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   KG, 05.03.2008 - 22 W 6/08   

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https://dejure.org/2008,7650
KG, 05.03.2008 - 22 W 6/08 (https://dejure.org/2008,7650)
KG, Entscheidung vom 05.03.2008 - 22 W 6/08 (https://dejure.org/2008,7650)
KG, Entscheidung vom 05. März 2008 - 22 W 6/08 (https://dejure.org/2008,7650)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung auf die zu erwartenden Kosten für die Übersetzung einer Klageschrift zum Zweck der Auslandszustellung; Verpflichtung einer im Ausland ansässigen Partei zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten vor ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Klage gg. ausländische Versicherungsgesellschaft - Übersetzungskosten

  • Judicialis

    ZPO § 184; ; Richtlinie 2000/26/EG Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 184; Richtlinie 2000/26/EG Art. 4
    Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verkehrsunfall-Prozess - Keine Zustellung in Unfallsachen an den Regulierungsbeauftragten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verkehrsunfall-Prozess - Keine Zustellung in Unfallsachen an den Regulierungsbeauftragten

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 59 O 15/07
  • KG, 05.03.2008 - 22 W 6/08

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1023
  • VersR 2009, 93
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Der Senat hält ausdrücklich nicht an der Entscheidung vom 29. Oktober 2008 (22 W 6/08) fest, in der ein Betrag von 6, 26 EUR pro Stunde als angemessen erachtet wurde.
  • LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12

    Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen

    19 b) Die Gegenauffassung (KG, VersR 2009, 93 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, IPrax 2012, 157 ff.; LG Saarbrücken NJW-RR 2011, 968 f.; AG München zfs 2011, 677 f.; Geimer in: Zöller aaO, § 183 Rdn. 21, Diehl zfs 2011, 678) beruft sich ebenfalls auf den Wortlaut der Richtlinie 2009/103/EG (bzw. der vorausgegangenen Richtlinie 2000/26/EG).
  • OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09

    Klagezustellung: Zustellungsvollmacht inländischer

    Das Kammergericht geht in einer Beschlussentscheidung vom 5.3.2008 (veröffentlicht in NJW-RR 2008, 1023) davon aus, dass die 4. KH-Richtlinie nach ihrem Wortlaut und ihrer Intention nur die vorgerichtliche Geltendmachung von Schäden betreffe.
  • LG Saarbrücken, 20.01.2011 - 13 T 11/10

    Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Voraussetzungen eines sofortiges

    Soll eine im Ausland ansässige Versicherungsgesellschaft auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist die Klage dieser zuzustellen; die Zustellung an den Schadensregulierungsvertreter reicht nicht aus (vgl. KG, VersR 2009, 93 mwN.).
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