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   OLG Frankfurt, 26.06.1981 - 22 W 18/81, 4 O 603/80   

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https://dejure.org/1981,2701
OLG Frankfurt, 26.06.1981 - 22 W 18/81, 4 O 603/80 (https://dejure.org/1981,2701)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.06.1981 - 22 W 18/81, 4 O 603/80 (https://dejure.org/1981,2701)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juni 1981 - 22 W 18/81, 4 O 603/80 (https://dejure.org/1981,2701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Prozesskostenvorschuß; Prozesskostenhilfe; Rückzahlungsraten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2129
  • VersR 1981, 1161
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 15.03.1985 - 5 WF 32/85

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen eines

    Eine Prozeßkostenhilfeberechtigung entfällt grundsätzlich dann, wenn ein Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses gegenüber einem Verwandten besteht, denn die Geltendmachung eines solchen Anspruchs hat Vorrang vor der Prozeßkostenhilfebewilligung (OLG Frankfurt NJW 1981, 2129; OLG Frankfurt (2. Familiensenat) FamRZ 1984, 809; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 43. Auflage, § 114 Anm. 2 Ac).

    Dieser gesteigerten Unterhaltspflicht entspricht es, ihr einen Prozeßkostenvorschuß jedenfalls in Höhe der Raten zuzumuten, die sie bei eigener Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu erbringen hätte (OLG Frankfurt NJW 1981, 2129, 2130).

  • OLG Köln, 08.11.1993 - 27 W 20/93

    Kein Einsatz von Schmerzensgeld für Kosten der Prozeßführung - Prozeßkostenhilfe,

    Die heute wohl überwiegende Ansicht hält dagegen den Einsatz von Schmerzens-geldern für regelmäßig unzumutbar (OLG Düsseldorf VersR 1974, 391; OLG Frankfurt NJW 1981, 2129; OLG Celle NJW-RR 1988, 768; OLG Köln - 4. Zivilsenat - FamRZ 1988, 95; OLG Stuttgart Rpfl 1991, 463; OLG Nürnberg JurBüro 1992, 756; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rn. 9).
  • BVerwG, 27.02.1987 - 1 C 46.86

    Rechtsmittel

    Die Vorschußpflicht kann aus Gründen der Billigkeit allerdings nur bis zur Höhe des Betrages gehen, den der unterhaltspflichtige Ehegatte, wäre er selbst Kläger, nach den Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO für den Prozeß aufbringen müßte (vgl. z.B. OLG Frankfurt/Main NJW 1981, 2129 und FamRZ 1985, 826; OVG Münster RPfleger 1986, 406; LSG Berlin MDR 1984, 612 [LSG Berlin 16.02.1984 - L 6 KrS 94/83]).
  • BFH, 11.04.1988 - IV B 182/86

    Antrag auf Prozeßkostenhilfe, wenn der Antragsteller innerhalb der gesetzten

    Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1360 a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbguches - BGB -); der Klägerin steht deshalb ein entsprechender Anspruch gegenüber dem Kläger zu (vgl. Palandt, a.a.O., § 1360 a Anm. 3 b cc, dd), der der Gewährung von PKH vorgeht (vgl. BFH-Beschluß vom 3. Juli 1986 VIII B 142/81, nicht veröffentlicht; vgl. auch BFH-Beschluß vom 9. August 1966 I S 12, 13/66, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 7; Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 26. Juni 1981 22 W 18/81, NJW 1981, 2129; Hartmann, a.a.O., § 114 Anm. 2 A c, m. w. N.).
  • OLG Bremen, 11.11.1986 - 1 U 16/86

    Streit um eine Aufrechnung von Krankenhauspflegekosten gegen einen

    Gestützt werden diese Erwägungen dadurch, daß es im Rahmen des Prozeßkostenhilferechts, einem Ausfluß des Sozialstaatsprinzips, anerkannt ist, daß vorhandene Mittel aus Schmerzensgeldzahlungen bei der Prüfung der Bedürftigkeit des Antragstellers nicht anzurechnen sind (vgl. KG a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm AnwBl. 1981, 72; OLG Frankfurt NJW 1981, 2129, 2130 [OLG Frankfurt am Main 26.06.1981 - 22 W 18/81] m.w.N.; Zoeller-Schneider ZPO 14. Aufl. § 115 Rdn. 39; Stein-Jonas-Leipold ZPO 20. Aufl. Rdn. 11).
  • OLG Rostock, 21.06.1994 - 1 W 33/94

    Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gewährung ratenloser Prozesskostenhilfe;

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, daß bei der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ein eingeschränkter Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB zu berücksichtigen sei; wäre dem Unterhaltspflichtigen in einem eigenen Rechtsstreit Prozeßkostenhilfe zu gewähren, so könne diese dem Unterhaltsberechtigten nicht versagt werden; der Unterhaltspflichtige bleibe allerdings insoweit prozeßkostenvorschußpflichtig, als er eigene Raten aufbringen müßte (OLG Frankfurt NJW 1981, 2129 f.; im Ergebnis ebenso OLG München, Anwaltsblatt 1984, 314).
  • FG Hessen, 24.11.1995 - 6 K 3080/88

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Möglichkeit der

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  • VG Berlin, 21.07.2011 - 3 K 1154.10

    Neubewertung einer Prüfungsentscheidung und Beurteilungsspielraum

    Bei Bestehen eines Anspruches auf Prozesskostenvorschuss entfällt deshalb die Prozesskostenhilfeberechtigung (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u. a. Beschluss vom 5. November 1997 - VG 3 A 1664.97 unter Hinweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 1981, NJW 1981, 2129, 2130).
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