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   OLG Köln, 21.03.2005 - 22 W 17/05   

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https://dejure.org/2005,8501
OLG Köln, 21.03.2005 - 22 W 17/05 (https://dejure.org/2005,8501)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2005 - 22 W 17/05 (https://dejure.org/2005,8501)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. März 2005 - 22 W 17/05 (https://dejure.org/2005,8501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Richters auf Grund Zurückweisung eines Antrags auf Terminverlegung bei einer Güteverhandlung; Geltung des "gesetzlichen Beschleunigungsgebots"; "Unverzügliche" Bestimmung eines neuen Termins bei einem Einspruch gegen das Versäumnisurteil

  • Judicialis

    ZPO § 42; ; ZPO § 216; ; ZPO § 272; ; ZPO § 341a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 § 216 § 272 § 341 a
    Terminierung bei Einspruch gegen Versäumnisurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1188
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 3/20

    Flucht in die Säumnis ist grundsätzlich zulässig. Verfahrensverzögerung von zwei

    Das OLG Köln [Beschluss vom 21. März 2005 - 22 W 17/05 -] verweist ebenfalls darauf, dass auf den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil der neue Verhandlungstermin unverzüglich und so schnell wie möglich zu bestimmen sei (§§ 216 Abs. 2, 272 Abs. 3 ZPO) [Leitsatz und Rn. 9, zitiert nach juris].
  • OLG Zweibrücken, 17.03.2014 - 3 W 15/14

    Richterablehnung: Befangenheit wegen "grundloser" Verfahrensbeschleunigung

    Gemäß der Regelung in § 272 Abs. 3 ZPO hat sie insoweit so früh wie möglich, d.h., wie sich auch aus ihrer dienstlichen Stellungnahme ergibt, den nächsten freien Termin unter Einhaltung der Ladungsfrist (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 311; Geisler in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Auflage 2013, § 272 Rn. 6) ausgewählt und bestimmt.
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