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   OLG Bamberg, 11.10.2016 - 22 Ws 84/16   

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https://dejure.org/2016,38065
OLG Bamberg, 11.10.2016 - 22 Ws 84/16 (https://dejure.org/2016,38065)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11.10.2016 - 22 Ws 84/16 (https://dejure.org/2016,38065)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 22 Ws 84/16 (https://dejure.org/2016,38065)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BtMG § 35, § 36 Abs. 5 S. 1; StPO § 306, § 311, § 453 Abs. 2 S. 3, § 462a Abs. 1, S. 1, S. 2
    Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewährungswiderruf; Widerruf der Strafaussetzung; Zuständigkeit; Strafvollstreckungskammer; Sonderregelung

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges und der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht nach Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Zurückstellung der Strafvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 02.06.2017 - 5 Ws 145/17

    Strafvollstreckung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die

    Die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer hat auch dann über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, wenn eine Weiterverweisung an die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer durch das Beschwerdegericht nicht in Betracht kommt (Anschluss: OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 3 Ws 150/12 -, juris Rn. 11; entgegen: OLG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 2 Ws 403/16 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 Ws 435/15, 3 Ws 465/15 - juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. September 2013 - 2 Ws 211/13 - juris; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - 22 Ws 84/16 -, juris Rn. 7, und vom 8. Januar 2013 - 2 Ws 167/12 -, juris Rn. 10; KG, Beschluss vom 30. November 1998 - 5 Ws 651-652/98 -, juris Rn. 10).

    Es kommt daher nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer das Ziel seines Rechtsmittels, die Verhinderung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung, bis zur Entscheidung der eigentlich zuständigen Strafvollstreckungskammer jedenfalls vorübergehend erreicht (so aber: OLG Bamberg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - 22 Ws 84/16 -, juris Rn. 7, und vom 8. Januar 2013 - 2 Ws 167/12 -, juris Rn. 10).

  • LG Stuttgart, 30.01.2019 - 20 Qs 1/19

    Einziehung, Gegenstandswert

    Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (OLG Bamberg, Beschluss v. 11.10.2016 - 22 Ws 84/16).
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