Weitere Entscheidung unten: KG, 09.01.2014

Rechtsprechung
   KG, 20.11.2013 - 22 U 72/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 3 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Auffahrenden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall - fehlendes Verschulden des Auffahrenden nur in wenigen Ausnahmefällen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auffahrunfall im Straßenverkehr: Allgemeine Lebenserfahrung und Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Auffahrenden - Vorliegen eines untypischen Unfallhergangs muss von Auffahrenden bewiesen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 809
  • MDR 2014, 339
  • NZV 2014, 458



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 31.08.2018 - 7 U 70/17  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser

    Für die Annahme des Anscheinsbeweises genügt es, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und zumindest eine teilweise Überdeckung der Schäden an Front und Heck vorliegt (KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 22 U 72/13, juris).

    Der Anscheinsbeweis kann nur durch feststehende Umstände - die unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen wurden - erschüttert werden (u.a. BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, Rn. 11, NJW 2017, 1177; KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 22 U 72/13, MDR 2014, 339).

    Denn ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren (BGH, Urteil vom 16.1.2007, Az. VI ZR 248/05, Rn 6, NJW-RR 2007, 680; KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 22 U 72/13, Rn 10, MDR 2014, 339; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, 2017, § 4 StVO Rn. 8 und Rn. 37 ).

    Mit einem bloßen Abbremsen des Vordermanns muss ein Fahrer hingegen jederzeit rechnen und sich darauf mit dem nötigen Sicherheitsabstand und der Verkehrssituation angepasster Geschwindigkeit einstellen (BGH, Urteil vom 16.1.2007, Az. VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680; KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 22 U 72/13 - juris; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, 2017, § 4 StVO Rn. 8).

  • LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16  

    Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote

    Deshalb spricht zwar bei Auffahrunfällen grundsätzlich der erste Anschein für ein unfallursächliches Verschulden des Auffahrenden (BGH NJW 2012, 608; BGH NJW-RR 1987, 1233; KG NJW-RR 2014, 809, 810; OLG München, Urt. v. 25.10.2013 - 10 U 964/13 = juris Rd.6 und Rd.18).

    Die bestehenden Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten des darlegungs- und beweislastbelasteten Klägers (vgl. KG NJW-RR 2014, 809, 810; OLG Köln r+s 1996, 17f.).

  • KG, 30.11.2017 - 22 U 34/17  

    Beweiskraft eines polizeilichen Unfallaufnahmeprotokolls hinsichtlich des

    Denn ein Auffahrunfall setzt eine Teilüberdeckung der Schäden an Heck und Front der beteiligten Fahrzeuge voraus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10 -, juris Rdn. 8; Senat, Beschluss vom 20. November 2013 - 22 U 72/13 -, juris Rdn. 7), an der es hier ausweislich der Lichtbilder (Anlage B 4, Bl. 66 d.A.) fehlt.
  • LG Ansbach, 20.10.2017 - 3 O 394/17  

    Wirkung eines Schuldbekenntnisses bei Unaufklärbarkeit des Unfalls

    Der Anschein gegen den Auffahrenden setzt lediglich eine typische Gestaltung, also zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck, voraus (KG, Hinweisbeschl. v. 20.11.2013 - 22 U 72/13; NJW-RR 2014, 809).
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