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   OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - I-22 U 62/13   

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https://dejure.org/2013,38888
OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - I-22 U 62/13 (https://dejure.org/2013,38888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.10.2013 - I-22 U 62/13 (https://dejure.org/2013,38888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - I-22 U 62/13 (https://dejure.org/2013,38888)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung

    Grundsätzlich obliegt es jeder Vertragspartei selbst, sich über die Risiken und Chancen einer geschäftlichen Verbindung zu informieren und sich ein eigenes Bild von den Marktchancen zu verschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2013, Az. 22 U 62/13, zitiert nach juris, Rdnr. 79 m. w. Nachw.).

    Geht es um die Beteiligung des Erwerbers an einem lebensfähigen Unternehmen, dann erstreckt sich die Aufklärungspflicht des Verkäufers namentlich auch auf alle Umstände, welche die Überlebensfähigkeit ernsthaft gefährden, insbesondere also drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (BGH, Urteil vom 4. April 2001, Az. VIII ZR 32/00, zitiert nach juris, Rdnr. 19; vgl. auch zu den Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Franchisevertrag OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2013, Az. 22 U 62/13, zitiert nach juris, Rdnr. 80).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14

    Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer

    Da für einen Anspruch aus §§ 311 Abs. 2, 249 BGB jedes Verschulden genügt, besteht auch bei einer "fahrlässigen Täuschung" regelmäßig für den getäuschten Vertragspartner die Möglichkeit, als Schadensersatz (Naturalrestitution) die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2003 - 22 U 62/13 -, juris, RdNr. 77, m.w.N.).
  • OLG Celle, 16.04.2015 - 8 U 227/14

    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung bei Verdacht

    Bei Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast gilt die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen ungeachtet der mangelnden Substantiierung i. S. v. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BGH, II ZR 171/09, Beschluss vom 25. Januar 2011, unter 2.; OLG Düsseldorf, 22 U 62/13, Urteil vom 25. Oktober 2013, Rdnr. 137 bei juris).
  • LG Hamburg, 17.05.2018 - 334 O 14/18

    Franchisevertrag: Aufklärungspflicht des Franchisegebers über die Rentabilität

    Der Franchisegeber hat den potentiellen Franchisenehmer umfassend und vollständig aufzuklären und darf im Rahmen der Vertragsverhandlungen sein System nicht erfolgreicher darstellen, als es tatsächlich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013, I - 22 U 62/13, Rdnr. 80, zitiert nach Juris).

    Eine Pflichtverletzung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die vom Franchisegeber zur Verfügung gestellten Daten inhaltlich falsch, nicht aktuell oder in der notwendigen Gesamtschau irreführend sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013, I - 22 U 62/13, Rdnr. 81, zitiert nach Juris).

  • OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 13 U 107/14

    Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Franchisevertrag

    Allgemeinverbindliche Vorgaben dafür, was der Franchisegeber dem Franchisenehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses konkret mitzuteilen und vorzulegen hat, lassen sich nicht aufstellen (OLG Hamburg Urteil vom 30.12.2002 in DB 2003, 1054 [OLG Hamburg 30.12.2002 - 5 U 220/01] ; OLG Brandenburg Urteil vom 28.9.2005 in NJW-RR 2006, 51 [OLG Brandenburg 28.09.2005 - 4 U 37/05] ; OLG München Urteil vom 24.4.2001 in BB 2001, 1759; OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.1.2008 in MDR 2008, 790; OLG Düsseldorf Urteil vom 25.10.2013 zu Az. I-22 U 62/13 in Juris).
  • OLG Celle, 13.03.2015 - 8 U 227/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers

    Bei Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast gilt die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen ungeachtet der mangelnden Substantiierung i. S. v. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BGH, II ZR 171/09, Beschluss vom 25. Januar 2011, unter 2.; OLG Düsseldorf, 22 U 62/13, Urteil vom 25. Oktober 2013, Rdnr. 137 bei juris).
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