Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Haftung des Vermieters für gesundheitliche Schäden der Mieter infolge einer Schimmelpilzbildung in den Mieträumen; Deliktische Verkehrssicherungspflichten, Obhutspflichten sowie sonstige Schutzpflichten des Vermieters einer Wohnung; Wirksamkeit der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Schmerzensgeldanspruch für Gesundheitsschäden durch Schimmelbefall bei fortgesetzter Nutzung; Mangelanzeige; Pflichtverletzung

 
• Judicialis

  ZPO § 281; ; BGB § 253; ; BGB § 536 a; ; BGB § 823

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungsmietrecht - Schmerzensgeld wegen Schimmelpilzbefall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Jahrelang schimmelige Räume hingenommen - Kein Schmerzensgeld!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Asthma durch Schimmelpilze - Kinder des Mieters erkrankten - haftet dafür die Vermieterin?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 536 Abs. 1
  Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall aufgrund eines Wasserrohrbruchs; Bindungswirkung einer Verweisung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Haftung des Vermieters für Gesundheitsschäden von Kindern eines Mieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schmerzensgeld bei Schimmelpilz? (IMR 2007, 106)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 05.06.1991 - XII ARZ 14/91

  Bestimmung der Gerichtszuständigkeit im Verfahren über der Gewährung von …

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Denn jedenfalls für das Prozesskostenhilfeverfahren ist die Zuständigkeit des Landgerichts durch den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg in entsprechender Anwendung von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05. Juni 1991, XII ARZ 14/91 - NJW-RR 1991, 1172) bindend begründet worden.

  Zwar ist es dem Landgericht und damit auch dem Senat im Beschwerdeverfahren verwehrt, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung fehlender Zuständigkeit des Landgerichts in der Hauptsache zurückzuweisen (vgl. BGH Beschluss vom 05. Juni 1991, XII ARZ 14/91 - NJW-RR 1991, 1172/1173;… BAG a.a.O.).

• BayObLG, 20.03.1991 - BReg. 2 Z 3/91

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Denn jedenfalls für das Prozesskostenhilfeverfahren ist die Zuständigkeit des Landgerichts durch den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg in entsprechender Anwendung von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05. Juni 1991, XII ARZ 14/91 - NJW-RR 1991, 1172) bindend begründet worden.

  Zwar ist es dem Landgericht und damit auch dem Senat im Beschwerdeverfahren verwehrt, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung fehlender Zuständigkeit des Landgerichts in der Hauptsache zurückzuweisen (vgl. BGH Beschluss vom 05. Juni 1991, XII ARZ 14/91 - NJW-RR 1991, 1172/1173;… BAG a.a.O.).

• BGH, 01.02.1996 - I ZR 90/94

  Schadensersatzanspruch aus Delikt neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen; …

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Soweit ein solches Unterlassen der Beklagten in die Zeit bis zum Inkrafttreten des Schadensrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 bis zum dem 31. Juli 2002 (vgl. die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) fällt, könnte dies einen Schmerzensgeldanspruch der Kläger lediglich dann begründen, wenn das Unterlassen der Beklagten nicht nur gegen eine vertraglich begründete Verpflichtung, sondern darüber hinaus auch gegen eine allgemeine Rechtspflicht verstoßen und damit den Tatbestand einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB erfüllen würde (…vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., Einf. Vor § 823 Rdn. 4,5 und § 823 Rdn. 48 f; BGH VersR 1961, 886; NJW-RR 1996, 1121 f; KG Urteil vom 12. Februar 1998 - 8 U 3313/97 - KGR Berlin 1998, 176 ff m. w. N.) Dies ergibt sich aber aus dem Vorbringen der Kläger nicht ohne weiteres.

 
• BGH, 02.12.1982 - I ARZ 586/82

  Voraussetzungen der Bindungswirkung einer Verweisung

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Zwar setzt eine wirksame Verweisung grundsätzlich Rechtshängigkeit, also die Zustellung der Klage voraus (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 281 Rdn. 7; BGH Beschluss vom 02.12.1982 - I ARZ 586/82 - NJW 1983, 1062 jeweils m. w. N.).
• BGH, 07.11.1984 - VIII ZR 182/83

  Einbeziehung des Sicherungseigentümers in den Schutzbereich eines Mietvertrages

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Es reicht insoweit aus, dass für die Beklagte als Vermieterin die Möglichkeit erkennbar war und sie damit rechnen musste, dass Angehörige des Mieters mit den Mieträumen in Berührung geraten könnten (vgl. BGH NJW 1985, 489; NJW 1968, 885/887).
• KG, 26.02.2004 - 12 U 1493/00

  Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung durch …

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Auch ist nicht jeder Schimmelpilzbefall toxinbildend und damit gesundheitsgefährdend (vgl. dazu etwa KG Urteil vom 26.02.2004 - 12 U 1493/00 - KG Report Berlin 2004, 481 ff).
• KG, 12.02.1998 - 8 U 3313/97

  Anspruch eines körperbehinderten Mieters auf Schmerzensgeld bei schuldhafter …

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Soweit ein solches Unterlassen der Beklagten in die Zeit bis zum Inkrafttreten des Schadensrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 bis zum dem 31. Juli 2002 (vgl. die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) fällt, könnte dies einen Schmerzensgeldanspruch der Kläger lediglich dann begründen, wenn das Unterlassen der Beklagten nicht nur gegen eine vertraglich begründete Verpflichtung, sondern darüber hinaus auch gegen eine allgemeine Rechtspflicht verstoßen und damit den Tatbestand einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB erfüllen würde (…vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., Einf. Vor § 823 Rdn. 4,5 und § 823 Rdn. 48 f; BGH VersR 1961, 886; NJW-RR 1996, 1121 f; KG Urteil vom 12. Februar 1998 - 8 U 3313/97 - KGR Berlin 1998, 176 ff m. w. N.) Dies ergibt sich aber aus dem Vorbringen der Kläger nicht ohne weiteres.
• BGH, 09.03.1994 - XII ARZ 8/94

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Hier erfordert der Erlass eines bindenden Verweisungsbeschlusses lediglich die (hier erfolgte) formlose Mitteilung der Antragsschrift an den Antragsgegner (vgl. etwa BGH a.a.O. sowie BGH Beschluss vom 09. März 1994, XII ARZ 8/94 - NJW-RR 1994, 706).
• BayObLG, 15.01.2003 - 1Z AR 170/02

  Entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 und § 281 Zivilprozessordnung (ZPO) …

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Der ohne Zustellung der Klage im Prozesskostenhilfeprüfverfahren erlassene Verweisungsbeschlusses hat für das Prozesskostenhilfeverfahren Bindungswirkung; nur der Rechtsstreit in der Hauptsache wird vor Rechtshängigkeit von der Bindungswirkung nicht erfasst (…vgl. BGH a.a.O.; BayObLG Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1Z AR 170/02;… BGH a.a.O.; BAG NJW 1993, 751 f).
• BGH, 22.01.1968 - VIII ZR 195/65

  unverschlossene Rauchrohröffnung - §§ 538, 571 BGB <Fassung bis 31.8.01>, …

  Auszug aus KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

  Es reicht insoweit aus, dass für die Beklagte als Vermieterin die Möglichkeit erkennbar war und sie damit rechnen musste, dass Angehörige des Mieters mit den Mieträumen in Berührung geraten könnten (vgl. BGH NJW 1985, 489; NJW 1968, 885/887).
• BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92

  Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren
• BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90

  Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher …
• BGH, 08.01.1965 - VI ZR 212/63
• BGH, 28.10.1986 - VI ZR 254/85

  Schadensersatzpflicht des Architekten gegenüber Mietern wegen von ihm …

• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

  Insoweit ist ein Vermieter - sofern ihm ein Befall von Wohnräumen mit Schimmelpilz gemeldet wird - in aller Regel auch zu einer Überprüfung der Ursache und auch, sofern der Schimmelpilzbefall trotz vertragsgemäßen Gebrauchs der Mieträume entstanden ist, zu dessen Beseitigung verpflichtet, selbst wenn eine zur deliktsrechtlichen Haftung führenden Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach Auffassung der herrschenden Rechtsprechung zusätzlich noch voraussetzt, dass der Mieter, in dessen Obhut sich die Mieträume befinden, den Vermieter davon unterrichtet, dass er nach Art und Umfang des Schimmelpilzbefalls auch gesundheitliche Belastungen befürchtet ( KG Berlin , Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 22 W 33/05 ).
• OLG Hamm, 15.01.2018 - 32 SA 53/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein …

  Angesichts der mit Beschluss vom 21.03.2017 erfolgten ausführlichen Begründung, insbesondere zu der nach § 38 ZPO maßgeblichen Kaufmannseigenschaft,  hat das Landgericht C die eigene Zuständigkeit nicht grob fehlerhaft verneint und das Prozesskostenhilfeverfahren, auf das sich die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses allein bezieht (vgl. KG, Beschluss vom 09.03.2016, 22 W 33/05, WuM 2006, 390), damit auch nicht willkürlich an das Landgericht D verwiesen.
• AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09

  Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge

  Insoweit ist ein Vermieter, sofern ihm ein Befall von Wohnräumen mit Schimmelpilz gemeldet wird, in aller Regel auch zu einer Überprüfung der Ursache und auch, sofern der Schimmelpilzbefall trotz vertragsgemäßen Gebrauchs der Mieträume entstanden ist, zu dessen Beseitigung verpflichtet, selbst wenn eine zur deliktsrechtlichen Haftung führenden Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach Auffassung der herrschenden Rechtsprechung zusätzlich noch voraussetzt, dass der Mieter, in dessen Obhut sich die Mieträume befinden, den Vermieter davon unterrichtet, dass er nach Art und Umfang des Schimmelpilzbefalls auch gesundheitliche Belastungen befürchtet (KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2006, Aktenzeichen: 22 W 33/05).
• OLG Hamm, 30.10.2017 - 32 SA 55/17

  Gerichtsstandbestimmung; Prozesskostenhilfeverfahren; Streitwertfestsetzung; …

  Angesichts der mit Beschluss vom 31.05.2017 erfolgten vorläufigen Streitwertfestsetzung auf 3.000,00 EUR und der ausführlichen Begründung im Beschluss vom 31.05.2017 hat das Landgericht N die eigene Zuständigkeit aber jedenfalls nicht grob fehlerhaft verneint und das Prozesskostenhilfeverfahren, auf das sich die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses allein bezieht (vgl. KG, Beschluss vom 09.03.2016, 22 W 33/05, WuM 2006, 390), damit auch nicht willkürlich an das Amtsgericht B verwiesen.
• KG, 13.03.2008 - 22 W 17/08

  Zuständigkeitsbestimmung für ein Prozesskostenhilfeverfahren: Reichweite der …

  Lehnt es dennoch die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage allein mit der Begründung ab, es halte sich für die Verhandlung und Entscheidung des beabsichtigten Rechtsstreits nicht zuständig, so liefe das auf das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbare Ergebnis hinaus, dass dem Antragsteller eine sachliche Prüfung seines Anliegens allein unter Hinweis auf eine vermeintlich fehlende gerichtliche Zuständigkeit versagt bliebe (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Oktober 1992 - 5 AS 5/92 -, NJW 1993, 751 f; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juni 1991 - XII AZR 14/91 -, NJW-RR 1991, 1342, 1343; Senat, Beschluss vom 9. März 2006 - 22 W 33/05 -, OLG Report 2006, 559).