Rechtsprechung
   KG, 05.01.1998 - 22 U 7353/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 9 Abs. 3, 5
    Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in ein Grundstück durch eine Lücke im Gegenverkehr




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 25.11.2002 - 12 U 110/01

    Haftung des Linksabbiegers für Unfallschaden

    Eine bloße Parkplatzeinfahrt begründet die vorstehend genannten Pflichten eines geradeaus fahrenden Fahrzeugführers nicht, denn dem bevorrechtigten Kraftfahrer im Großstadtverkehr kann nicht zugemutet werden, an jeder Grundstückseinfahrt, an der er vorbeifährt, darauf zu achten, ob möglicherweise eine Lückensituation besteht (vgl. KG, VerkMitt 1998, 34 [35]).
  • KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen

    52 Denn es entspricht ständiger Rechtssprechung beider Verkehrszivilsenate des Kammergerichts, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Abbiegen in ein Grundstück eine Mithaftung des Unfallgegners nur bei dessen nachgewiesenem Verschulden in Betracht kommt, nicht aber allein aufgrund der Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Kfz (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09, Juris-Tz. 22; NZV 2003, 182, 183; KG (22. ZS), Urteil vom 5. Januar 1998 - 22 U 7353/96, Juris-Tz. 24).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht