Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine Vergütungsvereinbarung für die Nutzung von Fotos in AGB muss ausreichend transparent sein

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Inhaltskontrolle einzelner Klauseln einer Vereinbarung zwischen freiberuflichen Fotografen und einer Agentur

• kanzlei.biz

  Transparenzgebot bei Vergütungsvereinbarungen für Nutzung von Fotos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle einzelner Klauseln einer Vereinbarung zwischen freiberuflichen Fotografen und einer Agentur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vereinbarung von Vergütungssätzen für Überlassung von Lichtbildern kann intransparent sein

Verfahrensgang

• LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11
• OLG Hamm, 31.01.2013 - I-22 U 8/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.02.1982 - I ZR 81/80

  Honorarbedingungen: Sendevertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

  Soweit sich die Beklagte demgegenüber darauf berufe, die Honorarbedingungen seien einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB entzogen und sich hierbei auf die in GRUR 1984, 45 veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Honorarbedingungen: Sendevertrag) berufe, sei die genannte Entscheidung überholt.
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

  Sammelmitgliedschaft IV

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

  Jedoch ist bei der Frage, ob die Parteien Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt vertreiben, darauf abzustellen, auf welche Waren oder Dienstleistungen und dementsprechend auf welchen Branchenbereich sich die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme bezieht (BGH, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV;… Köhler, a.a.O., Rn. 3.38a).
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

  Talking to Addison

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

  Dies setze jedoch nach der in NJW 2010, 771 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ("Talking to Addison") voraus, dass die Pauschalvergütung bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleiste.

 
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10

  Honorarbedingungen Freie Journalisten

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat hieran auch weder die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG etwas geändert, noch steht dem § 32 UrhG entgegen (vgl. insoweit die Ausführungen in dem nach der angefochtenen Entscheidung verkündeten Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2012 (I ZR 73/10, dort Rn. 29 f., 31 ff.), denen der Senat beitritt).
• KG, 26.03.2010 - 5 U 66/09

  AGB-Kontrolle zu Honorarregelungen für Journalisten

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

  Eine bloße allgemeine finanzielle Besserstellung stellt einen solchen wettbewerblichen Vorteil nicht dar (so ausdrücklich KG, Urt. v. 26.03.2010, 5 U 66/09, juris, Rn. 27, ZUM 2010, 799).
• LG München I, 26.04.2012 - 7 O 14108/11

  Urheberrecht: Inhaltskontrolle für formularmäßige Honorar- und …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

  Insoweit betrifft auch die vom Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung angeführte Entscheidung des Landgerichts München I vom 26.04.2012 (7 O 14108/11), die sich über Nutzungsrechte bei der Überlassung von Beiträgen an die "Süddeutsche Zeitung" verhält, einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
• OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10

  Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

  Dem ist die Beklagte nicht ausreichend entgegen getreten; sie hat auch nichts dazu vorgetragen, was eine ausreichende Ausstattung des Klägers in Frage stellen könnte (vgl. insoweit auch OLG Hamm [4. Zivilsenat], Urt. v. 27.01.2011, 4 U 183/10).
• LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Vereinbarkeit von in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

  Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil - welches in ZUM-RD 2012, 217 veröffentlicht ist - der Klage teilweise stattgegeben und es der Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft untersagt, die Klauseln in § 2 i.V.m. Anlage 1, § 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, § 3 (II) Satz 3, § 4 Nr. 1, 1. Absatz, oder inhaltsgleiche Regelungen in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen zu verwenden oder Rechte daraus abzuleiten.