Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.01.1985 - 22 W 52/84   

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1910
  • MDR 1985, 506



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 73/99  

    Ersatzzustellung in den Fällen des sog. Scheinwohnsitzes

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zustellungsempfänger bewusst und zielgerichtet veranlasst hat, dass ihn Sendungen unter einer bestimmten Anschrift erreichen können und er zugleich verhindert, dass dem Absender die wirkliche Eigenschaft dieser Adressen bekannt wurde (vgl. MünchKomm/von Feldmann, ZPO, § 181 Rz. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Auflage, § 181 Rz. 8; OLG Düsseldorf, FamRZ 90, 75; OLG Karlsruhe, NJW-RR 92, 700; OLG Frankfurt, NJW 85, 1910; FinG Münster, NJW 85, 1184; OLG Köln, Rpfl 75, 261; OLG Hamm,NJW 70, 958 ).
  • LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99  

    Wirksamkeit der fehlerhaften Zustellung; Wohnung im Sinne der

    Eine Zustellung ist jedoch auch dann wirksam, wenn der Empfänger bewusst die Ummeldung unterlässt und so den Anschein erweckt, er würde unter der alten Anschrift zu erreichen sein (OLG, Köln Beschl. vom 15. Sept. 1988 - 2 W 156/88 - ZIP 1988, 1337; OLG Karlsruhe Beschl. v: 27. Nov. 1991 - 9 W 72/91 - NJW-RR 1992, 700; OLG Frankfurt am Main Beschl. vom 14. Jan. 1995 - 22 W 52/84 - MDR 1985;506; LG Koblenz, Beschl. v. 18. Sept. 1995 10 0 223/95 - Rpfleger 1996, 165; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 181, Rz. 6; Münch-Komm/Feldmann, ZPO, § 181 Rz. 8).
  • VG Hannover, 09.01.2012 - 7 A 820/11  

    Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift

    Das Gericht kann deshalb die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage dahingestellt lassen, ob die Ersatzzustellung an eine Scheinanschrift überhaupt wirksam gewesen wäre, wenn der Empfänger - wie der Kläger - dort tatsächlich keine Wohnung unterhält (bejahend: OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.1995 - Bs VII 207/95 - HmbJVBl 1996, S. 18; LG Berlin, Urteil vom 28.9.2001 - 63 S 42/01 - Grundeigentum 2002, S. 194; KG Berlin, Beschluss vom 15.12.2006 - 24 W 311/06 - verneinend: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.1.1985 - 22 W 52/84 - NJW 1985, S. 1910; LG Berlin, Beschluss vom 17.8.1999 - 64 T 65/99 - MDR 1999, S. 1463).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1988 - 13 A 205/87  

    Kostentragungspflicht bei Abschiebung eines Ausländers; Anknüpfung von

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  • VG Braunschweig, 03.09.1999 - 6 B 204/99  

    Zustellung unter einer früheren Wohnanschrift; Ersatzzustellung;

    Ausnahmsweise kommt es auf das tatsächliche Wohnen in einer Räumlichkeit nur dann nicht an, wenn der Zustellungsadressat den äußeren und im Zeitpunkt der Zustellung fortwirkenden Anschein erweckt hat, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne, d.h. wenn er dort eine "Schein-Wohnung" unterhält, indem er sich als dort wohnend geriert und insbesondere auch seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschl. v. 21.1.1970, NJW 1970 S. 958; OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.1.1985, NJW 1985 S. 1910; Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 181 Rn. 8 m.w.Nw.).
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