 245 StVO, § 115 Abs 1 Nr 1 VVG
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines ausparkenden mit einem den Bussonderfahrstreifen benutzenden Kraftfahrzeug
- verkehrslexikon.de
Kollision zwischen Ausparker und verbotswidrig die Busspur Benutzendem
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Unvorsichtiges Ausparken: Unberechtigtes Befahren eines Busstreifens führt nicht zur Mithaftung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Bussonderfahrstreifen fahrenden Pkw mit einem von der rechten, zum Parken benutzten Spur auf die mittlere Spur auffahrenden Pkw
- RA Kotz
Kollision Ausparkenden mit den Bussonderfahrstreifen benutzendem KFZ
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Bussonderfahrstreifen fahrenden Pkw mit einem von der rechten, zum Parken benutzten Spur auf die mittlere Spur auffahrenden Pkw
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Bussonderfahrstreifen fahrenden Pkw mit einem von der rechten, zum Parken benutzten Spur auf die mittlere Spur auffahrenden Pkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ausparker versus Bussonderstreifen: Ausparker gewinnt
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kollision eines ausparkenden mit einem den Bussonderfahrstreifen benutzenden Kraftfahrzeug ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Beim Anfahren nicht aufgepasst - Der Ausparkende haftet auch dann für einen Unfallschaden, wenn der Unfallgegner auf der Busfahrspur unterwegs war
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftungsverteilung bei Kollision im Falle des Befahrens einer Busspur
- haerlein.de (Kurzinformation)
Nicht immer ist allein die unzulässige Nutzung einer Busspur im Falle einer Kollision Grund für eine (Mit)Haftung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kollision eines unvorsichtig Ausparkenden mit zu Unrecht auf Busspur fahrenden PKW: Ausparkender haftet allein für Unfallfolgen - Verbot des Befahrens der Busspur dient nicht der Unfallverhütung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.01.2016 - 45 O 371/15
- KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 159
- MDR 2018, 209
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und …
Auszug aus KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16
Hier hat der die Busspur Befahrende damit zu rechnen, dass jemand unzureichend aufmerksam in die Busspur einfährt (vgl. 12. Zivilsenat, Beschluss vom 03. Dezember 2007 - 12 U 191/07 -, juris; 22. Zivilsenat, Hinweisbeschluss vom 10. Oktober 2017 - 22 U 55/16 -, S. 3 der UA - nicht veröffentlicht).In diesem Fall ist wie in dem hier zu entscheidenden Fall allein die Nutzung der Busspur als Grund für eine Mithaftung unzureichend (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 03. Dezember 2007 - 12 U 191/07 -, juris Rdn. 16 mwN).
- BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Auszug aus KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16
Soweit in der Entscheidung des 29. Zivilsenats auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2007 (Az.: VI ZR 248/05 - juris) hingewiesen wird, ändert dies nichts. - BGH, 21.09.1971 - VI ZR 122/70
Ärztlicher Behandlungsfehler - Chefarzt - Krankenhaus - Eigenverantwortung - …
Auszug aus KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16
Die als Ausprägung des Gebots von Treu und Glauben anzusehende Berücksichtigung des Verhaltens des Geschädigten ist dabei nur dann gerechtfertigt, wenn die Schadensvermeidung durch den Geschädigten in besonderer Weise erschwert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1971 - VI ZR 122/70 -, juris Rdn. 21).
- KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger …
Auszug aus KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16
Denn diesem steht das Durchfahrtsrecht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO nicht zu (vgl. 12. Zivilsenat, Beschluss vom 03. Dezember 2009 - 12 U 32/09 -, juris Rdn. 20). - KG, 08.06.2015 - 29 U 1/15
Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Geschädigten an einer Kollision bei …
Auszug aus KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16
a) Es kann dahinstehen, ob der Entscheidung des 29. Zivilsenats vom 8. Juni 2015 (Az.: 29 U 1/15 - juris) zu folgen ist. - BGH, 08.10.1985 - VI ZR 114/84
Selbsttötungsversuch während stationärer Behandlung
Auszug aus KG, 14.12.2017 - 22 U 31/16
Im Übrigen gilt im Rahmen der Vorschriften der Schutzzweckgedanke ebenso (vgl. BGH, Urteil vom 08. Oktober 1985 - VI ZR 114/84 -, BGHZ 96, 98-103, Rdn. 14).