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   KG, 30.03.2009 - 22 W 12/09   

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https://dejure.org/2009,23308
KG, 30.03.2009 - 22 W 12/09 (https://dejure.org/2009,23308)
KG, Entscheidung vom 30.03.2009 - 22 W 12/09 (https://dejure.org/2009,23308)
KG, Entscheidung vom 30. März 2009 - 22 W 12/09 (https://dejure.org/2009,23308)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schadenabwicklung - Sechs Wochen Zeit für Versicherer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Klageveranlassung besteht erst bei Verzögerung der angemessenen Prüfung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voreilige Klage gegen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1262
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

    Unfallschadenregulierung, Nachbesichtigung, Sachverständigengutachten,

    Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (vgl. KG VersR 2009, 1262; Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verkehrsunfallprozesses durch Erfüllung

    Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung nach § 91a ZPO vertrauen (KG VersR 2009, 1262; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
  • OLG Celle, 23.07.2019 - 14 U 180/18

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO

    Der Beklagten zu 2) war das Recht zuzugestehen, auch in einfach gelagerten Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang die Klägerin berechtigte Ansprüche geltend machte [vgl. KG Berlin <22 W 12/09>, Beschluss vom 30. März 2009, Leitsatz und Rn. 7 m. w. N.; OLG Stuttgart <2 W 26/93>, Urteil vom 17. September 1993, 0rientierungssatz; beide zitiert nach juris].
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Verkehrsunfallprozess

    Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (vgl. KG VersR 2009, 1262; Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

    Prüfungsfrist des ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherers nach Ermittlung durch

    Dies entspricht auch der Auffassung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.03.2015 - 13 T 2/15; ebenso Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 93 Rn. 6 "Haftpflichtversicherung"; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4; a.A. OLG Düsseldorf, DAR 2007, 611 - 3 Wochen; OLG München, DAR 2010, 644 - maximal 4 Wochen; KG, VersR 2009, 1262 - Umstände des Einzelfalls; offen OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 - 11 W 47/15, juris - nicht länger als 7 Wochen).
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19

    Prüffrist des Haftpflichtversicherers und sofortiges Anerkenntnis

    Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (vgl. KG, Beschluss vom 30.03.2009, Az: 22 W 12/09, VersR 2009, 1262; Senat, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 -, juris, Rn. 13; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
  • OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

    Passivlegitimation des Büro Grüne Karte

    Erhebt der Geschädigte vor Ablauf dieser Prüffrist Klage, kann der Versicherer noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO) abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (vgl. KG VersR 2009, 1262; Senat, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 20; ZfS 2018, 201; NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 13; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
  • OLG München, 25.06.2010 - 10 U 5028/09

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Einbeziehung in die

  • LG Köln, 23.09.2011 - 2 O 203/11

    Kosten des Rechtsstreits trägt ein Kläger bei übereinstimmender Erledigterklärung

  • OLG Bremen, 26.03.2019 - 1 U 1/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • LG Berlin, 25.02.2015 - 42 S 183/14

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

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