Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - I-22 U 52/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • autokaufrecht.info

    Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 I BGB) - VW-Abgasskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    Gegen die - im Übrigen zutreffende - Annahme des Landgerichts, dass die V. AG "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ist (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40, juris; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris Rn. 17 f; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, juris Rn. 14) und die Beklagte Ziff. 1 keine Kenntnis von der behaupteten Täuschung durch die Beklagte Ziff. 2 hatte, erinnert die Klägerin zwar nichts, so dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB ergibt.
  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17  

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

    Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 11-15; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 4-6; OLG Hamm Beschl. V. 15.08.2017 - 28 U 65/17, NJW-RR 2018, 180; Witt, a.a.O., S. 3683).

    W ist an Vertragsabschluss und -abwicklung weder unmittelbar beteiligt, noch gibt es die Beklagte bindende Weisungen bei der Vertragsanbahnung (vgl insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 14).

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17  
    "Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 11-15; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 4-6; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3683).

    W ist an Vertragsabschluss und -abwicklung weder unmittelbar beteiligt, noch gibt es die Beklagte bindende Weisungen bei der Vertragsanbahnung (vgl insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 14).

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