Weitere Entscheidung unten: KG, 15.09.2016

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   KG, 16.09.2016 - 22 W 65/14   

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https://dejure.org/2016,42297
KG, 16.09.2016 - 22 W 65/14 (https://dejure.org/2016,42297)
KG, Entscheidung vom 16.09.2016 - 22 W 65/14 (https://dejure.org/2016,42297)
KG, Entscheidung vom 16. September 2016 - 22 W 65/14 (https://dejure.org/2016,42297)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 38 Abs. 3 FamFG; § 1b Abs. 4 BetrAVG; § 60 BGB; § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1b Abs 4 BetrAVG, § 21 BGB, § 56 BGB, §§ 56 ff BGB, § 60 BGB
    Vereinsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse der betrieblichen Altersversorgung

  • Deutsches Notarinstitut

    BetrAVG § 1b Abs. 4; BGB §§ 21, 22
    Vereinsregister: fehlende Eintragungsfähigkeit einer betrieblichen Unterstützungskasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein Verein, der als Unterstützungskasse § nach § 1b Abs. 4 BetrAVG tätig werden soll, ein ideeller Verein ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse i.S. von § 1b Abs. 4 BetrAVG im Vereinsregister

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Eintragung eines Vereins im Vereinsregister als Idealverein bei Betrieb einer Unterstützungskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse i.S. von § 1b Abs. 4 BetrAVG im Vereinsregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 424
  • MDR 2017, 160
  • WM 2017, 404
  • Rpfleger 2017, 216
  • NZG 2016, 1352
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

    Differenzierung wirtschaftlicher Verein/Idealverein

    In der Praxis wird häufig neben der Rechtsform der GmbH und der Stiftung auch die Rechtsform des Idealvereins gewählt (Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 12; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 16; Höfer in Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht (BetrAVG) - Bd. I: Arbeitsrecht, 22. EL März 2018, Kapitel 3: Die Grundverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis und die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung, Rn. 175).

    b) Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des so genannten Nebenzweckprivilegs überschreitet (vgl. BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris Rn. 15; Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 13; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19; Reuter in MüKo BGB, 7. Auflage 2015, § 22 BGB Rn. 6).

    Ob ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln (vgl. in ständiger Rechtsprechung Kammergericht, B.v. 26.10.2004 - 1 W 269/04, juris; zuletzt: Senat MDR 2016, 403; Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 13; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19).

    Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt (Kammergericht, B.v. 26.10.2004 - 1 W 269/04, juris; zuletzt: Senat MDR 2016, 403; Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris Rn. 12; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris Rn. 19).

    h) Aus den genannten Gründen ist den Beschlüssen des Kammergerichts, die bei einer Unterstützungskasse jeweils die Voraussetzungen des § 22 BGB bejaht haben (Kammergericht, B.v. 6.9.2016 - 22 W 35/16 - juris; Kammergericht, B.v. 16.9.2016 - 22 W 65/14 - juris), nicht zu folgen.

    Im Gegensatz zu der Konstellation im Beschluss vom 16.9.2016 - 22 W 65/14 ist im Fall der Klägerin der Abschluss von Rückdeckungsversicherungen vorgesehen, vgl. § 2 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 5 der Statuten.

  • VG Berlin, 21.11.2019 - 29 K 279.18
    Hiernach wird die überwiegende Zahl der betrieblichen Unterstützungskassen als Idealverein eingeordnet (LG Münster, Beschl. v. 14. April 2008 - 5 T 852/06, Rpfleger 2008, 426, zitiert nach juris, dort Rdn. 62f.; OLG München, Beschl. v. 28. Mai 2013 - 31 Wx 136/13, Rpfleger 2013, 540, zitiert nach juris, dort Rdn. 3 und VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 46), ohne dass dies jedoch rechtlich zwingend wäre (KG Berlin, Beschl. v. 16. September 2016 - 22 W 65/14, Rpfleger 2017, 216, zitiert nach juris, dort Rdn. 17).

    Ob ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist im Einzelfall typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21f. BGB zu ermitteln (KG Berlin, Beschl. v. 16. September 2016 - 22 W 65/14, Rpfleger 2017, 216, zitiert nach juris, dort Rdn. 19).

    Die hierdurch zum Ausdruck kommende Einordnung findet jedoch ihre Grenzen dort, wo sie zu der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Widerspruch steht (BayObLG, Beschl. v. 27. Oktober 1976 - 2 Z 40/76, Rpfleger 1977, 19, zitiert nach juris, dort Rdn. 28; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. Januar 1996 - 3 Wx 484/95, Rpfleger 1996, 291, zitiert nach juris, dort Rdn. 23 und KG Berlin, Beschl. v. 16. September 2016 - 22 W 65/14, Rpfleger 2017, 216, zitiert nach juris, dort Rdn. 19).

    Eine wirtschaftliche Betätigung i.S. des § 22 BGB liegt vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt (BVerwG, Urt. v. 6. November 1997 - 1 C 18/95, BVerwGE 105, 313, zitiert nach juris, dort Rdn. 20; KG, Beschl. v. 6. September 2016 - 22 W 35/16, FGPrax 2017, 71, zitiert nach juris, dort Rdn. 13 und Beschl. v. 16. September 2016 - 22 W 65/14, Rpfleger 2017, 216, zitiert nach juris, dort Rdn. 19 sowie BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 19).

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KG, Entscheidung vom 15.09.2016 - 22 W 65/14 (https://dejure.org/2016,49285)
KG, Entscheidung vom 15. September 2016 - 22 W 65/14 (https://dejure.org/2016,49285)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 12.12.2017 - 20 W 20/17

    Keine Holzmüller/Gelatine-Grundsätze bei Veräußerung der Profifußballabteilung

    Ein eingetragener Verein, wie der Antragsgegner, ist im Gegenteil gerade nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet (§ 21 BGB) und verfolgt wirtschaftliche Zwecke allenfalls im Rahmen des sogenannten Nebenzweckprivilegs (vgl. KG, Beschluss vom 15. September 2016, 22 W 65/14 Rn. 15 zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 14. März 2017, 20 W 2/17).
  • OLG Celle, 14.03.2017 - 20 W 2/17

    Eintragungsfähigkeit eines zum Zwecke der Vermögensverwaltung gegründeten Vereins

    âEUR¢ oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt (vgl. m.w.N. KG, Beschluss vom 15. September 2016, 22 W 65/14 Rn. 15 zitiert nach juris).
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