Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Radfahrer, Einfahren, Fahrbahn, Sorgfaltspflicht

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 10 S 1 StVO, § 10 S 2 StVO, § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 531 Abs 2 ZPO
  Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht

 
• verkehrslexikon.de

  Zu den Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren (über eine Ausfahrt) auf die Fahrbahn nach § 10 StVO

• RA Kotz

  Sorgfaltspflichten Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs Zulässigkeit der Zurückweisung eines Beweisantritts auf Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Auszug aus KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18

  Wird - wie hier durch die Rechnung belegt - jedoch vollständig nach den Vorgaben des Gutachtens repariert, dann sind geringere Kosten für die Bestimmung des subjektiven Schadens aus der Sicht des Geschädigten und damit für die Schadenschätzung maßgeblich (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 - Rn. 11 f.;… Katzenstein in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 3 Rn. 47), wobei hier der Netto-Betrag von 2.922,11 ? wegen der von dem Kläger zum Klageantrag berücksichtigten Vorsteuerabzugsberechtigung anzusetzen ist.
• BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

  Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …

  Auszug aus KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18

  Im Übrigen ist deshalb selbst bei der fiktiven Schadensberechnung von Reparaturkosten für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 115/19).
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 77/06

  Umfang des Schadensersatzes bei Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

  Auszug aus KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18

  Da damit zumindest im Ergebnis die fiktive Abrechnung nicht akzeptiert und eine konkrete Abrechnung zu Grunde gelegt wird, kommt es dann auf die weitere Nutzungsdauer nicht mehr an (vgl. zur konkreten Abrechnung BGH, Urteil vom 5.12.2006 - VI ZR 77/06 - Rn. 9;… Katzenstein in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 3 Rn. 55 ff., 58).

 
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19

  Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …

  Auszug aus KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18

  Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juli 2020 - VI ZR 212/19 - auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten in vollem Umfang - also (abweichend von dem Antrag der Beklagten) auch soweit der Senat zu Gunsten der Beklagten das angefochtene Urteil geändert und die Klage abgewiesen hat - aufgehoben und gemeint, der Senat hätte das rechtliche Gehör verletzt, weil er die Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten hinsichtlich der Reparaturkosten überspannt und zu Unrecht die Einholung eines Gutachtens unterlassen habe.
• BGH, 04.07.2012 - VIII ZR 109/11

  Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

  Auszug aus KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18

  Soweit die Beklagte nicht eingewilligt hat, ist dies unerheblich, weil jedenfalls die Entscheidung über die erweiterte Klage sachdienlich ist, denn es wird ein neuer Rechtsstreit vermieden (BGH, Urt. v. 4.7. 2012 - VIII ZR 109/11 - Rn. 20;… Ball in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 533 Rn. 5).
• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  Auszug aus KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18

  (4) Im Übrigen hätte die Beklagte den für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1, S. 2 StVO sprechenden Anschein (…König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 10 StVO Rn. 11; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 453 [7.]) bzw. das aus der objektiven Vorfahrtverletzung folgende Indiz für ihr Verschulden (BGH, Urteil vom 20.9.2011 - VI ZR 282/10 - r+s 2011, 530 [9]), schon nicht widerlegt, denn sie hat das Taxi nicht gesehen, obwohl es sich zweifellos in räumlicher Nähe befunden haben muss.
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17

  Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer …

  Auszug aus KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18

  Nach § 10 S. 1 StVO oblag ihr eine gesteigerte Sorgfaltspflicht; sie hatte sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (nicht nur des fließenden Verkehrs, vgl. BGH, Urt. v. 15.5. 2018 - VI ZR 231/17 - [12 f.]) ausgeschlossen war.
• BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

  Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

  Auszug aus KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18

  c) Das feststehende Verschulden der Beklagten ist als grob einzuordnen, weshalb die Haftung aus der Betriebsgefahr des Taxis dahinter vollständig zurücktritt (vgl. entsprechend für Fußgänger: BGH, Urteil vom 24.9.2013 - VI ZR 255/12 - NZV 2014, 119 [7]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 454 [9.(3)]).

• OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 14/23

  Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrer und Fahrzeug bei Übergang Fußgänger- und …

  Dies gilt auch für denjenigen, der - wie hier der Kläger - vom Gehweg auf die Fahrbahn einfährt (vgl. OLG München…, Urteil vom 16. Februar 2022 - 10 U 6245/20 -, Rn. 23, juris; KG Berlin, Urteil vom 4. November 2021 - 22 U 48/18 -, Rn. 42, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 2. März 2018 - 9 U 54/17 -, Rn. 8, juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. Februar 2014 - 4 U 59/13 -, juris, Rn. 27, zum Verlassen eines Radwegs).